Bundesverfassungsgericht entscheidet über ESM & Co

Morgen stehen die Euro-Rettungsinstrumente in Karlsruhe vor dem Gericht. Kaum jemand nimmt Notiz davon, da sich alle Welt um die Krim und das verschollene Flugzeug dreht. Dabei entscheiden die Verfassungsrichter über die Zukunft des Euro.

Von den großen Zeitungen und Nachrichtenagenturen weitestgehend verschwiegen, entscheidet sich morgen das Schicksal der europäischen Gemeinschaftswährung. In Karlsruhe steht morgen sozusagen die Zukunft Europas vor Gericht. Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben nämlich über die Konformität der sogenannten Rettungsmechanismen wie ESM, Fiskalpakt und die Outright Monetary Transactions mit dem deutschen Grundgesetz zu befinden.

Unter Umständen könnten die Richter bei strenger Auslegung des Grundgesetzes damit den Euro zu Fall bringen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Karlsruhe diverse Bedingungen auferlegt, die Instrumentarien insgesamt jedoch nicht grundsätzlich als grundgesetzwidrig einstuft. Zu sehen gibt es die Erklärung vom Präsidenten des Bundesvervassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wohl auf dem TV-Sender Phoenix.

Artikelbild: Flickr / Mehr Demokratie e.V. CC-BY-SA 2.0

 

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