Die Ukraine – bereits am Tropf von Brüssel

Der Putsch-Premier Jazenjuk in Kiew verkündet es mit Wohlgefallen: Schon am 15. Mai wird die EU ihren Markt für Waren aus der Ukraine öffnen. Zwar werden die Einkäufer das Geld selber mitbringen müssen, aber nach der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens kann das Brüssel nicht schrecken. Denn Kiew hat bereits den EU-Beitritt beantragt, und der wird noch sehr viel teurer werden.

Von Florian Stumfall

Der EU-Rat hat beschlossen, die Zollgebühren für mehrere Importwaren aus der Ukraine abzuschaffen, wie die Zeitung „Wedomosti“ schreibt. Ferner stellt die EU eine Finanzhilfe von einer Milliarde Dollar bereit. So werde die ukrainische Wirtschaft stabilisiert, hofft man in Brüssel und Kiew gleichermaßen.

Die Ukraine ist auf Hilfe dringend angewiesen. Die Gold- und Devisenreserven des Landes reichen für weniger als zwei Monate aus, wie der ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak mitteilte. „Der Wirtschaftsrückgang ist bei uns seit zwei Jahren im Gange, wir haben ein überaus ernsthaftes Haushaltsdefizit. Unsere Staatskasse ist faktisch leer“, so der Minister. Neben dem Haushaltsdefizit müsse die Ukraine weiterhin mit einem Negativsaldo der Handelsbilanz leben, fügte er an. Einen russischen Kredit, den das Land vor einigen Monaten bekommen hatte, nannte er „faktisch eine Portion Drogen, ein weiteres Defizit“.

Doch diese weise Einstellung gegenüber dem Schuldenmachen schmilzt wie Schnee in der Sonne, wenn Brüssel mit Euros winkt. Bis zum Jahr 2020 will die EU die Ukraine mit insgesamt 11,2 Milliarden Euro unterstützen. Außerdem schießen die USA noch eine Milliarde Dollar zu, und der  Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuvor der Ukraine einen Kredit in Höhe von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar versprochen. Diese sind zwar an Reformen gebunden, aber auch hier zeigt sich bereits ein Ausweg. Die Weltbank hat sich nämlich erboten, der Ukraine heuer Kredite für drei Milliarden Dollar bereitzustellen, um Reformen und Infrastruktur-Projekte zu fördern, teilt die Bank mit. Die ukrainische Wirtschaft sei mit zahlreichen ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert gewesen, die „dringende Schritte innerhalb kurzer Zeit“ sowie langfristige Reformen erfordern würden.

Wie von seiten der EU verlautet, kann die Ukraine mit diesen Finanzhilfen ihre Schulden begleichen. Das heißt aber im Klartext, dass es wieder einmal der europäische Steuerzahler ist, der anteilig oder vollständig für fremde Schulden aufkommt – sozusagen Eurobonds für ein Noch-Nicht-Mitglied. Und was das Zurückzahlen angeht: Wer glaubt, dass man von der Ukraine jemals wieder etwas sehen wird, der glaubt auch daran, dass Griechenland auch nur einen Cent herausrückt, und der glaubt auch an den Osterhasen.

Auf diese Weise ist die Ukraine noch einmal dem Staatsbankrott entronnen. Ohne die Unterstützung,  so Peter Attard Montalto von der Investbank Nomura, wäre er nicht zu vermeiden gewesen.  Dafür hängt Kiew jetzt am Drogen-Tropf der üblichen Verdächtigen. Doch mit denen ist gut weiterkiffen.