Die Bundespolizei will illegale Migranten festnehmen, die nicht an der Grenze zurückgewiesen werden könen. Das BGH habe dies erlaubt.

Von Redaktion

Wenn illegal einreisende Migranten nicht an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können, dürfen sie von der Bundespolizei auch vorübergehend festgenommen werden. So das Bundespolizeipräsidium laut der "Welt" in einem Erlass, in dem man sich auf aktuelle Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH) bezieht.

Laut Bundespolizei habe der BGH die Rechtsauffassung der Behörde bestätigt, "dass im Fall der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen die Zurückweisung und damit auch die Zurückweisungshaft zulässig sind". Die Bundespolizei schreibt weiter, dass die jüngste Rechtsprechung die Inhaftnahme von Personen, "deren Einreiseverweigerung nicht unmittelbar vollzogen werden kann, als gesetzlichen Regelfall" betrachte.

"Einzige Voraussetzung für die Anordnung der Zurückweisungshaft" sei, "dass die von der Grenzbehörde angeordnete Einreiseverweigerung nicht unverzüglich vollzogen werden" könne. Gleichwohl stellt die Behörde in dem dreiseitigen Schreiben fest, dass die "Weisungslage zur Einreiseverweigerung" unberührt bleibe. Das heißt, dass die Bundespolizei aufgrund der Regierungsentscheidungen zwar weiterhin von umfassenden Zurückweisungen an der Grenze absieht. Gleichzeitig macht sie aber deutlich, dass sie keine juristischen Hürden für solche Zurückweisungen sieht.

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2 thoughts on “Illegale Grenzübertritte: Festnahmen erlaubt”

  1. "das die von der Grenzbehörde angeordnete Einreiseverweigerung nicht unverzüglich vollzogen werden könne"  –  herrlich, welche Worthülsen und juristischen Tricks man sich einfallen läßt.

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