Bild: Flickr / pedrosimoes7 CC-BY 2.0

Die portugiesische Regierung steht auf dem Prüfstand. Bestnoten, wie sie die Troika, die Regierungen der „Länder“ bzw. der Banken der Länder und alle anderen Spekulanten, Freimaurer, Bilderberger und Großkapitalisten, die von der Sparpolitik profitieren, ausgestellt haben, können Paulo Rangel und die anderen Kandidaten der „Aliança Portugal“, die Liste der regierenden Parteien PSD und CDS, vom Wahlvolk nicht erwarten.

Von Ruí Filipe Gutschmidt

Wie fast überall in Europas Demokratien und Scheindemokratien hat auch der portugiesische Wahlkampf die europäischen Themen ausgeklammert. Doch sind es die Wähler, die das Thema bestimmen. Was nutzt es dem Wähler, im aktuellen EU-Wahlkampf Themen zu diskutieren, die nicht von den Parlamentariern, ihren „Räpresentanten“, entschieden werden. Die wahre Macht liegt bei der Europäischen Kommission, und damit bei den nationalen Regierungen. Sicher, es besteht ein Machtkampf zwischen Parlament und Kommission, aber Barroso war eindeutig eher ein Verbündeter der übermächtigen Finanzmärkte, die in Kanzlerin Merkel ihre Gallionsfigur haben.

Generell ist das Vertrauen in die Politiker verloren gegangen. Schon länger nimmt die Wahlbeteiligung ab und – im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten der EU – nehmen die Stimmen für die kleineren Parteien nicht zu. Als eine der jüngsten Demokratien Europas, haben die Portugiesen eine besondere Sichtweise, was die Politik betrifft. Sie glauben zwar nicht an die Politiker, die in einer Welt von Lügen, Propaganda, Desinformation und falscher Anschuldigungen einerseits und einem Sumpf von Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelpolitik andererseits, in den Menschen ein Gefühl der Ohnmacht vermitteln – aber die Parteien werden noch als Sammelpunkte für ideologisch Gleichgesinnte gesehen. Schließlich ist das der Sinn der Parteien in einer repräsentativen Demokratie. Die etablierten Parteien schaffen es eben immer wieder, jemanden zu finden der relativ unbescholten ist.

Trotz alledem wird die Wahlbeteiligung diesmal ungleich höher sein als bei den vorangegangenen Europawahlen. Nicht weil diesmal über den Kommissionspräsidenten indirekt mitentschieden werden kann, sondern weil es eine Möglichkeit bietet, mit der aktuellen Regierung abzurechnen und der Opposition den Rücken zu stärken. Bei den letzten Gemeindewahlen haben Paços Coelho und Paulo Portas schon eine Niederlage hinnehmen müssen. Dennoch wurde argumentiert, dass dies auf die Arbeit der Bürgermeister und Stadträte zurückzuführen wäre und man die Ergebnisse nur teilweise auf die nationale Politik beziehen könne. Aufgrund der Umfrageergebnisse bereitet sich die Regierung darauf vor, eine ähnliche Argumentation anzuführen.

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Die meisten Parteien und Bündnisse sind davon überzeugt, dass Europa und auch der Euro nicht das Problem sind, sondern die Leute die eine gute Idee zu ihrem persönlichem Nutzen missbrauchen. Dadurch haben sowohl rechts- wie linkspopulistische Euroskeptiker keine Chance. Anders als in Nordeuropa haben die Südeuropäer keine Zukunft ohne die EU. Die Portugiesen wissen sehr wohl, dass sie sich auf sich allein gestellt dem Ruin entgegen blicken würden. Die Kosten einer Umstellung auf eine eigene Währung wäre unbezahlbar für das kleine, durch die Troika ruinierte Land – ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Konsequenzen!

Lesen Sie morgen: Portugals Parteien und ihre Ziele

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6 KOMMENTARE

  1. das arme portugal!

    aber welche wahl bleibt dem kleinen land? ich denke früher oder später brechen auch die starken Staaten in der EU ein. und dann ist gar kein geld mehr da. wenn ich das so alles richtig verstanden habe, die letzten wochen. dann wird über kurz oder lang der finanzwelt einsacken ( Zinseszinssystem). und beziehe mich mal dort auf Mr. Dax unseren Dirk Müller.

    Wäre es nicht klug auf wenn man vorm Ruin steht, so schnell wie möglich noch vom Kraussel ab zusteigen? und was mich betrifft, bin ich mir selbst gar nicht im klaren, was ich wählen soll? wenn jemand ne idee, nur raus damit, will meine stimme so kritisch wie es nur geht abgeben.

    ich hoffe für alle in Europa lebenden Menschen, das wir uns an diesem Wochenende, einmal klug verhalten.

    • Guten Morgen ………….

      Danke für deinen Feedback ist mir wichtig. Nun, ich denke dass, das Absteigen von einem sich drehendem Karussell nicht gut enden kann ….. Vielmehr müssen wird das Karussell richten und instand halten. Dafür muss man aber gute Ersatzteile einbauen und nicht am falschem Platz sparen. Es gibt aber zu viele Schwarzfahrer und die Betreiber schauen weg, wenn ihre Freunde umsonst auf den Pferdchen reiten wollen. Aber dann heulen, wenn was passiert und behaupten es wäre kein Geld da für Originalteile. Jetzt haben sie den Fahrpreis erhöht, aber nur für die, die immer schon zahlen, statt endlich auch ihre Freunde zur Kasse zu bitten. Nun könnte ich diese (gute) Analogie weiter führen, aber ich muss noch den 2.Teil von dem Artikel fertig schreiben. Den möchte ich dir empfehlen und zu deiner Frage, wen zu wählen? Ich hab in Deutschland immer Grün gewählt, weil ich ihnen zutraue das marode System von Innen zu reformieren.

      Schöne Grüße
      rfg

  2. Ja meine lieben Deutschen,

    nun geht mal am Sonntag auf die schnelle an die Wahlurne (wie es der Name schon sagt) und gebt eure Stimme ab, damit die Eurokraten auch von euch bestätigt werden, um dann das zu tun, was ihnen beliebt,  euer Geld, Hab und Gut, abzunehmen, na; damit ihr Säckl wieder voll wird, um weiter machen zu können, mit der Plünderung in Europa und auf der Welt.

    Und im Übrigen, habt Ihr ja dann alle dafür vorgesorgt, dass ihr euch eurer schweren Last entledigen könt, wenn ihr danach nichts mehr habt.

    Was wollt ihr denn mehr, dann geht es doch viel leichter, dem eigene Tod ins Auge zu schauen.

    Na, dann habt euch doch nicht so, auf, auf und zwar hurtig.

  3. Liebe Nicht- und Mitwähler,

    dann geht morgen alle fleißig wählen und denkt immer in Dankbarkeit an die Worte der Politiker: Uns geht es ja   noch   gut. Dann überlegt doch mal, was das Wort "noch" in dem Satz zu suchen hat ? Ein kurzer Einblick der Politikdarsteller, was uns bald erwartet? Dann mfG und gute Nacht.

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