Griechenland: Parlament segnet Sparmaßnahmen ab

Alexis Tsipras bestand seine erste große Machtprobe nach der Wahl. Die harten Sparmaßnahmen wurden vom griechischen Parlament abgesegnet. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Tausende gegen die Austeritätspolitik.

Von Marco Maier

Mit 154 zu 140 Stimmen hat das griechische Parlament gestern Abend für die rigorosen Maßnahmen gestimmt, die Griechenland von den EU-Vertretern aufgezwungen wurden. An der äußerst schlechten Gesamtsituation der griechischen Wirtschaft und der Athener Staatsfinanzen ändert sich durch diese Alibiaktionen jedoch weiterhin nichts.

So sehen die vom Parlament abgesegneten Maßnahmen unter anderem Strafen für einen vorzeitigen Renteneintritt und der Ausweitung der Grundsteuer vor. Mit der Absegnung der Maßnahmen wird der Weg für eine weitere Kredittranche in Höhe von 2 Milliarden Euro aus dem 86 Milliarden Euro umfassenden Umschuldungspaket möglich. Dieses euphemistisch sogenannte "Rettungspaket" dient jedoch lediglich der Insolvenzverschleppung und der weiteren Demütigung des griechischen Volkes.

Während alle anwesenden Abgeordneten von Syriza und ANEL (154 von 155) für das schon vor den Wahlen ausverhandelte Maßnahmenpaket stimmten, votierten die sechs Oppositionsparteien dagegen. Die einen weil ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gehen, die anderen weil sie ihnen zu weit gehen – und eigentlich alle zusammen einfach nur aus Prinzip.

Indessen versammelten sich schon vor der Abstimmung tausende Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude, um friedlich gegen die Fortführung der Austeritätspolitik zu protestieren, die das Land nun schon seit einigen Jahren prägt.

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Ein Kommentar

  1. "….. um friedlich zu protestieren." So wird das nichts. Der Spruch "Keine Gewalt!" ist nur für die Bewahrung des status quo da. Warum soll ich mich also daran halten wenn ich etwas grundlegend verändern will? Und diesen verlogenen Selbstdarsteller hätte ich auf einem der ersten Plätze der Liste.

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