Sonntagspanorama #10

Liebe Leserinnen und Leser,

die  Zeit ist reif für ein paar Wahrheiten:

1. Es wird keinen Krieg zwischen den USA und Russland geben

Die Geschäfte zwischen beiden Ländern laufen einfach zu gut. Laut Spiegel ist der amerikanische Handel mit Russland 2014 deutlich gewachsen (+ 5,6%), während im gleichen Zeitraum der Handel mit der EU um 9,7% einbrach. Frank Schauff, der Geschäftsführer der Association of European Business (AEB) in Moskau, analysiert messerscharf: „Die Amerikaner haben erst großen Druck auf Europa ausgeübt, harte Sanktionen zu verhängen, dass sie selbst ihren Handel mit Russland im vergangenen Jahr ausbauten, ist bemerkenswert.“ Da staunt der deutsche Michel. „Wenn es für die amerikanische Wirtschaft wichtig ist, nimmt die westliche Supermacht eine Auszeit vom neuen Kalten Krieg mit Russland. Boeing deckt sich bei Avisma mit 40 Prozent des Rohstoffs ein, der für Hydraulik und Fahrwerk benötigt wird“, schreibt der Spiegel. Deutschland im Jahre 2015: Den Siegeszug amerikanischer Konzerne in Russland beobachten und gleichzeitig alles daransetzen, um sich nach Griechenland mit der Ukraine den nächsten hoffnungslos korrupten und maroden Staat dauerhaft ans Bein zu binden (schon habe ich das Wort Reformliste gehört…). Hatte Wladimir Putin 2001 im Bundestag nicht gesagt, dass Europa nur dann „seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig festigen wird, wenn es seine Möglichkeiten mit denen Russlands vereinigt.“ Diese Chancen sind wohl vertan. Und nicht nur das. Der Kreml hat laut Spiegel eine Go-East-Strategie verkündet, nach der er in Zukunft vor allem asiatische Firmen hofieren will.

Gerade lese ich, dass mein Kollege Henry Paul auf dem Contra Magazin die US-amerikanische Diplomatin Victoria Nuland mit folgenden Worten zitiert: „Die USA wollen ein Russland, dass sich mit den USA und der NATO verbündet, statt dass Russland auf den international gültigen US-Regeln herumtrampelt und sich aggressiv gegen die Welt stellt.“

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2. Es wird keinen Grexit geben

Der Finanzjournalist Ernst Wolff sagt klar und deutlich: „Ein Grexit ist absolut ausgeschlossen. Die EU kann Griechenland nicht aus der Eurozone werfen, ohne dabei finanzielle, ökonomische und soziale Folgen zu riskieren, die die Eurozone zerstören würden. Griechenland wiederum kann den Staatsbankrott nicht erklären, ohne das Weltfinanzsystem mit in den Abgrund zu reißen. Grund dafür sind Kreditausfallversicherungen, die bei den größten US-Banken und bei der Deutschen Bank in Frankfurt lagern, deren Höhe aber – ganz legal – vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird.“ Um den griechischen Staatsbankrott zu vermeiden, würden sich sowohl der IWF als auch die über den ESM für viele Milliarden bürgende EU (und innerhalb der EU vor allem das für die höchste Summe bürgende Deutschland) gegenseitig den Löwenanteil der notwendigen Zahlungen zuschieben.

3. Es wird keine Zinswende geben

InsideGuide, ein Börsenbrief für institutionelle Anleger, verweist auf das EZB-Ratsmitglied Benoit Coere‘, der gesagt haben soll, das 60 Mrd.Euro/Monat-Kaufprogramm für europäische Staatsanleihen für Juli und August vorzuziehen, um die zuletzt anziehenden Zinsen wieder in den Keller zu zwingen. Die EZB muss also einen Rendite-Anstieg verhindern. „Da allein europäische Banken für rd. 2.000 Mrd. Euro Staatsanleihen besitzen, würde ein Rendite-Anstieg in kürzester Zeit zum Zusammenbruch des Finanzsystems führen. Der von IWF-Chefin Christine Lagarde bereits angekündigte ‚Global Currency Reset‘ (Währungsreform) ist deshalb unvermeidlich und die seit 2 Jahren laufenden Vorbereitungen dazu sind weitgehend abgeschlossen“, schreibt der Brief weiter. Und: „Die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass man mit dem ‚Drucken von Geld‘ keine strukturellen Wachstumsprobleme einer Volkswirtschaft lösen kann. Mit dem vielen Geld kann man lediglich noch schlimmere Entwicklungen (Bankpleiten, Staatspleiten etc.) temporär verhindern.“

