Foto: flickr / Juanedc CC BY 2.0

Geht es nach Plänen der Bundesregierung, sollen Personen- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen bald von Privatunternehmen anstelle der Bundespolizei durchgeführt werden.

Von Michael Steiner

Weil die Bundespolizei von „vollzugsfremden Aufgaben“ entlastet werden soll, will die Bundesregierung die Passagier- und Gepäckkontrollen an den Flughäfen privatisieren. Die Flughafenbetreiber sollen diese Aufgaben unter Aufsicht der Bundespolizei übernehmen, so dass diese entlastet wird.

Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), den Funke-Zeitungen erklärte, soll der Bundesrechnungshof im ersten Quartal 2019 die Kontrollen an den Flughäfen auf den Prüfstand stellen. Das Gutachten werde das Innenministerium um eigene Erkenntnisse aus dem Bereich der Sicherheit ergänzen. Mayer sagte, „im Lichte der Erfahrungen in diesem Jahr mit außerordentlich vielen abgesagten und verspäteten Flügen ist es unser Ziel, die Luftsicherheitskontrollen effektiver zu machen.“

Das Vorgehen sei innerhalb der Koalition eng abgestimmt. „Mein Eindruck ist, dass wir alle ein Ziel teilen: verbesserte und zügigere Kontrollen.“ Einen Rabatt bei der Sicherheit dürfe es allerdings nicht geben, so Mayer. „Sie hat höchste Priorität.“

2 KOMMENTARE

  1. Die Flughafenkontrolle (Passagier- und Gepäckkontrolle) ist bereits per se privatisiert und das schon seit etlichen Jahren. Was noch vorgeschrieben ist, ist die Kontrolle dieser privaten Anbieter durch die Bundespolizei. Diese Kontrollen wurden jedoch immer weiter reduziert, obwohl es bei einigen privaten Sicherheitsfirmen Defizite bei der Ausbildung und im situationsbedingten, korrekten Verhalten gibt, das immer wieder zu den bekannten Chaossituationen an Flugplätzen führt.

    Dort wo der Staat mit seinem Gewaltmonopol gefragt ist und ureigene Aufgaben zu realisieren hat, kneift er jämmerlich. Die Situationen, die wir aus dem täglichen Leben mit dem Desinteresse der Polizei kennen, wird nun also auf so hochsensible Bereiche ausgeweitet.

    Dafür hat der Staat mit seiner Polizei mehr Kräfte und Zeit zur Verfügung, um gegen eigene, besorgte, kritische Bürger vorzugehen. Die Polizei wird also der Bevölkerung, zu deren unmittelbaren Schutz sie eigentlich da ist, völlig entfremdet.

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