Rechte für Türken: EU-Kommission verklagt Österreich

Die Europäische Kommission hat Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag verklagt, weil sich die österreichische Bundesregierung weigert, einige Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zu ändern, die türkische Staatsbürger in Österreich benachteiligen. Rundschreiben an Behörden sind zu wenig.

Von Marco Maier

Schon im vergangenen April drohte die Europäische Kommission damit, Österreich wegen einiger benachteiligender Rechtsvorschriften für türkische Staatsbürger zu verklagen, sollte die Alpenrepublik nicht einige Bestimmungen seines Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts ändern, um sie mit den EU-weiten Rechten für türkische Staatsbürger und ihre Familienangehörige in Einklang zu bringen. Grundlage dafür sei das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das ein umfassendes Verschlechterungsverbot (Stillhalteklausel) für diese Bestimmungen enthält.

Die Bundesregierung teilte der Europäischen Kommission damals mit, dass man keine Notwendigkeit sehe, bestehende nationale Rechtsvorschriften zu ändern. Das Innenministerium habe demnach den zuständigen Behörden erster Instanz bereits ein Rundschreiben geschickt mit der Anweisung, diejenigen Bestimmungen, die eine rechtliche Schlechterstellung im Vergleich zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs bewirken, nicht auf türkische Staatsangehörige anzuwenden.

"Die Kommission betrachtet diese Maßnahme jedoch als nicht ausreichend, da die betreffenden türkischen Staatsangehörigen sich nicht auf unveröffentlichte Rundschreiben verlassen können, die von der Verwaltung jederzeit geändert werden können", erklärte damals die EU-Kommission. Nun soll mit der Klage der Druck auf Österreich erhöht werden. Immerhin stehen den Türken gemäß des europäisch-türkischen Assoziierungsabkommens im Vergleich zu anderen Drittstaatsangehörigen einige Sonderrechte zu. Das schließt auch die Adaptierung der EU-Vorschriften in nationales Recht ein, sollte dieses für eine Schlechterstellung gegenüber dem Text des Abkommens sorgen.

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2 Kommentare

  1. Warum nur tut man sich das überhaupt noch an und lässt sich von diesen selbstanmaßenden Politbürokraten am Gängelband führen? Dazu braucht das Nettozahlerland Österreich also diese EU – um sich für die eigene nationale Rechtsauffassung verklagen zu lassen???

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