Ursula von der Leyen. Bild: Flickr / Raul Mee (EU2017EE) CC BY 2.0

Die politische Linke stößt sich an der neuen Bezeichnung für den Migrationskommissarsposten. Man wirft von der Leyen vor, faschistische Rhetorik anzuwenden.

Von Redaktion

Die Schaffung eines „EU-Kommissars für den Schutz unserer europäischen Lebensweise“ hat in ganz Europa vor allem bei der politischen Linken massive Empörung ausgelöst, nachdem die neue Rolle, die die Einwanderungspolitik überwachen wird, von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt wurde.

Die neue Position, die von der griechischen EU-Kommissarin Margaritis Schinas besetzt werden soll, wurde zusammen mit dem Rest des neuen Kabinetts von der Leyen auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Brüssel vorgestellt.

Während Von der Leyen sagte, das neue Kommissionskabinett sei „so vielfältig wie Europa“, merkten Kritiker an, dass alle seine Mitglieder weiß seien, während man die neue Kommissarposition „faschistisch“ nannte, so The Independent. Die britische Zeitung konnte unter den linksgerichteten Politikern offensichtlich keine einzelne Person zur Unterstützung der neuen Rolle finden.

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„Das sieht nach einem Portfolio aus, um dem Aufstieg der Faschisten entgegenzuwirken, aber nur, indem sie ihre spaltende Rhetorik um“ starke Grenzen „anwenden“, sagte die britische grüne Europaabgeordnete Molly Scott Cato gegenüber The Independent.

„Was die Grünen an unserer europäischen Lebensweise schätzen, ist unsere Rolle als Leuchtfeuer des Mitgefühls und der Vielfalt. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, um sicherzustellen, dass Europa ein sicherer Hafen für diejenigen bleibt, die vor Verfolgung fliehen, und für die weltweiten Menschenrechte eintritt.“

Viele der Posten in Frau Von der Leyens neuem Kabinett, das für fünf Jahre amtieren wird, haben traditionelle Ministertitel für mehr zielorientiertere Namen wie Kommissarin für „Ein stärkeres Europa in der Welt“ und „Eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet“ vermieden.

Aber es ist das Rebranding der Migrationskommission, das die meisten Augenbrauen heben ließ. Der Labour-Europaabgeordnete Claude Moraes sagte, dass es zutiefst beleidigend ist, das Migrationsportfolio der Europäischen Kommission als „Schutz unserer Lebensweise“ zu bezeichnen. Er fügte hinzu, dass die „seltsamen und eigenartigen Titel“ der Kommission „Verwirrung“ stiften würden.

Die liberale niederländische Europaabgeordnete Sophie in’t Veld sagte gegenüber The Independent: „Der springende Punkt in Bezug auf die europäische Lebensweise ist die Freiheit des Einzelnen, seine eigene Lebensweise zu wählen. Dafür brauchen wir keinen Kommissar. Vielen Dank.“ Sie ergänzte: „Die Implikation, dass die Europäer vor externen Kulturen geschützt werden müssen, ist grotesk und dieses Narrativ sollte abgelehnt werden.“

„Die einzige Bedrohung für ‚unsere Lebensweise‘ sind Autokraten und Populisten wie Orbán, Kaczinsky oder Johnson, die sich über Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Demokratie hinwegsetzen. Anstatt Fake-Portfolios zu erstellen, sollte die Kommission die Werte, die wir in unseren Verträgen, Gesetzen und der Rechtsprechung festgelegt haben, mit mehr Mut hochhalten.“

Die umstrittene neue Kommissarin, Margaritis Schinas, sagte in einer Erklärung: „Ich bin hocherfreut, für die Position des Vizepräsidenten für den Schutz unserer europäischen Lebensweise nominiert zu sein.“

