Bereitet sich Kramp-Karrenbauer schon auf eine schwarz-grüne Koalition vor? Ihre Steuerpläne inlusive CO2-Steuer lassen das vermuten.

Von Michael Steiner

Geht es nach der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, soll es einen grundlegenden Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor geben. „Das, was mir vorschwebt, ist ein nationaler Klimakonsens“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF.

„Dazu brauchen wir klare Festlegungen.“ Dazu gehöre auch eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen. „Wir wissen, dass es noch viele alte Ölheizungen gibt.“ Ihr Austausch sollte staatlich gefördert werden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.

Sie fordert deshalb, dass das ganze System von Energiesteuern, Umlagen und Abgaben auf den Prüfstand gestellt wird. Dieser Bereich trägt jährlich zwischen 70 und 80 Milliarden Euro zu den Staatseinnahmen bei. „Wir haben nicht zu wenig Steuern, aber wir haben zu wenig Steuerung“, erklärte sie und fordert ein umsteuern.

Man sei sich einig, dass man den Ausstoß von Treibhausgasen über einen CO2-Preis verteuern wolle, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es gibt ein Gutachten der Bundesregierung, das zwei Wege vorschlägt: einen Zertifikatehandel oder möglicherweise eine Steuer. Wir wird reden im Moment eher über das Thema Zertifikatehandel.“ Damit ist auch klar, dass eine CO2-Steuer in Deutschland kommen wird. Da wird sich nämlich auch keine SPD dagegen sträuben und die Grünen schon gar nicht.

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Angesichts ihrer Aussagen kann man davon ausgehen, dass sich die Union bereits auf Schwarz-Grün im Bund vorbereitet. Eine Neuauflage der GroKo gilt als ausgeschlossen. Einerseits haben Union und SPD zusammen nicht mehr genügend Wähler, andererseits funktioniert die Regierung ohnehin nicht wirklich. Eine Koalition mit den Grünen scheint für CDU und CSU derzeit die beste Option zu sein.

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4 thoughts on “Kramp-Karrenbauer auf der grünen Welle”

  1. Die arbeiten doch schon nach den Ostwahlen auf eine Schwarz-Grüne Koalition hin, ganz im Sinne von der Staatsratsvorsitzenden und was dann kommt, wird noch allen Wahnsinn steigern, das wäre dann der Supergau für alle, die dieses schwarzlinke Völkchen am liebsten von hinten sehen würden und dennoch hat unsere Parteienstruktur mit den unmöglichsten Koalitionen immer noch ein Hintertürchen offen, was ja auch so gewollt war, denn wo kommen wir denn hin, wenn die stärkste Partei das Sagen hätte, was eigentlich normal wäre, aber mit diesem System jede Wahl zum Überraschungsei wird, ohne den Wählerwillen berücksichtigen zu müssen und demzufolge befinden wir uns schon lange in einer Diktatur der Parteieninteressen, das Volk ist die herrlichste Nebensache und glaubt auch noch daran, daß es entscheiden dürfte.

  2. Ich kann auch diese Frauen in der Politik einfach nicht mehr ertragen.Es wird immer wieder unter Beweis gestellt,dass nichts Gutes dabei heraus kommt,wenn die bestimmen dürfen.
    Ich fordere daher:Frauen raus aus der Politik.Es gibt genügend andere Betätigungsfelder für diese Tanten.
    Punkt.

      1. Das Problem wären ja nicht wertvolle Frauen, aber jene die sich über die Politik emanzipieren sind gleich Hyänen. Beinahe jede Frau mit gesundem Menschenverstand, katapultiert es auf diesem Trip, umgeben von lauter Egomanen raus, gleich wie aus einer Zentrifuge.
        So sieht Demokratie Realo eben aus. Machen wir uns doch nicht immer was vor.

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