Deutlich mehr Ausweisungen von Ausländern

Im letzten Jahr gab es mehr als 11.000 Verfügungen gegen Ausländer, das Land zu verlassen und nicht mehr wieder zu kommen. Das sorgt bei der Linken für Kritik.

Von Michael Steiner

Die Zahl der Ausweisungen ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion berichtet, ergingen 2019 insgesamt 11.081 entsprechende Verfügungen gegen Ausländer. Das waren 50 Prozent mehr als noch 2018, als die Ausländerbehörden 7408 Menschen auswiesen. Die meisten Verfügungen richteten sich gegen Ukrainer (1252), Albaner (1220) und Serben (828).

Die Betroffenen müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung folgen. Von ihnen geht nach Einschätzung des Staates eine Gefahr für Ordnung und Sicherheit aus. Insgesamt sind laut Bundesinnenministerium 311.811 Menschen entsprechend im Ausländerzentralregister mit einer Ausweisungsverfügung erfasst. Davon halten sich allerdings fast 30.000 noch in Deutschland auf.

Die mit Abstand meisten Verfügungen -nämlich 3540 – ergingen nach Angaben der Bundesregierung in Baden-Württemberg. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit 1762 und Bayern mit 1376.

Die Linke kritisierte den insgesamt starken Anstieg an Ausweisungen. Innenpolitikerin Ulla Jelpke forderte die Abschaffung, weil es sich um eine „ungerechte Doppelbestrafung“ handele. Die Betroffenen hätten teils seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland und würden durch eine Ausweisung hier aus ihren sozialen Bindungen gerissen. „Das ist grausam und falsch“, so Jelpke.

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Allerdings stellt sich hier die Frage, ob die Linke nicht den Täterschutz über den Opferschutz stellt. Immerhin erfolgen solche Ausweisungen nicht ohne ausreichende Gründe. Kritiker monieren, dass die Linkspartei mit ihren Forderungen gegen den Amtseid verstoßen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, indem sie die Abschaffung von Ausweisungen krimineller und gefährlicher Personen fordert.

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Ein Kommentar

  1. Die haben hier nicht ihren Lebensmittelpunkt. – Die haben ihre Wurzeln und ihre Prägungen in ihren Herkunftsländern und kungeln genau deshalb hier auch nur unter sich, leben fürstlichst von den fürstlichen Alimenten für ihre durch fließbandmäßige Vermehrung stetig wachsenden Großfamilien von Generation zu Generation und haben nur ein Ziel: Hier die Isl.mi.sier.ng voranzutreiben und Deutschland bzw. Gesamteuropa zu übernehmen und in ein isl.m.sch.s Sh.r.a-K.l.f.t zu verwandeln.

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