Containerschiff im Hamburger Hafen.

Immer mehr Stimmen in Deutschland sprechen sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aus. Die transatlantische Front bröckelt.

Von Redaktion

Wirklich beliebt waren die politisch motivierten ökonomischen Sanktionen gegen Russland in Deutschland noch nie. Der Hauptgrund: gute wirtschaftliche Beziehungen. Vor allem auf Druck der USA und der Transatlantiker in Europa wurden diese „Strafmaßnahmen“ erhoben und sorgen für eine Belastung des politischen Klimas, sowie für negative binnenwirtschaftliche Auswirkungen.

Nun spricht sich beispielsweise erneut der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil (SPD) für die Abschaffung der Sanktionen aus. „Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er unterstützt dabei seinen sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU).

Internationale Politik müsse Realpolitik sein, sagte Weil weiter. „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, erklärte er weiter. Schon 2016 hatte Weil sich für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen. „Sanktionen bringen nichts. Diplomatie ist – um das Wort aufzubringen – alternativlos. Man muss lange ernst und miteinander reden“, sagte er damals.

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Aber auch der deutsche Maschinenbau stört sich an der westlichen Sanktionspolitik. Man leide für die Durchsetzung politischer Ziele. Der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Carl Martin Welcker, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ deshalb, ihm mache es große Sorgen, „dass die Wirtschaft zunehmend in Haftung genommen wird, um politische Ziele durchzusetzen, ob es um Russland oder den Iran geht.“

Er forderte, die Sanktionen gegen Russland zu überprüfen: „Die politischen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland tendieren gegen null, andererseits sind die Auswirkungen auf das Russlandgeschäft von deutschen Firmen immens.“ Nach fünf Jahren Sanktionen müsse überprüft werden, ob diese etwas bewirkt haben, sagte Welcker: „Wir fordern keine sofortigen radikalen Aktionen, sondern eine Bestandsaufnahme.“ Auf den ein oder anderen Teil des Sanktionspakets könne man sicher verzichten. Die Sanktionen hätten die Stellung der deutschen Wirtschaft in Russland geschwächt, andere Nationen seien in den frei gewordenen Raum gedrängt.

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1 KOMMENTAR

  1. Deutschland ist mit seinem Export absolut kopflastig und hinzu kommt noch die ungleiche Verteilung auf einzelne Länder wo die USA an erster Stelle mit über 100 Milliarden EUR und die kleinen Niederlande mit 93 Milliarden EUR steht im Vergleich zu dem großen Rußland mit 26 Milliarden EUR im Jahr 2018. Das mag zwar Gründe haben wie z.Bsp. die Sanktionen, könnte aber auch Bonitätsgründe sein, die so manchen davon abhalten sich dort zu engagieren, mal ganz abgesehen von der unklaren Sachlage und würde derzeit der
    Umsatzschuh allgemein nicht drücken, dann würde man aus der idiologischen Verblendung heraus dieses große Land immer noch links liegen lassen und nur weil ihnen mittelfristig das Wassser bis zum Hals stehen könnte versuchen sie nun ihr Glück in Rußland und das hat nichts mit Strategie zu tun, das ist Notfall-Politik übelster Sorte und paßt zu jenen, die eben seit Jahren Verantwortung für dieses Land tragen.

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