Erschöpfte Migranten kommen auf Lampedusa an. Bild: Flickr / Noborder Network CC BY 2.0

Auf der Whistleblower-Platform wurden nach WikiLeaks-Angaben offizielle Dokumente veröffentlicht. Dessen Inhalt: Pläne für eine militärische Intervention gegen Flüchtlingsboote die über Libyen ins Mittelmeer gelangen um so nach Europa zu kommen.

Von Christian Saarländer

Zuerst unterstützen die EU-Staaten den westlichen Militärschlag gegen Libyen, der neben dem dortigen Chaos einen Flüchtlingsstrom nach Europa erst ermöglichte. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland sich nicht mit Waffengewalt am Militärschlag 2011 gegen Libyen direkt beteiligte, so waren doch deutsche Offiziere beratend und operativ tätig. Ansonsten haben sämtliche EU-Mitglieder im Rahmen des NATO-Einsatzes daran mitgewirkt. Und wenn die Herren Offiziere noch nicht in Rente sind, dann haben sie bald auch wieder Arbeit. Vergangene Nacht verkündete WikiLeaks via Twitter die Veröffentlichung dieser Pläne, die auch hier abrufbar sind.

 

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Menschenrechtsorganisationen und viele Aktivistengruppen haben die Europäische Union aufgefordert, das Leben von Flüchtlingen nicht zu gefährden. Konkret geht es hier um Entwürfe die noch – Gott sei Dank – nicht realisiert wurden. Das erste Dokument ist ein Entwurf, welcher im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, kurz GSVP, in Auftrag gegeben wurde. Man befürchtet, dass durch den Flüchtlingsstrom auch Schmuggler und Kriminelle in den EU-Raum geraten können. Geregelt soll summarisch betrachtet ein Katalog zusammen gestellt werden, wann man ein Flüchtlingsboot bekämpfen soll und wann nicht. Der Menschenrechtsschutz wird hier unter anderem auch betont.

Formell wurden die Interventionspläne am 18. Mai von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Auf der Seite von WikiLeaks, wo beide Dokumente einsehbar sind, wird darauf hingewiesen, dass die Interventionspläne kein Ende definiert haben. Versteht man das richtig, dann könnte man denken, dass zunächst Libyen – nebst der Ermordung von Oberst Gaddafi – ins Chaos gebombt wurde und man nun Menschen, die aus diesem Chaos entfliehen wollen, nicht mehr auf dem Erdboden ermordet, sondern auf der Flucht im Mittelmeer.

Grundsätzlich besteht zwischen dem was die EU will und dem was sie tatsächlich erreichen tut immer noch eine Lücke die so groß ist wie der Flüchtlingsstrom, der auf Geheiß der US-amerikanischen Außenpolitik von allen EU-NATO-Mitläufer-Staaten mit abscheulicher Bombengewalt erst ermöglicht wurde.

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2 KOMMENTARE

  1. Diese Idee der EU halte ich für derart menschenverachtend und schwachsinnig, dass ich ihnen am liebsten ihren Friedensnobelpreis so lange auf den Kopf schlagen möchte, bis endlich ein Loch zur besseren Belüftung ihrer EU-Gehirne sich öffnet.

    Zuerst bomben sie z.b unter "HillaryClintons falseflag" Lybien in Grund und Boden, seit Jahrhunderten plündern die USA, Frankreich, England, Deutschland, mit Hilfe des IWF und jetzt auch China usw den ganzen afrikanischen Kontinet aus und nun wundern sich alle, dass es da Flüchtlinge gibt 🙁

    Wie wäre es mit Wiederaufbau des ausgeplünderten Afrikas ? oder glaubt hier ernsthaft jemand, wir haben in Europa genug Platz für 1,2 Mrd Flüchtlinge ? oder glaubt hier jemand das die Menschen lieber im kalten unfreundlichen Europa sind als in ihrer Heimat ?

  2. 99% dieser „Flüchtlinge“ SIND Kriminelle.
    Nämlich ganz einfach Betrüger und Sozialschnorrer.

    Wozu man allerdings teure Militäreinsätze brauchen soll, um diese Invasoren binnen 24 Stunden zurück in ihre Wüsten zu schaffen, verstehe ich nicht.

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