Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner (REP). Bild: Flickr / Gage Skidmore CC-BY-SA 2.0
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Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna, welche vom US-Präsidenten Obama und dem kubanischen Staatschef Castro angestrebt werden, hat noch eine wichtige Hürde zu nehmen: den republikanisch dominierten Kongress. Ohne Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus kann das seit 1962 bestehende Embargo nicht aufgehoben werden.

Von Marco Maier

Im Grunde genommen ist die Wiederaufnahme der (im Jahr 1961 beendeten) direkten diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba nur ein symbolischer Schritt, der mit dem Gefangenenaustausch auch eine symbolische Geste beinhaltet. Trotz des präsidialen Systems in den Vereinigten Staaten kann Barack Obama in vielen Bereichen ohne Zustimmung beider Häuser des Kongresses nichts unternehmen. Doch dort hat Obama keine Mehrheiten mehr.

Dies zeigt sich umso mehr, als Teile der Republikanischen Partei Obamas Kuba-Politik scharf verurteilten und massiven Widerstand ankündigten. Obwohl es mit John F. Kennedy ein Demokrat war, der Kuba in die Isolation trieb und mit Barack Obama wieder ein Demokrat für die Aufhebung der umfangreichen Sanktionen eintritt, präsentiert sich insbesondere der rechtskonservative Flügel der Republikaner als rigoroser Gegner einer Annäherung beider Staaten.

Obama bemerkte zurecht, dass die Sanktionspolitik gegen Kuba völlig erfolglos war. Dennoch zeigt es sich, dass der Umgang mit der sozialistischen Inselrepublik nach wie vor eine ideologische Sache ist. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, äußerte sich bereits recht kritisch: "Verbindungen mit dem Castro-Regime sollten nicht wiederaufgenommen, geschweige denn normalisiert werden, bis das kubanische Volk Freiheit genießt – und nicht eine Sekunde eher." Hochrangige Republikaner forderten sogar noch weitere Verschärfungen der Sanktionen gegen Kuba.

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Es wird sich noch zeigen müssen, ob der Vorstoß des US-Präsidenten überhaupt Bestand haben wird. Die politischen Hardliner jedenfalls werden nicht klein beigeben, obwohl sich mit diesem Schritt durchaus Möglichkeiten zur politischen Öffnung Kubas ergeben könnten. Eine marktkonforme Demokratie nach US-Vorbild wird Kuba jedoch noch längere Zeit nicht werden – egal, ob die Sanktionen bestehen bleiben oder nicht.

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2 KOMMENTARE

  1. Obama wusste ganz genau, dass die Reps dieser Öffnung der Beziehungen alle möglichen Knebel in die Wege legen wird.

    Meiner Meinung wurde diese Aktion rein aus Promogründen für Mrs. Champagne/Private Jet inziiert um ihr die Stimmen der Hispanobevölkerung für die nächste Präsiwahl zu sichern.

    Zu tief sitzen die Märchen vom böhsen Kubaner Castro in des Amis Seele.
     

    • Ich glaube nicht, dass es etwas mit bekommen Unterstützung der hispanischen Stimmen zu tun, denn es macht keinen Unterschied, die in Washington gewählt wird ermöglicht, alle Befehle zu befolgen von Bankster. Ich denke, es hat mehr mit dafür, dass Russland ist nicht zu ihrer Basis in Kuba bei Eskalation der Spannungen benutzen zu tun. Es hat sich über russische Kriegsschiffe andocken in Kuba zum ersten Mal nach dem Zusammenbruch der UdSSR war ein Artikel über 7 Monaten. Sie wollen "Bestechung" kubanischen Militärs in ihnen Einblick über das, was vor sich geht.

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