Massensterben im Mittelmeer: Welche Rolle spielen EU und Frontex?

Am Wochenende sind 45 Leichen an der libyschen Küste angeschwemmt worden. Laut einem Bericht der UNO-Flüchtlingskommission sind bisher insgesamt 3.210 Menschen ums Leben gekommen. Wer attackiert diese Boote? Auf EU-Ebene wurden solche Methoden längst beschlossen, wie WikiLeaks vor sechs Monaten aufdeckte.

Von Christian Saarländer

Aktuell berichten Contra Magazin und RT Deutsch über die Attacke eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Küste. Demnach sollen maskierte und uniformierte Männer auf Schnellboote Flüchtlinge angegriffen haben. Im Mai berichte Contra Magazin über eine brisante Enthüllung auf WikiLeaks, wonach sich EU-Minister längst über das abschießen von Flüchtlingsbooten einigten.

Diese Enthüllung schlug damals noch wenig Wellen und die Flüchtlingssituation war noch lange nicht so dramatisch wie heute. Aber dennoch war man auf EU-Ebene schon alarmiert und über die wachsenden Flüchtlingszahlen ziemlich besorgt. Deswegen wurden – überwiegend militärische und geheimdienstliche –  Maßnahmen besprochen, um diese "Welle" einzudämmen.

Im Notfall eben durch eine militärische Operation, woran auch die Bundeswehr beteiligt werden könne und die tatsächlich kürzlich schon ins Mittelmeer ausgefahren ist. Anfang Oktober wurde dieser Einsatz genehmigt. Der Informationsstab der Bundeswehr twittert über die neue Mission:

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Die nächste Twittermeldung leitet direkt auf jene Dokumente weiter, welche das Resultat der Beratungen war, die auf den 12. Mai datiert wurden. Die steigende Anzahl von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer wurde zunächst in Italien und Griechenland deutlich sichtbar. Aber dennoch war man besorgt über die Massen, die nach nach Europa wollen. Was Gaddafi einst prophezeite, findet man in diesen Dokumenten wieder.

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Man ist sich in Brüssel einig, dass die Aufstände, die seit dem Arabischen Frühling im Jahre 2011 immer noch andauern und die Luftangriffe auf Libyen der Grund sind, dass Flüchtlinge in Massen über das Mittelmeer das europäische Festland erreichen wollen. Den Geheimpapieren zufolge sind schon im letzten Jahr rund 140.000 Menschen aus Afrika nach Europa geflüchtet.

In diesem Jahr sind es nun schon 700.000 Flüchtlinge, die über den Weg des Mittelmeers das europäische Festland erreichten. Ursache für die Flucht sind die andauernden Kämpfe und Aufstände in Syrien, Afghanistan, Nigeria, Eritrea und der Somali-Halbinsel. Diese sind Folge der in den Medien gefeierten Umbrüche in der arabischen Welt, auf die nachfolgend noch eingegangen wird. 

Die Geheimpapiere zeigen, dass folgende Maßnahmen beschlossen wurden: Die Überwachung des Mittelmeer-Raumes, die Überwachung von Schlepper-Banden und schließlich das abschießen von Flüchtlingsbooten. Dies alles wurde damals schon besprochen und befindet sich inzwischen in der Umsetzungsphase. Letzteres ist natürlich immer nur "als letztes Mittel" angemessen.

Ob und wie viele Boote nun von NATO-Einheiten oder Frontex abgeschossen wurden, ist noch nicht bekannt. In der jetzigen Flüchtlings-Problematik setzt man die Messlatte nicht unbedingt niedriger an. Und das Abschießen von Booten und töten von Afrikanern deckt sich mit dem Verhalten der NATO bei den Luftangriffen. Ob mit Flugzeug oder Kampfboot – Angriff als Verteidigungsstrategie ist nach dem Ende des Kalten Krieges als neue Devise beschlossen worden.

Die NATO-Doktrin aus dem Jahr 1996, welche unter anderem den internationalen Terrorismus zum Feind erklärt, macht dies mit sogenannten kombinierten Kräften möglich. Die NATO darf seither außerhalb des Bündnisfalles solche Angriffe zur Verteidigung fahren. Solche Angriffe müssen nicht täglich laufen, sind aber ein Mittel um Flüchtlinge abzuschrecken und an der Weiterfahrt zu hindern.

