Lehren aus Stuttgart: Den Kampf gegen Rechts intensivieren

In der deutschen Politik folgt man einer seltsamen Logik. Nach den Krawallen in Stuttgart fordert man zu einem verstärkten Kampf gegen Rechts auf.

Von Michael Steiner

Manche Menschen sagen, dass Deutschland mittlerweile ein Irrenhaus ist, dessen Zentrale in Berlin liegt. Wenn man sich die Forderungen aus der Politik nach den Krawallen von nahöstlichen/nordafrikanischen Migranten und Linksextremen bzw. Antifa so ansieht, ist man geneigt, dem zuzustimmen.

So kommt aus der SPD nun Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der gegen eine linksextreme transgender-feministische taz-Journalistin Strafanzeige stellen will, weil diese in übelster Weise gegen die Polizei hetzte, sowie Gewalt gegen sie befürwortete, sowie die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes (mit Schwerpunkt Rechtsextremismus, wie ausgegangen wird) kurzfristig absagte.

„Der Innenminister soll seinen Job und nicht mit Ankündigungen von Strafanzeigen gegen Journalisten und der kurzfristigen Absage der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Schlagzeilen machen“, sagte beispielsweise SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Funke-Zeitungen.

Wobei… mittlerweile traf sich „Drehhofer“ mit Bundeskanzlerin Merkel zum „Meinungsaustausch“ bezüglich der Journalistin – mit dem Ergebnis, dass er seine Meinung austauschte und nun von einer Strafanzeige absehen will. Aber gut, das können auch die Polizeigewerkschaften tun, sofern sie nicht von rot-grünen Funktionären gekapert wurden, in dessen Kreisen man gegenüber solchen Leuten tolerant sein will.

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Aber auch hier sollte man sich die Frage stellen: Wie hätte Berlin gehandelt, wenn Rechtsextremisten plündernd durch Stuttgart marodiert wären und Polizisten massivst attackiert hätten? Wie hätte man auf einen vergleichbaren Artikel bei der „Deutschen Stimme“ oder bei „Compact“ reagiert?

Was besonders auffällt: kaum jemand in den etablierten Parteien scheint Konsequenzen für diese Krawalle ziehen zu wollen. Das heißt: Totale Streichung staatlicher Mittel für linksextreme Gruppierungen und die Antifa, konsequente Ausweisung mehrfach straffälliger Migranten bzw. Ablehnung des Asylantrags bei Asylbewerbern, sowie die mögliche Aberkennung des Asylstatus von mehrfach straffälligen anerkannten Asylanten (Flüchtlinge haben laut UN-Konvention auch Pflichten gegenüber ihrem Aufnahmeland).

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Das was wir am Wochenende in Stuttgart gesehen haben ist das Resultat einer Politik, die auf dem linken Auge und hinsichtlich der Zuwanderer blind ist. Stattdessen konzentriert man sich auf das Schreckgespenst des Rechtsextremismus. Aber man hat sich offenbar nicht nur Herzchirurgen und Raketentechniker mit den „Goldstücken“ ins Land geholt, sondern auch „Eventmanager“…

Merke: In Deutschland gilt das Prinzip, dass wenn Linksextremisten und Migranten marodierend durch die Städte ziehen, die Intensivierung des Kampfs gegen Rechts intensiviert werden muss. Das heißt, Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, während man diverse der Linken, den Grünen und der SPD nahestehende Organisationen weiterhin mit Steuergeldern subventioniert, obwohl es wahrscheinlich eher deren Anhängerclientel war, welches sich in Stuttgart austobte.

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