Europawahl in Portugal – Parteien und Prognosen

Nach der gestrigen Übersicht zur allgemeinen politischen Lage in Portugal gibt es heute einen Überblick zu den politischen Parteien des westlichsten Landes Europas, sowie deren Ziele und Chancen. Die jüngsten Umfragen lassen einen Linksrutsch vermuten.

Von Ruí Filipe Gutschmidt

Umfrage PortugalPS – Mitte-Links-Partei, Sozialdemokraten: 36,9%

Die größte Oppositionspartei ist vom Verhalten der EU, vor allem jenem der Europäischen Komission und dessen Präsidenten, des Landsmannes Barroso, schwer enttäuscht. Sie fordern mehr Solidarität mit den Staaten die in den Strudel der Spekulation und Verschuldung geraten sind und wollen ein Europa ohne die gewaltigen Unterschiede zwischen Arm und Reich. Sie fordern eine Neustrukturierung der Schulden, ohne jedoch dabei einen Schuldenerlass miteinzuschließen. Es ist ein Balanceakt zwischen Haushaltskonsolidierung und Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des Sozialstaates. Staatliche Investitionen in die Realwirtschaft sollen für Wachstum sorgen, auch wenn das bedeutet, erst einmal die Schulden langsamer zurückzuzahlen.

Aliança Portugal (PSD/CDS) – Mitte-Rechts-Bündnis: 29,7%

Die Regierungsparteien wollen die bisherige Sparpolitik fortführen. Sie sind davon überzeugt auf dem richtigem Weg zu sein, sowie dass Europa wettbewerbsfähiger werden muss, um mit den Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien usw. mithalten zu können. Weiters wollen sie die bis 2020 für Portugal vorgesehenen 11 Millionen Euro täglich mit Bedacht in die Wirtschaft investieren.

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CDU (PCP/PEV) – Bündnis aus Kommunisten und Grünen: 12,5%

Das über ein Jahrzehnt alte Bündnis aus Altkommunisten und Grünen stellt eine Konstellation dar, welches man sich in Deutschland kaum vorstellen könnte. Die PCP, die kein Wort zu Tschernobyl und all den anderen Umweltsünden ihrer Genossen in der Sowjetunion, DDR oder Kuba sagte; die Kriege wie jene in Afghanistan, oder Kubas Eingreifen in Angola befürworteten, werden bedingungslos von den grünen Umwelt- und Friedensaktivisten akzeptiert, welche dafür ein paar Plätze im Parlament besetzen dürfen. Sie werben mit dem Motto "Eine patriotische und linke Politik". Ziel des rot-grünen Bündnisses ist es, die Abhängigkeit Portugals von der EU zu verringern. Damit stellt sie im Grunde genommen eine linksnationalistische Bewegung dar, welche die Rolle der Euroskeptiker in Portugal übernimmt. Interessant ist auch die Obsession mit den Sozialdemokraten der PS, die von der CDU traditionell mit den Mitte-Rechts Parteien in einen Topf geworfen werden.

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BE – Moderne Linkspartei, zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten situiert: 5,7%

Der “Linke Block“ hat ein Dilemma, da die Menschen zwar gut finden was sie sagen – ihre Vorschläge und Gesetzentwürfe finden allgemein Zustimmung – doch am Wahltag entscheiden sich die meisten Wähler dafür, ihr Kreuz bei den etablierten Parteien PS und CDU zu machen. Hinzu kommt die Abspaltung einer Gruppe um den Europaabgeordneten Rui Tavares, der 2011 im EU-Parlament von den europäischen Linksparteien zu den Grünen wechselte. Seit dem Ausscheiden aus dem aktiven politischem politischem Leben des historischem Mitbegründers und – bis einige Zeit nach den Wahlen von 2011 – Vorsitzenden des Bloco Esquerda (BE), Fransisco Louçã, hat die Partei in der Wählergunst weiter an Boden verloren. Seither hat die Partei eine Doppelspitze.

Auch diese Linkspartei ist nicht grundsätzlich gegen die EU und den Euro. Europa muss nur dem Volk dienen und nicht umgekehrt. Der Schlingerkurs, sich einerseits zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten und Kommunisten bereit zu erklären, andererseits Forderungen zu stellen die nicht erfüllbar sind, dürfte sie auch Stimmen kosten. Die PL (Partido Livre) von Rui Tavares hat sich deshalb abgespalten, weil sie eine Koalition mit der PS anstreben. In der Basis der Partei gibt es große Diskusionen darüber, welche Zugeständnisse zu Verantworten sind – ohne das eigene Profil zu verlieren.

Die kleineren Parteien haben nur geringe Aussichten, einen der 21 Abgeordneten zu stellen. Hier die wichtigsten:

MPT – Bauernpartei (Movimento Partido da Terra): 3%

Der ehemalige Vorsitzende der Anwaltschaft, António Marinho e Pinto, hat in der kleinbürgerlichen Partei eine Platform für seine politischen Ideen gefunden. Als Anwalt liegt ihm das Thema Gerechtigkeit natürlich besonders am Herzen. Er hat sich den Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft, soziale Ungerechtigkeit und eine Justiz welche die Mächtigen, die Eliten und die Superreichen bevorzugt, auf die Fahnen geschrieben. Einer seiner Aussprüche lautet: „In Portugal wird straffrei gemordet und geraubt.“

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PL – Freie Partei (Partido Livre): 2%

Der Europaabgeordnete Rui Tavares wechselte 2011 im EU-Parlament von den europäischen Linksparteien (GUE/NGL) zu den Grünen/EFA. Er hat dabei viele Mitglieder von der BE in seine neue Partei mitgenommen. Auch enttäuschte Sozialdemokraten haben sich ihm angeschlossen. Der einzig erwähnbare Unterschied zu anderen Linksparteien, ist die Bereitschaft eine Koalition mit den Sozialdemokraten einzugehen.

PCTP/MRPP – Komunistische Splitterpartei: 1%

Sie fordern den sofortigen Austritt aus EU, NATO und dem Euro.

PAN – Tier-und Umweltschutzpartei (Partido dos Animais e pela Natureza): 1%

Haben ein grünes Programm welches soziale Themen miteinschließt.

Die anderen Parteien (inklusive Royalisten und Nationalisten) liegen allesamt unter 1 Prozent Zustimmung.

Die Umfrageergebnisse von der Katholischen Universität (Universidade Católica), die am Donnerstag veröffentlicht wurden, lassen folgendes Ergebnis inklusive möglicher Sitzverteilung erwarten:

PS – 34% = 8-10 Abgeordnete (Total 21)
AP – 30% = 7-9 
CDU – 12% = 2-4
BE – 5% = 1
MPT – 3% = 0-1

Dazu muss ich aber sagen, dass die Umfragen der Universidade Católica eher tendenziös sind. Die Ergebnisse tendieren meistens zugunsten der konservativ-bürgerlichen Parteien. Daher sind diese letzten Werte mit Vorsicht zu genießen.

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