„Klimaklage“ – Auf dem Weg in die gerichtlich angeordnete Klimadiktatur?

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer will zusammen mit Umweltorganisationen eine „Klimaklage“ vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Von Michael Steiner Im Rahmen der allgemeinen Klimahysterie versuchen immer mehr Aktivisten mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Unter ihnen befindet sich auch Luisa Neubauer. Die 23-Jährige will nun gemeinsam mit Greenpeace, Germanwatch und der Deutschen Umwelthilfe […]

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Der Bundestag verabschiedet beschlussunfähig Gesetze

Schon oft wurden zur nächtlichen Stunde Gesetze durchgepeitscht, obwohl der Bundestag nicht beschlussfähig war. Das ist ein Missbrauch der Demokratie. Von Marco Maier In der Nacht zu Freitag hat die AfD mit der Beantragung einer namentlichen Abstimmung dafür gesorgt, dass die Bundestagssitzung mangels Beschlussfähigkeit beendet werden musste. Denn: es waren […]

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Sachsen-Wahlliste: AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Weil die AfD-Wahlliste zur Landtagswahl teilweise nicht zugelassen wurde, beschwerte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch Karlsruhe lehnte diese Beschwerde wegen Mängeln ab. Von Redaktion Weil die Verfassungsbeschwerde der AfD gegen die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur teilweisen Nichtzulassung ihrer Liste zur Landtagswahl in Sachsen nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen […]

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Droht Deutschland die „Willkürherrschaft“?

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor der Etablierung einer Willkürherrschaft in Deutschland, weil sich die etablierte Politik über geltendes Recht hinwegsetze. Paradebeispiele seien die Diesel-Krise und die Migrationskrise. Von Michael Steiner Hans-Jürgen Papier, der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, geht mit der deutschen Bundesregierung hart ins Gericht. Diese würde die […]

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Staatsrechtler: Das Asylrecht muss tiefgreifend reformiert werden

Der Staat hat laut Bundesverfassungsgericht viel Spielraum im Asylrecht und sollte dieses auch nutzen, so der Staatsrechtler Rupert Scholz. Vor allem wenn es um Beschränkungen gehe. Von Redaktion Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts gefordert. Er empfehle, "nach dem Vorbild anderer europäischer […]

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Schäuble will Wahlrecht nicht ändern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält eine Änderung des Wahlrechts für unrealistisch. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht das aktuelle für nicht wirklich Grundgesetz-konform erklärt hat. Von Marco Maier Obwohl das Bundesverfassungsgericht immer wieder erklärte, dass das deutsche Wahlrecht nicht dem Geist des Grundgesetzes entspricht, will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine Änderungen daran durchgeführt […]

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SPD-Mitgliedervotum: Verfassungsgericht ist gefordert

Fünf Anträge zur Zulässigkeit des SPD-Mitgliedervotums liegen derzeit in Karlsruhe zur Prüfung vor. Doch diese werden wohl ohnehin alle abgeschmettert. Von Marco Maier Die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag wird derzeit heftig diskutiert. Vor allem geht es darum, ob sich die Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und […]

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EZB-Anleihenkäufe: Karlsruhe schmettert Anträge gegen einstweilige Anordnung ab

Diverse Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die EZB-Anleihenkäufe wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Von Marco Maier Das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank steht immer wieder in der Kritik. Einerseits deshalb, weil es laut vielen Juristen gegen die Regeln der Eurozone verstößt, andererseits auch deshalb, weil es den eigentlichen Zweck – […]

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Deutschland: Eine Reform des Wahlrechts soll noch in dieser Legislaturperiode kommen

Obwohl die jüngsten Wahlen laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich ungültig sind und dennoch stattfanden, wollen die Bundestagsfraktionen nun doch ein eine Reform des Wahlrechts durchführen. Von Redaktion Die Bundestagsfraktionen wollen einen neuen Anlauf nehmen, in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht zu reformieren, damit die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei der nächsten Wahl […]

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Bundesverwaltungsgerichtsurteil: Schnellere Abschiebung in Bremen gefordert

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können. Von Redaktion In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mäurer: "Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung. Bisher müssen sich zu viele Gerichte mit ein und demselben […]

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EZB-Anleihenkäufe: Bundesverfassungsgericht ordnet Überprüfung an

Die vielen Klagen gegen die Anleihenkäufe der EZB zeigen offenbar Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht lässt diese nun prüfen. Von Redaktion Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. "Nach Auffassung […]

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