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Berlin
07.01.19

SCHLAGWORTE: Bundespolizei

Geht es nach Plänen der Bundesregierung, sollen Personen- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen bald von Privatunternehmen anstelle der Bundespolizei durchgeführt werden. Von Michael Steiner Weil die Bundespolizei von "vollzugsfremden Aufgaben" entlastet werden soll, will die Bundesregierung die Passagier- und Gepäckkontrollen an...
Das Bundesinnenministerium will die Kooperation mit Saudi-Arabien weiter aufrecht erhalten und Bundespolizisten dort hinschicken. Von Redaktion Schon seit einiger Zeit steht der Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien im Fokus der Kritik, zumal es sich hierbei um die Unterstützung eines brutalen islamistischen Regimes handelt, welches im Nachbarland Jemen zu Tausenden Frauen und...
Offenbar sorgte vor allem die Migrationskrise dafür, dass sich die Bundespolizei mit Pfefferspray eindecken musste. Von Michael Steiner Innerhalb von nur drei Jahren hat die Bundespolizei rund 60.000 Dosen Pfefferspray gekauft, welche die Beamten bei ihren Einsätzen mit sich tragen und zudem immer häufiger Einsetzen müssen. 2015 kaufte die Bundespolizei 7.150...
Obwohl nur stichprobenartig Lastwagen und Züge im grenznahen Bereich überprüft werden, greift die Bundespolizei verstärkt illegale Migranten auf. Tausende werden so unerkannt nach Deutschland gelangen. Von Redaktion Die Zahl von Migranten, die bei der illegalen Einreise nach Deutschland versteckt auf Lastwagen und Güterzügen aufgegriffen werden, ist gestiegen. So hat die Bundespolizei...
Wenn die Polizei Afrikaner oder Südländer überprüft, werden immer wieder Rassismusvorwürfe erhoben. Dabei hat dies gar nichts damit zu tun, sondern ist Teil der Polizeiarbeit. Von Michael Steiner Die kürzlich getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ausweiskontrolle der Bundespolizei bei einem Afrikanischstämmigen im Jahr 2013, der inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit...
Die Bundespolizei will illegale Migranten festnehmen, die nicht an der Grenze zurückgewiesen werden könen. Das BGH habe dies erlaubt. Von Redaktion Wenn illegal einreisende Migranten nicht an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können, dürfen sie von der Bundespolizei auch vorübergehend festgenommen werden. So das Bundespolizeipräsidium laut der "Welt" in einem Erlass,...
Seehofers Grenzkontrollen zu Österreich sind eher symbolischer Natur. Drei Viertel der illegalen Migration geht gar nicht über die Alpenrepublik. Von Michael Steiner Viel Show um (fast) nichts. So könnte man Horst Seehofers Festhalten an den Grenzkontrollen zu Österreich und den Zurückweisungen dort bezeichnen. Denn laut einer Auflistung der Bundespolizei laufen 73...
Wer abgeschoben wird und mit einem Einreiseverbot belegt wird, versucht trotzdem immer wieder nach Deutschland zurückzukommen. Mit Erfolg, wie neue Zahlen zeigen. Von Redaktion Die Bundepolizei hat seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund 100 Fälle von Wiedereinreise zuvor abgeschobener Migranten gezählt. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei....
Die von Bundesinnenminister Seehofer geplanten Ankerzentren stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei auf Ablehnung. Die Bundespolizei solle ihren Job machen dürfen und die Grenzen sichern, das sei sinnvoller. Von Redaktion Mit Blick auf die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Länderinnenminister zum Protest gegen die...
Fast die Hälfte der Abschiebungen wird inzwischen abgebrochen - immer wieder auch deshalb, weil die Piloten keine aggressiven Passagiere mitnehmen wollen. Aber andere Gründe überwiegen. Von Michael Steiner Zahlen der Bundespolizei zufolge wurde in diesem Jahr fast jede zweite Abschiebung abgebrochen - und das teils in der letzten Minute, weil die...
Während Innenminister Seehofer demonstrativ die Grenzkontrollen zu Österreich aufrecht erhält, weichen die Schlepper und die illegalen Migranten auf Tschechien aus. Von Michael Steiner An der Grenze zu Tschechien hat die Bundespolizei in den letzten Monaten deutlich mehr geschleuste Menschen aufgegriffen als an jener zu Österreich. Dies teilte das Präsidium in Potsdam...
Im letzten Jahr wurden erneut Tausende illegale Migranten in Fernbussen aus dem Ausland aufgegriffen - und das nur bei Stichproben! Von Michael Steiner Findet eine heimliche Massenimmigration von illegalenn Zuwanderern über Fernbusse aus dem Ausland statt? Dies könnte man meinen. Denn: Die deutschen Grenzfahnder fanden laut der "Bild" bei stichprobenartigen Kontrollen...

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