Wenn die Polizei Afrikaner oder Südländer überprüft, werden immer wieder Rassismusvorwürfe erhoben. Dabei hat dies gar nichts damit zu tun, sondern ist Teil der Polizeiarbeit.

Von Michael Steiner

Die kürzlich getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ausweiskontrolle der Bundespolizei bei einem Afrikanischstämmigen im Jahr 2013, der inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, rechtswidrig war, stellt die ganze Arbeit der Polizei auf den Kopf. Denn diese darf beispielsweise eine Identitätsfeststellung machen, wenn ein Anlass dafür besteht. Im Falle des Afrikaners war dies am Bahnhof Bochum offenbar der Fall.

Doch laut dem Oberverwaltungsgericht war die Ausweiskontrolle ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, welches im Grundgesetz verankert ist. So betonte der 5. Senat des Gerichts, dass die Polizisten nur dann die Hautfarbe als Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle auswählen dürfen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen.

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Auf Kritik stößt dieses Urteil unter anderem im Bundesinnenministerium. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der "Bild" dazu: "Der Vorwurf, Bundespolizisten, die Afrikaner kontrollieren, seien rassistisch, ist vollkommen haltlos und abwegig. Hier herrscht keine Willkür, denn die Bundespolizei führt Personenkontrollen stets professionell, gewissenhaft und ausschließlich anlass- und lagebezogen durch. Das bedeutet: Für die Kontrollen gibt es aufgrund von Daten, Fakten und internen Lagebildern immer eine sachliche Rechtfertigung."

Anders sieht das Thema aber das Bundesjustizministerium (BMJV). Staatssekretärin Christiane Wirtz (SPD) sagte der "Bild": "Nicht die Hautfarbe, sondern nur ein konkreter Verdachtsfall darf der Grund für eine polizeiliche Kontrolle sein." Auch Politiker von Grünen und Linken üben Kritik am "Racial Profiling", welches für sie ein Ausdruck von Rassismus sei.

Doch der Sicherheit tut das Oberverwaltungsgericht mit dessen Entscheidung keinen Gefallen. Polizisten werden sich nun zunehmend davor hüten, Afrikaner und Südländer zu kontrollieren, um ja nicht in den Verdacht zu geraten, "Racial Profiling" zu betreiben. Das ist faktisch so, als ob man Freikarten verteilen würde.

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