Nach dem erfolgreichen Krim-Referendum folgt die trotzige Reaktion aus Washington und Brüssel auf den Fuß. Die ersten Einreiseverbote und Kontensperrungen wurden angeordnet. Schwer getroffen ist Moskau dadurch noch lange nicht.

Die scheinheiligen Reaktionen der politischen Führer in Washington und Brüssel auf das Krim-Referendum wirken geradezu lächerlich. Immerhin waren es sie, die erheblich zum Putsch in der Ukraine beigetragen haben, indem sie die Maidan-Koalition mit Geld, Gütern und Versprechungen versorgten, um dadurch den Arm der NATO enger um Putins Russland legen zu können.

Brüssel verhängte beispielsweise über 21 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen, die an der Hinwendung der Krim an Russland beteiligt waren. Davon sind 13 Russen und 8 Ukrainer – allesamt Politiker und Militärangehörige. Doch einmütig war diese Liste nicht zusammengestellt worden und stellt dadurch lediglich einen Minimalkonsens dar. Ginge es beispielsweise nach Polen, wären weitaus mehr Namen auf der Liste gestanden, während andere Staaten wie zum Beispiel Finnland sich gegen die Aufnahme bestimmter Personen aussprachen.

Washingtons Sanktionen reichen weiter. Nicht nur, dass mehr Personen vom Einreiseverbot und der Sperrung von Konten betroffen sind – sie dürfen zudem mit keinem Unternehmen mehr Geschäfte abwickeln, die in den Vereinigten Staaten tätig sind. Angesichts der Globalisierung und der Vielzahl an Geschäftsstellen ausländischer Firmen in den USA, werden die Möglichkeiten der Betroffenen damit stark eingeschränkt.

Zwar wird Russland selbst durch diese Sanktionen nicht wirklich hart getroffen, dennoch stehen umfassendere Sanktionen zur Debatte. Weitere Schritte Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine hätten Konsequenzen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland, heißt es in der Schlusserklärung der EU-Außenminister. Über die Destabilisierung der Ukraine durch die USA und die EU äußerten sie sich hingegen nicht.

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Artikelbild: Flickr / Center for American Progress Action Fund CC-BY-ND 2.0

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