In Sachen Investitionsschutz bekommt die Republik Österreich schon einen Vorgeschmack auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Ein Aktionär der Meinl-Bank klagt den Staat auf 200 Millionen Euro Schadenersatz, weil dieser ein Verfahren gegen seine Bank wegen einer Reihe von vermuteten Vergehen im Zusammenhang mit Meinl European Land verzögert hätte.

Von Marco Maier

Internationale Schiedsgerichte hebeln die nationale Justiz aus, weswegen sie scharf kritisiert werden. Wie das Justizministerium auf Anfrage der österreichischen Nachrichtenagentur APA nun mitteilte, ist die Klage des Meinl-Aktionärs die erste Klage gegen die Republik Österreich vor einem solchen Schiedsgericht. "De facto klagt damit Julius Meinl die Republik Österreich auf 200 Millionen Euro, weil diese ein Verfahren gegen seine Bank wegen einer Reihe von vermuteten Vergehen im Zusammenhang mit Meinl European Land – etwa wegen Untreue, Betrug oder Abgabenhinterziehung – führt", erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Maznetter kritisiert weiter: "Diese in der Geschichte der Republik einmalige Vorgangsweise zeigt, dass Investitionsschutzabkommen mit Sonderklagsrechten für Konzerne grundsätzlich fragwürdig sind, und es zeigt vor allem, dass keinesfalls neue derartige Abkommen, wie es etwa in TTIP vorgesehen ist, abgeschlossen werden dürfen." Denn hier, so der Sozialdemokrat weiter, werde versucht, "Investorenschutz für Spekulationsschutz zu missbrauchen".

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon findet ebenfalls klare Worte für dieses Vorgehen: "Die Meinl-Klage zeigt den ganzen Wahnsinn von Investitionsschutzabkommen. Diese dürfen auf keinen Fall Bestandteil künftiger Handelsabkommen sein". Seiner Ansicht nach sollen sämtliche der 62 bestehenden Investitionsschutzabkommen die Österreich bislang geschlossen hat schnellstmöglich gekündigt werden.

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