Lugansk und Donezk: Referendum mit Symbolwert

Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 75 Prozent sollen nach Angaben der Organisatoren ganze 89,7 Prozent der Bevölkerung in der südostukrainischen Region Donezk für die Unabhängigkeit von der Kiewer Putschregierung gestimmt haben. In Lugansk lag die Wahlbeteiligung mit rund 79 Prozent höher. Auch wenn die internationale Anerkennung fehlt, so darf man das Referendum nicht einfach ignorieren.

Von Marco Maier

Regulären demokratischen Standards wird das Referendum in den beiden Regionen zwar nicht gerecht, zumal Kiew keine aktuellen Wahlregister übermittelte und die Möglichkeit bestand mehrfach abzustimmen. Zu behaupten, das Ergebnis wäre völlig irrelevant geht jedoch ebenfalls nicht. Immerhin ist die Lage in diesen Gebieten deutlich differenzierter als es die Simplifizierungen der westlichen Massenmedien vermitteln.

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Was unsere Medien von Print bis TV veröffentlichen, ist eine völlig verzerrte Darstellung. So ist es zwar korrekt, dass es sich hier um Referenden zur Unabhängigkeit von Kiew handelt – doch handelt es sich hierbei um den Wunsch, nicht von jener Regierung Gesetze befolgen zu müssen, die von Rechtsextremisten unterstützt wird. Jenen Rechtsextremisten des Rechten Sektors, die als Nationalgarde große Teile des Landes terrorisieren und als brandmordender und vergewaltigender Mob Oppositionelle verfolgen.

Die Organisatoren des Referendums haben immer wieder betont, dass die Regionen ein Teil der Ukraine bleiben sollen. Allerdings in einer föderalistischen Ukraine, in der die einzelnen Regionen des Landes deutlich mehr Freiheiten genießen. Würde es sich beispielsweise Bayern gefallen lassen, wenn eine rot-grüne Regierung einfach einen der eigenen Leute als Ministerpräsidenten des Bundeslandes installieren würde? So ähnlich, nur viel extremer ist die Lage in der Ukraine. Dort setzte die Maidan-Koalition nach Gutdünken ihre Oligarchenfreunde als Gouverneure ein. Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Donezk und Lugansk möchte ja nicht zu Russland, sondern weiterhin Teil der Ukraine bleiben. Von einer neofaschistischen Regierung die mit Panzern und Sturmtrupps auf die eigene Bevölkerung losgeht, wollen sie verständlicherweise nichts wissen.

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Wenn nun der Westen mit neuen Sanktionen gegen Russland droht, weil das Referendum trotz der westlichen Kritik stattgefunden hat, zeigt dies nur die völlige Indoktrinierung der europäischen Politiker durch das geistige Gift der USA. Was hätte Russland, was hätte Vladimir Putin denn dagegen unternehmen sollen? Mit russischen Truppen einmarschieren und die Abstimmung verhindern? Manchmal hat man das Gefühl, dass an den diversen europäischen Schaltstellen der Macht Papiertüten sitzen die von der heißen amerikanischen Luft aufgeblasen werden. Und wenn man sie dann piekst, dann knallt es…

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Anstatt zu hetzen und zu sanktionieren wäre es vielmehr angebracht, sich intensiver und ausgeglichener mit der Situation auseinanderzusetzen. Nicht nur brav nachplappern was die Kiewer Propagandaschmiede UCMC produziert, sondern sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Warum entsendet die EU nicht einfach eine Delegation von ein paar Diplomaten, ergänzt durch Beobachter aus der Schweiz, sowie der ukrainischen Führung und Russlands in die Ukraine, um sich dann auf einer Rundreise direkt bei der Bevölkerung vor Ort zu informieren?

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Ein Kommentar

  1. Auf keinen Fall darf man das Referendum ignorieren! Die Westmächte erkennen das nur nicht an, weil es ihnen nicht in den plan passt, dass das Volk noch wo entscheiden darf!

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