Der langjährige Präsident Madeiras, Alberto João Jardim. Bild: Flickr / Ordem TOC CC-BY-ND 2.0

Auf der Blumeninsel mitten im Atlantik und der zum Archipel gehörenden Insel Porto Santo, haben wir erstmals eine Wahl ohne „König“ Alberto João Jardim gehabt, der 4 Jahrzehnte lang aus der Autonomen Region Madeira so etwas wie sein persönliches Königreich machte. Die Umfragen gaben seinem Nachfolger bei der PSD, Miguel Albuquerque, die absolute Mehrheit. Er musste bis zur Auszählung der allerletzten Stimmen warten um Gewissheit zu erlangen, dass die 24 Abgeordneten für die absolute Mehrheit tatsächlich erreicht wurden. Oder etwa doch nicht?

Von Rui Filipe Gutschmidt

Das Steuerparadies Madeira ist orange und bleibt orange. Aber die PSD-Madeira ist alles andere als ein regionaler Ableger der regierenden Partei in Lissabon. Sie sind eine Partei, die zufällig den gleichen Namen hat und dessen Abgeordnete im Lissabonner Parlament zusammensitzen. Doch nicht selten, stimmen sie gegen die eigene Partei, wenn sie ihre regionalen Interessen gefährdet sehen. So braucht es auch nicht weiter zu wundern, wenn diese Partei in den 40 Jahren der „Demokratie“ so was wie eine Einheitspartei ist, die sich auf einen aufgeblähten Staatsapparat und auf die vielen kleinen Geschäftsleute stützt, die den Archipel fest im Griff haben.

Eine hohe Auswanderung und vor allem eine hohe Stimmenthaltung – die jedoch nicht die Konservativen betrifft – und eine Politikverdrossenheit, bei der sozial schwachen Bevölkerung, geben der PSD (und 39 Jahre lang Alberto João Jardim) die absolute Mehrheit. Die Tatsache, dass in dem Kampf um Jardims Nachfolge der größte Herausforderer des einstigen „Königs“ von Madeira gegen dessen „Ziehsohn“ gewann, ließ die Menschen an eine renovierte Partei glauben, die mit der installierten Vetternwirtschaft und Korruption aufräumt.

Doch die genauen Gründe für die Dauerherrschaft der PSD auf der paradiesischen, versnobten, Atlantikinsel ist Gegenstand politikwissenschaftlicher Studien, Thesen und Doktorarbeiten. Es gibt jedenfalls viele Menschen, die Parteien mit Fußballclubs verwechseln. Doch hier erst einmal die nackten Zahlen:

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PSD – 44,3% – 23-24
CDS – 13,7% – 7
Co.Mu – 11,4% – 6
JPP – 10,3% – 5
CDU – 5,5% – 2-3
BE – 3,8% –  2
PND – 2,1% – 1

Ohne Vertretung im neuem Parlament:
PCTP/MRPP 1,7 MAS 1,3% PNR 0,8 % PPM/PDA 0,7

Man sieht schon, dass hier die Absolute Mehrheit noch nicht fest steht. Doch zunächst einmal zu den Verlierern der Wahl. Im Grunde genommen, haben die etablierten Parteien alle ein oder zwei Sitze eingebüßt, doch sehen sich die meisten davon trotzdem als Sieger. Es ist ja nichts Neues, dass Politiker die Wahlresultate schönreden. So auch hier, als José Manuel Rodrigues von der CDS unterstrich, dass sie nun die zweitstärkste Kraft seien, auch wenn eine Koalition, wie auf nationaler Ebene, offiziell nie anvisiert wurde. Catarina Martins, die Vorsitzende der Linksalternativen (BE) sieht sogar die 3,8% als „vielversprechendes Zeichen“, da zwei jetzt Abgeordnete im Regionalparlament sitzen.

Aber die großen Verlierer waren die Sozialisten der PS. Die Strategie, in einem Bündnis mit 3 weiteren Zwergparteien anzutreten, entpuppte sich als Fehler. Die Coligação Mudança (Bündnis Veränderung) setzte sich aus der PAN (Tier und Naturschutzpartei), der PTP (Arbeiterpartei) und der MPT (eine Art Bauernpartei, dessen charismatischer Vorsitzender, Coelho, für seine unorthodoxen Auftritte bekannt ist), zusammen. Für die meisten Wähler hat der Vorsitzende der PS, Victor Freitas, seine Glaubwürdigkeit eingebüßt, als er sich mit dem Politiker-Clown Coelho einließ. Diese Niederlage führte nur kurz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse zu seinem Rücktritt vom Vorsitz der PS/Madeira.

Doch das interessanteste Resultat, hat die JPP erzielt. Nachdem die Bürgerinitiative Juntos Pelo Povo (Gemeinsam für das Volk), bei den letzten Gemeindewahlen 2013, die Stadt Santa Cruz und alle dazu gehörenden Gemeinden gewann, wurde die Parteigründung in Angriff genommen. Erst am 27. Januar 2015 wurde die JPP als 21. Partei Portugals, durch das Verfassungsgericht anerkannt. Der Gründer und Vorsitzende der Partei, Elivio Sousa, erzielte ganze 10,3% der Stimmen bei diesen Wahlen, womit die neue Partei viertstärkste Kraft wurde, fast doppelt soviel wie die Kommunisten/Grünen von der CDU. Doch im Parlament werden mehr als doppelt so viele Abgeordnete für die JPP sitzen (5) wie für die CDU (2). Aber vielleicht auch nicht. Denn die CDU hat eine Neuauszählung der Stimmen beantragt. Nur 5 von 4000 für ungültig erklärte Stimmen haben der PSD die Absolute Mehrheit beschert. Wenn die Nachzählung ergibt, dass die 5 Stimmen, die von Kommunisten der CDU beanstandet werden, geht der 47. Parlamentssitz an die CDU und nimmt der PSD die 11. Absolute Mehrheit in Folge. Man kann gespannt sein, auch wenn dieses Szenario eher unwahrscheinlich sein mag, da es die Mächtigen nicht wollen.

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1 KOMMENTAR

  1. 31.03.2015 -20:15 ….. Die PSD verliert tatsächlich die Absolute Mehrheit! Die CDU gewinnt den dritten Abgeordneten, die PSD verliert damit einen und hat nunmehr 23 statt den 24, die nötig wären, um die Absolute Mehrheit zu bekommen. Die Ungültigen Stimmen waren nicht die einzigen "Fehler" die bei der Auszählung unterlaufen waren. Es gab unter anderem Stimmen die der CDU, die der PSD angerechnet wurden.

    Ein Skandal, der die Demokratie in Frage stellt…

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