Polizeigewerkschaft: Grenzschutz statt Ankerzentren

Die von Bundesinnenminister Seehofer geplanten Ankerzentren stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei auf Ablehnung. Die Bundespolizei solle ihren Job machen dürfen und die Grenzen sichern, das sei sinnvoller.

Von Redaktion

Mit Blick auf die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Länderinnenminister zum Protest gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren auf, wobei er auch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützung erhält. Dieser forderte erst kürzlich angesichts der wieder steigenden Migrantenzahlen an der deutschen Grenze eine Verbesserung des Grenzschutzes und eine Zurückweisung der illegalen Zuwanderer.

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte der "Bild am Sonntag": "Ich erwarte, dass die Länderinnenminister die Bedenken der Polizei gegen die Ankerzentren ernst nehmen." Die GdP hatte ihre Bedenken gegen die Ankerzentren im April Seehofer in einem Brief mitgeteilt, der bislang aber ohne Antwort geblieben sei. Offenbar nimmt der Minister die Sorgen der Polizei nicht ernst.

Radek bekräftigte seine Forderung mit Blick auf die Innenministerkonferenz: "Wir brauchen keine Ankerzentren. Die Bundespolizei muss nur endlich wieder ihre Kernaufgabe Grenzschutz machen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen dürfen." Seit 2015 gilt die Anordnung des Bundesinnenministeriums, dass Schutzsuchende, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen, an der Grenze zu Österreich nicht mehr zurückgeschickt werden. "Horst Seehofer muss diese Anordnung endlich aufheben", so Radek.

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