„Vom besseren Schutz unserer Bürger und Grenzen über die Modernisierung unseres Asylsystems bis hin zu Investitionen in die Fähigkeiten der Europäer und der Schaffung einer besseren Zukunft für unsere Jugend bin ich zuversichtlich, dass wir in den nächsten fünf Jahren große Schritte unternehmen können, um die Europäer zu schützen und zu stärken.“

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5 KOMMENTARE

  1. Der ganze Laden wird hochgehen und Europa wird in Schutt und Asche versinken, denn dieses Konstrukt wurde von Anfang an ohne Beteiligung der Bürger errichtet und ist nur eine Verteilanstalt von Reich zu Arm und gleichzeitig noch ein Machtinstrument um Mißliebige im Zaum zu halten, nur wenn es ums Zahlen geht ist man großzügig, ansonsten sehr restriktiv mit Napoleon`schen Allüren, bis hin zur großen Revolution, die alles entgültig zerschmettern wird.

    • Seh ich auch so. Markus Krall hat das unter anderem in dem Buch „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen“, beschrieben. Andererseits ist es eine gute Gelegenheit wieder gutes Geld einzuführen, wie es Andreas Marquart in dem Buch „Crashkurs Geld“ beschreibt.
      Aber bis dahin heißt es in Österreich „Husch, husch an die Urnen“ und Zugabe fordern.
      Demokratie ist die Diktatur der Dummen, die sind immer in der Mehrzahl.

    • @Achim, hier meinst Du wohl „von fleißig nach reich“, so wird ein Schuh daraus wobei das „fleißig“ eher keiner Einkommensgruppe zuzuordnen ist. Selbst die, die sich trotz Vollzeitbeschäftigung mit einer Entlohnung am oder knapp über dem Existenzminimum begnügen müssen sind einer rigorosen Ausbeutung ausgesetzt. Sollte nun noch die Atemluft besteuert werden, per „Amtliche Verars…..ung“ als CO2 Steuer bezeichnet, zusätzlich die Grundsteuer angehoben, eine Zwangsabgabe auf Wohnimmobilien erfolgen und eine wie vom IWF geforderte mindesten 10% ige Vermögensabgabe eingezogen werden wird ab der mittleren bis oberen Unterschicht aufwärts der Steuerzahler an finanziellen Krücken gehen. Die, die von diesen Maßnahmen profitieren sind dann bei den oberen 10% zu finden. Allerdings spielt das keine Rolle mehr, (mittlerweile ist es gar nicht so schwer den Überblick zu verlieren), da es an und von unzähligen Ecken und Organisationen gezündelt wird das eins sicher ist, („nicht die Rente“…. ;-), das die Verwerfungen die auf uns zukommen alles übertreffen werden was die Nachkriegsgenerationen bisher erlebt haben. Ich bete nur darum das die Kriegslüsternen nicht die Oberhand gewinnen und einen Weltenbrand entfachen, falls doch, das nicht ein übereifriger den berühmt – berüchtigten Knopf drückt. Leider wird sich m.M. nach in BRiD, möglicherweise in großen Teilen Europas ein Bürgerkrieg nicht mehr vermeiden lassen. Der Zug ist wohl mittlerweile abgefahren. Scheinbar ist dies auch ein gewolltes Szenario der Entscheidungsträger, wer oder was auch immer das ist.

  2. „Die britische Zeitung konnte unter den linksgerichteten Politikern offensichtlich keine einzelne Person zur Unterstützung der neuen Rolle finden.“
    Die Engländer mögen vor ihrer eigenen Tür kehren. Seit wann mögen die uns Gutes?

    „Was die Grünen an unserer europäischen Lebensweise schätzen, ist unsere Rolle als Leuchtfeuer des Mitgefühls und der Vielfalt.“
    Mit anderen Worten: Essenz aller Zersetzungskraft.

  3. Die Frau Ursula und faschistische Rhetorik…
    Sympathisch war sie mir irgendwie schon immer,aber jetzt wo sie ins fasch.. äh ins rechte Lager gewechselt hat,ja da liebe ich sie,die Ursula.
    Fesches Mädchen das.

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