In Sachen NPD-Verbotsverfahren gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt, dass nach vorläufiger Einschätzung in Sachen V-Leute keine Verfahrenshindernisse vorliegen würden. Von Redaktion/dts Das NPD-Verbotsverfahren wird ...

Der Bundesrat ist sich sicher, dass die NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Bundestag und Bundesregierung sehen anscheinend keinen Anlass die NPD zu verbieten.  Wie wahrscheinlich ein ...

Der quasi vorhandene Freibrief für die EZB beim Kauf von Staatsanleihen sei eine "Generalermächtigung", die über das geld- und währungspolitische Mandat hinausgehen würde. Dies widerspreche ...

Eine klare Ansage kommt von CSU-Chef Seehofer. Wenn die Bundesregierung an den Grenzen nicht bald wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herstellt, dann werde von der bayrischen ...

Ab März wird beim Bundesverfassungsgericht wieder einmal über ein NPD-Verbot verhandelt. Bayerns Innenminister Herrmann ist sichtlich erfreut, für ihm stehe die NPD klar nicht auf dem ...

In Eilfällen darf die Bundesregierung die Bundeswehr ohne Beteiligung des Bundestags ins Ausland schicken. Um Erlaubnis gefragt wird nachher. Dies legte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

Senator John McCain kritisierte mit äußerster Schärfe das Bundesberufungsgericht, welches die NSA-Spionageaktivitäten gegenüber der eigenen Bevölkerung als ungesetzlich bezeichnete. Für ihn ist es aufgrund der ...

Der Lobbyapparat funktioniert prächtig: Kaum wirft man das Thema "Erbschaftssteuer" in den Raum, wird dagegen gewettert was das Zeug hält. Doch bei genauerer Prüfung stellt ...

Weil die Europäische Zentralbank (EZB) ein Billionen-Programm zum Kauf von EU-Staatsanleihen aufgelegt hat, klagen drei deutsche Unternehmer nun vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Sie hoffen, dass ...

Um insgesamt 10 Prozent ist das Volumen des deutschen Länderfinanzausgleichs allein im ersten Halbjahr 2014 gewachsen. Den größten Anteil davon trägt der Freistaat Bayern, der ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt erwartungsgemäß abgewiesen. Nach Ansicht der Richter bleibt die Haushaltsautonomie ...

Morgen stehen die Euro-Rettungsinstrumente in Karlsruhe vor dem Gericht. Kaum jemand nimmt Notiz davon, da sich alle Welt um die Krim und das verschollene Flugzeug ...