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Hans J. Bocker denkt auf goldseiten.de ähnlich. Er sagt: „Schwindet nun die Allmacht Gottes, der durch Wall Street und die Gigantbanken angeblich sein Werk tut? Mit jedem frisch aus dem Nichts geschaffenem Dollar, den Fed und Banken ins System pumpten (Quantitative Easing), wuchs die Wirtschaft in den 50er Jahren um fast 5 $, in den 70ern noch um rund 3 $, in den 90ern noch um 0,9 $, 2012 noch um 4 Cents und 2015 um 0 Cents oder Zero Dollar. Demnächst erwartet man einen Negativreturn für jede neue Geldspritze. Außer den Banken nützen diese Niemanden und die Last tragen die Steuerzahler.“ Für das Weltfinanzsystem muss wie bei einem Drogensüchtigen die Geld-Dosis immer stärker erhöht werden.

Zum Schluss ein Blick nach Kanada

Die von der kanadischen Regierung eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission hat ihren Abschlussbericht über die systematische Misshandlung von Kindern kanadischer Ureinwohner in Zwangsinternaten vorgelegt, berichtet Jörg Michel in der taz: „Laut Kommission mussten zwischen 1883 und 1996 mehr als 150.000 Ureinwohnerkinder die Zwangsinternate besuchen, die vom Staat eingerichtet und finanziert und von den Kirchen betrieben wurden. 6.000 Kinder kehrten nicht zurück. Sie starben an den Folgen der Quälereien, der Erniedrigungen oder der Einsamkeit. Der Kommissionsvorsitzende, Justice Murray Sinclair, sprach bei der Vorstellung des Berichts von einem 'kulturellen Völkermord', eine Einschätzung, die sich auch Kanadas oberste Richterin Beverly McLachlin wenige Tage zuvor zu eigen gemacht hatte. Nach ihr sei es lange das Ziel der kanadischen Politik  gewesen, 'den Indianer im Kind' zu töten und das 'sogenannte Indianerproblem' ein für alle Mal zu beseitigen."

Unglaublich, wie weit manche Entwicklungen (Auswüchse) reichen! So endete die Geschichte der Völkerschauen und Menschenzoos in der „Ersten Welt“ erst 1958 in einem Zoo in Belgien.

Schwarzes SchafDas schwarze Schaf der Woche

„Es gibt eine klare Justizorganisation in Ägypten und die müssen auch die Muslimbrüder anerkennen. Details kenne ich nicht und die Frage, wie es bei solchen Prozessen zugeht oder auch nicht, sollten wir mal in einem juristischen Fachdialog mit den Fachkollegen besprechen.“
Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im ägyptischen Fernsehen.

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Die Deutsche Welle hilft Volker Kauder, dem neuen Propaganda-Chef für Ägyptens Präsident al-Sisi. Sie schreibt: „Mindestens 40.000 Menschen sitzen in Ägypten aus politischen Gründen in Haft, Todestrafen werden dort inzwischen beinahe wie am Fließband verhängt. Amnesty International hat allein in den vergangenen zwei Jahren mehr als 740 solcher juristisch höchst fragwürdiger Urteile gezählt. Und nicht nur Islamisten geraten ins Visier des staatlichen Unterdrückungsapparats, sondern auch liberal orientierte Menschenrechtler und Demokratie-Aktivisten: Menschen, die auf Unterstützung aus Europa hoffen und diese auch verdient hätten.“

Weißes SchafDas weise Schaf der Woche

„Wie bei Kafka“
Die Moskauerin Irina Schtscherbakowa, 66, über ihre Arbeit beim Menschenrechtszentrum Memorial, das von der Regierung „als ausländischer Agent“ eingestuft wurde – wie viele Nichtregierungsorganisationen – und dagegen vergebens klagte.

Sie sagt: „Wir wurden in den vergangenen Tagen auf höchster Ebene denunziert: Ein Abgeordneter hat uns als unerwünschte Organisation bezeichnet. Mein Fachgebiet ist die Aufarbeitung des Sowjetterrors, doch Geschichte wird in Russland immer stärker zur Ideologie: Der Zugang zu Archiven wird uns oft verwehrt, vielerorts sollen Denkmäler für Stalin errichtet werden. Das stellt alles infrage, wofür wir kämpfen. Es stimmt: Unser Geld kommt zu zwei Dritteln aus dem Ausland. Aber welche Wahl haben wir, wenn unser Staat die Aufarbeitung seiner Geschichte zum feindlichen Projekt erklärt.“ Quelle: Der Spiegel

Mein Lektüretipp der Woche:

Staatsbesuch Abdel Fattah al-Sisis in Deutschland – Ein Diktator in Berlin

Claus Folger
Frankfurt am Main

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