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Die Attacke auf Libyen war auch ein Angriffskrieg und sollte der Verteidigung dienen: Beteiligte waren Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Rumänien, Spanien, Schweden und Großbritannien. Alles NATO Staaten die Mitglied in der EU sind – sie haben also den Angriff zu verantworten, der uns nun dieses Flüchtlingsdrama beschert, bzw. deutlich verstärkt.

Weder Deutschland, Österreich und schon gar nicht die Schweiz haben an diesen Angriffen aktiv mitgewirkt. Alle drei haben nun das Flüchtlingsproblem an den Grenzen. Vor allem in Deutschland beklagten die Grünen, dass die Bundeswehr nicht bei Gaddafi mitbombte. Heute kritisieren sie die aktuelle Flüchtlingspolitik. Auch der Flüchtlingsstrom aus Syrien rührt aus den initiierten Unruhen aus dem Jahre 2011 her.

Inzwischen befinden sich mehr Terroristen im Nahen Osten als vor dem Angriff. Will man nun auf unschuldige Flüchtlinge die gleiche Angriffstaktik wie bei Gaddafi anwenden? Immerhin wissen die Spitzen der EU, wie man sich neue Feinde schafft und das Chaos außerhalb der EU aufrecht erhält.

Deswegen ist immer zu hinterfragen welche Rolle der EU, NATO und Grenzschutz FRONTEX bei jedem Angriff zukommt. Komisch ist auch, dass nach den russischen Luftschlägen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehren, während sie diese nach NATO-Luftschlägen scharenweise verlassen haben. 

 

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3 Kommentare

  1. Man muss fragen, wieviele in diese Gummiboote steigen würden wenn sie wüssten, dass sie in Europa NICHT willkommen sind.
    Jeder Tote geht direkt auf das Konto Merkels und der anderen “Welcome”-Schwachköpfe.

    1. @Hallo einzig Echter… Ich bin in den letzten Tagen mit vielen Menschen in Kontakt gekommen, denen es Pflicht, Freude, Ehre und befriedigung ist, Flüchtlingen zu helfen. Stellvertretend der Chefcaterer des Darmstädter Krankenhauses. Der war am Sonntag um 04:00 bereits in seiner Küche, um ganz kurzfristig überstellten Flüchtlingen Frühstück zu geben. Für die ca. 400 Menschen hatte die Stadt vorausschauend 10 Tonnen Lebensmittel im KH eingelagert. Der Chef hatte weder mit der Aufgabe noch mit der frühen Zeit am Sonntagmorgen ein Problem. Der sagte nur: "Wir sind hier alle mal von irgendwo hergekommen. So wie die Neuen. Jetzt müssen wir sie empfangen und eingliedern." Das war für den völlig normal. Und nicht nur das. Er hat dann seine Aufgabe mit Bravour erfüllt und ging befriedigt seiner Wege.

      Langer Rede kurzer Sinn. Längst nicht überall ist feststellbar, welche Ziele hier eigentlich verfolgt werden. Vor Ort sehen das viele, viele Leute unter einem ganz anderen Gesichtswinkel. Deshalb haben die Leute auch oft kein Problem mit Merkel. Es gibt kein grundsätzliches Problem. Nur ein aufgesetztes, konstruiertes. Jeder merkt, dass der ständig empörte Seehofer eigene Ziele verfolgt. Merkel auch. Und das kann sie ab.  Grüsse…

  2. Wenn man mit ansehen muß, wieviele der dringend benötigten Smartphonies, Fachkräfte, Rentensicherer und Frauenrechtler hier trotzdem noch an unsere Grenzen kommen und in unser Land eindringen, wird das ja wohl aufgehört haben mit den Angriffen auf "Flüchtlings"-Boote. War wohl nur ein Sturm im Wasserglas. Eine echte Seeblockade sieht jedenfalls anders aus, das kann ich Ihnen sagen! Daß man auf EU-Ebene "besorgt" wegen der vielen Eindringlinge gewesen sein soll, kann ich kaum glauben. Daß sich die "EU-Minister längst über das Abschießen von Flüchtlingsbooten (geeinigt)" haben sollen, anstatt einfach die Grenzen zu schließen, kommt mir schon sehr merkwürdig vor.

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