Contra Magazin Unabhängig, unbestechlich, unzensiert! Bald schon könnten die EU-Staaten per Mehrheitsbeschluss gegen jene Mitgliedsländer vorgehen, die mittels gewollter Steuerschlupflöcher für massive Steuerausfälle in den anderen Ländern sorgen. Die bisherige Einstimmigkeitsregel soll nun fallen.
Von Redaktion/dts
Einige Mitgliedstaaten in der EU drängen darauf, dass Entscheidungen über Steuersparmodelle in Europa künftig per Mehrheitsbeschluss fallen sollen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Bisher waren Reformen häufig daran gescheitert, dass Steueroasen wie Luxemburg oder die Niederlande wegen der notwendigen Einstimmigkeit in Steuerfragen jeglichen Fortschritt blockierten.
Die zuständige Arbeitsgruppe zum sogenannten Verhaltenskodex dürfe "auf jeden Fall auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen operieren", heißt es in einem vertraulichen Vermerk der EU-Kommission vom April dieses Jahres. Alternativ könnte die Zahl der Einsprüche, die nötig sind, eine Einigung zu verhindern, erhöht werden. Zudem plädieren Deutschland und Frankreich dafür, den Chef des Gremiums, einen pensionierten Beamten aus Österreich, auszuwechseln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war über die Blockadehaltung von Luxemburg und den Niederlanden bei der Schließung bestimmter Steuerschlupflöcher bestens informiert. Die beiden Länder hätten sich "entschieden gegen eine weitere Diskussion in diesem Bereich ausgesprochen", zitiert der "Spiegel" aus einem vertraulichen Kabelbericht der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex.
Jährlich gehen den EU-Staaten mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren, weil vor allem Großunternehmen mittels legaler Steuertricks trotz enormer Umsätze und Gewinne kaum Steuern abführen, während die vielen kleinen und mittleren Unternehmen voll zur Kasse gebeten werden. Dieser unlautere Wettbewerbsvorteil (warum sollte z.B Starbucks weniger Steuern zahlen müssen als ein kleines Café oder McDonald's weniger als die Imbissbude um die Ecke?) stößt angesichts der enormen Staatsschulden auf massive Kritik. Denn es sind so schlussendlich die kleinen und mittleren Unternehmen, welche die Zeche zu zahlen haben.