Das Bundesinnenministerium will die Kooperation mit Saudi-Arabien weiter aufrecht erhalten und Bundespolizisten dort hinschicken.

Von Redaktion

Schon seit einiger Zeit steht der Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien im Fokus der Kritik, zumal es sich hierbei um die Unterstützung eines brutalen islamistischen Regimes handelt, welches im Nachbarland Jemen zu Tausenden Frauen und Kinder abschlachtet und Millionen Menschen dem Hungertod überantwortet und zudem im Inland jegliche Opposition brutalst bekämpft. Vor allem Schiiten und Liberale werden massivst verfolgt.

Auf die Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, ob das Bundesinnenministerium den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden werde, teilte dieses mit, dass dies derzeit nicht geplant sei, so das „Handelsblatt“. Aktuell fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt. Die Bundesregierung bewerte indes „laufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen“, heißt es in dem Dokument weiter. „Eine darüber hinausgehende Entscheidung ist derzeit nicht getroffen worden.“ Die „Entwicklung der Ereignisse“ in Saudi-Arabien bleibe abzuwarten.

In Berlin gilt offenbar die Devise, dass man weiterhin mit Riadh kooperieren will, weil es sich hierbei um einen geopolitischen Partner des transatlantischen Bündnisses handelt. Bei solchen „Partnern“ sieht man geflissentlich weg, wenn es um Menschenrechtsverletzungen und die Verübung eines Genozids geht, während andere Länder bereits wegen kleinsten Differenzen sanktioniert und bestraft werden.

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