Der polnische Premierminister Donald Tusk. Bild: Flickr / PlatformaRP CC-BY-ND 2.0

Polen scheint es nicht leicht zu haben, zu einer schlüssigen Politik gegenüber Russland zu finden. Die innerhalb der EU deutlich eingeschränkte Souveränität auch in außenpolitischen Belangen spielt dabei ebenso eine Rolle wie der Widerstreit zwischen der brüderlich-slawischen Nachbarschaft einerseits und den Belastungen aus einer leidvollen Geschichte andererseits. Die Ukraine-Krise deckt alte Bruchlinien und Widersprüche auf.

Von Florian Stumfall

Dass auch in einem Land der EU, angeblich der Meinungsfreiheit verpflichtet, eine abweichende Sicht der Dinge nicht ungefährlich ist, hat Professorin Anna Razny, Leiterin des Instituts für Russland und  Osteuropa an der Jagiellonen-Universität in Krakau erfahren. Sie hat in einem Offenen Brief die Ukraine-Politik der USA und der EU kritisiert und zur Unterstützung Russlands aufgerufen. Daraufhin wurde sie vom Rat der Fakultät ihrer Pflichten entbunden. In dem Brief, den außer Razny noch weitere Wissenschaftler unterschrieben hatten, war von der westlichen Politik die Rede gewesen, die zum „blutigen Umsturz des sogenannten Euro-Maidan“ und zur Herrschaft von Neonazis geführt hätte.

Demgegenüber forderte der polnische Regierungschef Donald Tusk eine stärkere Präsenz der NATO in seinem Land: Nur das könne die Sicherheit Polens garantieren. „Wir haben schon bestimmte Ergebnisse erreicht, doch hätte die NATO ihre militärische Präsenz schneller ausbauen können.“ Tusk rief dazu auf, dauerhaft ein Truppenkontingent in Polen zu stationieren. Ebenso setzt sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski dafür ein, dass die NATO zwei Panzergrenadierbrigaden in Polen stationiert. Diese Forderung ergänzt die Tatsache, dass Polen, sich vergangenen Jahr dem Drohnen-gestützten NATO-Überwachungsprogramm Alliance Ground Surveillance (AGS) angeschlossen hat. 

Außerdem will Sikorski, dass Polen möglichst schnell den Euro übernimmt. „Die gegenwärtige Entwicklung in der Ukraine soll (Polen) zu einer Integration in die Eurozone mobilisieren“, sagte der Minister vor dem Parlament in einem Bericht zur Außenpolitik. Die Begründung lautete: „Die Entscheidung über eine mögliche Einführung der Gemeinschaftswährung wird nicht nur finanziellen Charakter, sondern vor allem eine politische Bedeutung haben. In der Eurozone gilt das Prinzip ‚einer für alle und alle für einen‘. Deshalb bedeuten ernsthafte Gefahren für einen Staat automatisch Probleme für alle anderen.“

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Demgegenüber war es wiederum Premier Tusk, der kurz darauf völlig andere Töne anschlug. Polen sollte nicht an einer „antirussischen Avantgarde“ oder in irgendeinem „Kreuzzug gegen Russland“ teilnehmen, sagte er im TV. Polens starke Position in Europa komme davon, dass es gegenüber Russland und der Ukraine eine „rationale Politik, ohne irgendwelche Emotionen“ betreibe. Zwar habe die Entscheidung auf der Krim eine neue Lage geschaffen, doch: „Ich will jedoch mit aller Bestimmtheit sagen, dass Polen, solange ich zu den Personen gehöre, die Entscheidungen treffen, kein Land sein wird, das eine aggressive antirussische Konzeption verfolgt.“ 

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