IT-Berater: Extremes Honorar im Finanzministerium

Ein IT-Berater für das Finanzministerium erhält deutlich mehr Geld als die Bundeskanzlerin. Mit Steuergeld geht man lasch um. Von Redaktion Um die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit doch noch an den Start zu bringen, zahlt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allein dem externen Projektleiter in zwei Jahren über eine halbe Million […]

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Scholz will Geldwäsche verstärkt den Kampf ansagen

Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, will der Geldwäsche in Deutschland den Kampf ansagen. Von Redaktion „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundeskabinett werde an diesem Mittwoch ein Gesetz […]

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Reformunfähiges Österreich

Das Theater um die Kalte Progression zeigt deutlich auf, wie reformunfähig die Politik in Österreich ist. Politisches Hickhack statt einfacher Lösungen ist an der Tagesordnung. Von Marco Maier Eigentlich wäre es ganz einfach: So wie beispielsweise die Müll-, Kanal- und Wassergebühren und dergleichen indexgesichert sind und jährlich entsprechend der offiziellen […]

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Deutschland: Was tun mit den Haushaltsüberschüssen?

Bislang fließen die Haushaltsüberschüsse des Bundes in eine Rücklage zur Finanzierung der Migrationskrise. Was tun mit den Milliarden? Von Marco Maier Für 2016 rechnet man im Bundesfinanzministerium in Berlin mit einem Haushaltsüberschuss von etwa 6 Milliarden Euro – rund die Hälfte dessen, was noch 2015 erzielt wurde. Damals, vor einem […]

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Berlin will finanziellen Druck auf Athen erhöhen

Obwohl man auch in der deutschen Bundesregierung weiß, dass Griechenland ohne Erleichterungen beim Schuldendienst bankrott geht, will man offenbar noch so viel wie möglich von Athen herauspressen. Von Marco Maier Eigentlich waren Griechenland Erleichterungen bei den Zinsen in Aussicht gestellt worden, weil gerade der Schuldendienst zu einem enormen Mittelabfluss führt, […]

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Bundesfinanzministerium plant 20-Milliarden-Euro-Fonds für Gründer

Das Bundesfinanzministerium will Unternehmensgründer in Deutschland stärker fördern und diese mit günstigen Krediten versorgen. Das Ausfallsrisiko dafür trägt der Steuerzahler. Doch damit sollen die Gründer weniger Wagniskapital aufnehmen müssen. Von Redaktion/dts Die Bundesregierung will nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Regierungskreisen mit einem neuen zehn Milliarden Euro schweren Fonds […]

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Schäuble will mit neuen Gesetzen Offshore-Firmen an den Kragen

Die Steuergesetze in Deutschland sollen massiv verschärft werden. Dies teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit. So zeigt der Vorschlag aus dem Finanzministerium eine umfassende Reform der deutschen Abgabenordnung, mit der die Nutzung von Offshore-Firmen zur Steuerhinterziehung künftig verhindert werden soll. Von Redaktion/dts Im Kampf gegen Briefkastenfirmen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die […]

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Schäubles Lieblings-Maria – Leichen im Keller stinken zum Himmel

Schäubles Lieblingsverhandlungspartnerin, Ex-Finanzministerin Maria Luis Albuquerque (PSD), bekam einen Job bei der Londoner „Heuschrecke“ Arrow Global. Dieses Unternehmen kaufte faule Kredite in Portugal auf, bei denen das Finanzministerium involviert war (Banif). Albuquerque wird auch ihren Sitz im Parlament beibehalten. Noch dazu wird sie für ruinöse Swap-Verträge mitverantwortlich gemacht, für die […]

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Finanzministerium: Länder bekommen nicht mehr Geld für Flüchtlinge

Da bislang noch nicht alle finanziellen Mittel abgerufen wurden, weist das Bundesfinanzministerium die Forderung der Bundesländer nach mehr Geld für die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge zurück. Von Redaktion/dts Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder nach mehr Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zurückgewiesen. Von den derzeit […]