Russland-Sanktionen – Der Schlag ins Wasser

Sollten sich nach der Krim weitere Gebiete von der Ukraine abspalten, werde Deutschland ein drittes Sanktionspaket gegen Russland unterstützen. Das ließ der deutsche Außenminister Steinmeier wissen. Nun – das war natürlich nicht viel mehr als die „Stimme Amerikas“, der Berlin auf allen Wegen folgt, aber nicht nur deswegen kommt der Drohung nicht viel Gewicht zu. Denn Russland hat bereits einen Begriff davon gegeben, wie es auf Restriktionen dieser Art zu antworten gedenkt.

Von Florian Stumfall

Sanktionen zu verhängen, ist im Westen nicht unbeliebt. So sieht sich beispielsweise der Iran einer ganzen Reihe von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt, weil Teheran nicht so will wie Washington es gerne hätte. Der Atom-Streit ist dafür nur ein willkommener Vorwand, der allerdings einsichtiger wäre, wenn die USA erklären könnten, warum nur die Staaten mit der Kernenergie umgehen dürfen, denen sie es erlauben.

Jetzt aber stehen Russland und der Iran vor dem Abschluss eines Handelsabkommens, und die beiden Partner denken nicht daran, das Ergebnis der Verhandlungen über das iranische Atom-Programm abzuwarten, wie die USA das wünschen. Russlands Vizeaußenminister Rjabkow nennt das eine „Schaffung künstlicher Hindernisse“. Also wird Russland vom Iran Erdöl beziehen und zwar zwei bis drei Jahre lang 500.000 Barrel pro Tag, zu einem Preis, der leicht unter dem Weltmarkt-Preis liegt. Im Gegenzug liefert Russland eine breite Palette von Waren, die im Iran wegen der Sanktionen fehlen, allerdings keine Waffen. So reagiert Moskau auf Sanktionen nicht mit weiteren Sanktionen, sondern dadurch, dass es den gegen Moskau wie gegen Teheran bestehenden weitgehend die Wirksamkeit nimmt.

Doch für Washington kommt noch ein weiteres, grundlegendes Ärgernis hinzu: Es wird sich um einen Erdöl-Vertrag handeln, der mit dem  Dollar-Monopol bei der Fakturierung bricht. Jetzt ertönt bereits das Geschrei, ein solches Abkommen sei unzulässig, und sollte es zustande kommen, „würde das ernste Bedenken auslösen“.  Demgegenüber meint Rjabkow: „Wir sind nicht der Ansicht, dass beliebige einseitige Sanktionen der USA einen legitimen Charakter haben. Wir lehnen diese Fragestellung ab und betonen unser großes Interesse an einer kontinuierlichen Entwicklung der russisch-iranischen Beziehungen.“

Natürlich ist die Reaktion der USA von der Angst geprägt, Russlands Schachzug könnte Schule machen und zudem den ersten Schritt weg vom Dollar als Weltleitwährung darstellen. Doch solange Washington vergessen zu haben scheint, dass es auf diesem Globus noch Länder gibt, die sich nicht der US-Bevormundung beugen, sondern ihre Souveränität nutzen, solange wird sich die Politik der USA noch oft derartige diplomatische Niederlagen einhandeln.