Das vom griechischen Finanzministerium kolportierte Reformpaket soll 3,7 Milliarden Euro einbringen. Den Hauptteil steuern hier verbesserte Kontrollmechanismen bei der Steuereintreibung und Privatisierungen von Häfen und Flughäfen bei.

Von Marco Maier

Wie aus Kreisen des Finanzministerium mitgeteilt wurde, soll das "Reformpaket" inzwischen stehen. Wirkliche Reformen selbst gibt es kaum, dafür hingegen Beteuerungen, die grassierende Steuerhinterziehung eindämmen zu wollen. So soll allein die bessere Erfassung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer insgesamt 350 Millionen Euro in die klammen Kassen spülen.

Dabei greift man in Athen zu einem Trick, den schon Portugal seit einiger Zeit anwendet: Die Einführung einer Lotterie für Quittungen. Dies soll zu Mehreinnahmen von 270 Millionen Euro führen, wie es heißt. Bislang laufen viele Geschäfte ohne Quittungen ab, wodurch die Händler oftmals sehr "steuersparend" agieren. Allerdings lässt das komplizierte und unübersichtliche griechische Steuersystem vielen Unternehmern kaum eine Wahl.

Weiters soll eine Steuer für fett-, salz- und zuckerreiche Lebensmittel eingeführt werden, wie mehrere griechische Medien berichteten. Genaue Angaben dazu gibt es allerdings noch nicht – aber auch kein Dementi des Finanzministeriums. Allerdings stellt sich hierbei die Frage, ob der Verwaltungsaufwand schlussendlich nicht größer ist als die potentiellen Einnahmen.

Als weitere Einnahmequellen gelten Lizenzen für private TV-Sender (350 Millionen Euro), Lizenzen für elektronische Kasinos und die Einnahmen durch Zahlungen säumiger Schuldner an den Staat (ca. 255 Millionen Euro). Zudem soll die Bekämpfung des Schmuggels bei Treibstoffen und Tabak weitere 250 Millionen Einbringen, sowie 1,5 Milliarden Euro aus der Privatisierung von Häfen und Flughäfen in die Kassen fließen.

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