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Berlin
26.03.19

SCHLAGWORTE: Bundesverfassungsgericht

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor der Etablierung einer Willkürherrschaft in Deutschland, weil sich die etablierte Politik über geltendes Recht hinwegsetze. Paradebeispiele seien die Diesel-Krise und die Migrationskrise. Von Michael Steiner Hans-Jürgen Papier, der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, geht mit der deutschen Bundesregierung hart ins Gericht. Diese würde die Demokratie...
Der Staat hat laut Bundesverfassungsgericht viel Spielraum im Asylrecht und sollte dieses auch nutzen, so der Staatsrechtler Rupert Scholz. Vor allem wenn es um Beschränkungen gehe. Von Redaktion Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts gefordert. Er empfehle, "nach dem Vorbild anderer europäischer Länder...
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält eine Änderung des Wahlrechts für unrealistisch. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht das aktuelle für nicht wirklich Grundgesetz-konform erklärt hat. Von Marco Maier Obwohl das Bundesverfassungsgericht immer wieder erklärte, dass das deutsche Wahlrecht nicht dem Geist des Grundgesetzes entspricht, will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine Änderungen daran durchgeführt sehen....
Fünf Anträge zur Zulässigkeit des SPD-Mitgliedervotums liegen derzeit in Karlsruhe zur Prüfung vor. Doch diese werden wohl ohnehin alle abgeschmettert. Von Marco Maier Die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag wird derzeit heftig diskutiert. Vor allem geht es darum, ob sich die Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den...
Diverse Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die EZB-Anleihenkäufe wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Von Marco Maier Das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank steht immer wieder in der Kritik. Einerseits deshalb, weil es laut vielen Juristen gegen die Regeln der Eurozone verstößt, andererseits auch deshalb, weil es den eigentlichen Zweck - nämlich...
Obwohl die jüngsten Wahlen laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich ungültig sind und dennoch stattfanden, wollen die Bundestagsfraktionen nun doch ein eine Reform des Wahlrechts durchführen. Von Redaktion Die Bundestagsfraktionen wollen einen neuen Anlauf nehmen, in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht zu reformieren, damit die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei der nächsten Wahl wieder...
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können. Von Redaktion In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mäurer: "Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung. Bisher müssen sich zu viele Gerichte mit ein und demselben...
Die vielen Klagen gegen die Anleihenkäufe der EZB zeigen offenbar Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht lässt diese nun prüfen. Von Redaktion Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. "Nach Auffassung des Senats...
Bundeskanzlerin Merkel hat den Weg für die "Ehe für alle" bereitet – und steht nun sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegnern gut da. Von Marco Maier Eigentlich war es ein äußerst kluger Schachzug von Angela Merkel. Ihre Aussage, wonach sie den (eigentlich ohnehin grundgesetzwidrigen) Fraktionszwang in Sachen "Ehe...
Drei führende deutsche Staatsrechtler halten die am Freitag vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle" für verfassungsgemäß. Von Redaktion Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der "Rheinischen Post": "Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten." Er sei nicht...
Obwohl ein Verbot der NPD nicht möglich ist, will Wahrheitsminister Maas der Partei die staatliche Finanzierung entziehen. Von Michael Steiner Wahrheitsminister Heiko Maas (SPD) übt sich weiter in der Beugung des angeblich in der Bundesrepublik herrschenden Rechtsstaates. Er schließt sich nämlich der Initiative des von SPD, Grünen und Linkspartei dominierten Bundesrats...
Weil der Bundestag übergroß werden könnte und die demokratischen Prinzipien durch das aktuelle Wahlrecht ausgehöhlt werden, soll dieses nun noch vor der Bundestagswahl im September geändert werden. Von Marco Maier In Deutschland gibt es derzeit Bestrebungen, das grundgesetzwidrige Wahlrecht endlich zu ändern. Denn das bisherige System verletzt einerseits die im Grundgesetz...

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Von kinderfressenden Deutschen im Ersten Weltkrieg über die Brutkastenlüge für den Irakkrieg bis hin zur "Klimaretterin" Greta Thunberg - Kinder und Jugendliche werden gerne...

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Weil sich die GroKo wieder einmal nicht einigen konnte, musste eine Abstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben werden.  Von Redaktion Im Streit der Großen...

Golanhöhen: Erdogan gegen Trump und Netanjahu

Der türkische Präsident lehnt die israelischen Ansprüche auf die Golanhöhen rigoros ab und will die Sache vor die Vereinten Nationen bringen. Trumps Erlass sei...

Warnung an Washington: Russische Truppen treffen in Venezuela ein

Moskau warnt Washington vor einem Regime Change in Venezuela und schickt einen hochrangigen General samt Truppen dort hin. Auch Hilfslieferungen wurden gebracht. Von Marco Maier Kürzlich...

BAMF-Präsident: „Flüchtlingsräte boykottieren Abschiebungen“

Flüchtlingsräte würden Abschiebungen immer wieder vereiteln. In Zukunft soll dieses Vorgehen strafrechtlich geahndet werden. Von Redaktion Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard...