In Deutschland stauen sich die Haftbefehle, die nicht vollzogen werden können. Wichtig für die Linke zu wissen, wie viele „Rechtsextreme“ auf der Fahndungsliste stehen.
Von Redaktion
Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten „Neonazis“ ist in den letzten sechs Monaten leicht gestiegen. Ende März waren in Deutschland 497 Rechtsextreme auf freiem Fuß, obwohl sie polizeilich gesucht wurden. Im September 2018 lag die Zahl noch bei 467.
Insgesamt gab es Ende März 657 offene Haftbefehle, da einige Tatverdächtige wegen mehrerer Delikte gesucht werden. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Demnach ist seit der letzten Erhebung im September 2018 die Zahl der Haftbefehle im rechten Milieu von 605 auf 657 gestiegen, sowie die Zahl der Gesuchten von 467 auf 497. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren 253 Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben. Zwischen Oktober 2018 und März 2019 wurden allerdings auch 305 Haftbefehle vollstreckt.
„Der polizeiliche Fahndungsdruck auf die Neonaziszene zeigt ganz offensichtlich wenig abschreckende Wirkung“, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke den Funke-Zeitungen. 44 verdächtige oder verurteilte Straftäter hielten sich nach Informationen der Behörden im Ausland auf. Ob sie untergetaucht sind, sich also vorsätzlich abgesetzt und den Fahndern entzogen haben, darüber machte die Regierung keine Angaben.
In 18 der 657 nicht vollstreckten Haftbefehle lagen politisch motivierte Gewaltdelikte vor, überwiegend Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
In 90 Fällen bestanden Haftbefehle gegen Straftaten mit politisch rechter Motivation, zum Beispiel Volksverhetzungen, Beleidigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Verkehrsdelikte“, erläutert die Bundesregierung. Insgesamt gehen die Behörden von bundesweit 185.000 offenen Haftbefehlen aus.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte den Funke-Zeitungen: „Es fehlt derzeit jegliche Anstrengung seitens der Innenminister, das Problem koordiniert anzugehen, damit man den seit 2014 weiter anwachsenden Berg der offenen Haftbefehle Stück für Stück abtragen kann.“ Sie forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf, eine Strategie vorzulegen, „wie sie dieses Vollstreckungsdefizit überwinden wollen“.
Commentarius kommentiert:
Bei wie vielen „Rechtsextremen/innen“ oder „Neonazis/innen“ es sich um „Meinungsverbrecher/innen“ handelt, kann der Anfrage nicht entnommen werden. Meinungsverbrechen sind etwa, wenn der/die Täter/in eine unangenehme Wahrheit anspricht, welche in der BRD bei Strafe nicht angesprochen werden darf. Bei sogenannten „Wiederholungstäter/innen“, kann der/die Täter/in mit einer mehrjährigen Haftstrafe belegt werden. Hier macht man auch nicht vor alten und gebrechlichen Personen halt.
Dies geschieht obwohl die BRD vorgibt, ein freies Land zu sein, wo die Einhaltung der Menschenrechte als höchstes Gut gepriesen wird. Menschenrechte, so scheint es, sind nur für eine Art von Menschen da, die diesen besonderen Schutz brauchen.
Dieses Menschenrecht scheint für „Untermenschen“ wie es Autochthone scheinbar sind (Opferrolle haha), nicht zu gelten, jedoch bei „Neudeutschen/innen“ die aufgrund der „Umvolkung“ - auch „Bevölkerungsaustausch“ genannt - das Deutschland von Morgen darstellen, wird auf dieses vielzitierte und von der UN verbriefte Recht, mit Nachdruck verwiesen.
Von wegen: „Alle Menschen/innen sind gleich“. Es waren nie alle Menschen/innen gleich und es werden auch nie alle Menschen/innen gleich sein. Es gibt keine verdammte Gleichheit. Es ist alles ungleich!
Aber das ist eine andere Geschichte…
(Hinweis Für die „Dummen/innen“: die Genderfizierung war sarkastisch gemeint)
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Das im Artikel „185000 ausstehende Haftbefehle“ im direkten Zusammenhang mit sog. Rechtsextremen genannt werden, halte ich für irreführend. Lediglich ein halbes Prozent der nicht vollstreckten Haftbefehle betreffen „Rechte“. Die große Mehrheit aber ???????????? - könnten das flüchtige „Goldstücke“ sein?
Dafür hat man eine alte Frau um die 90 Jahre, Ursula Haverbeck, die keiner Fliege mehr was zuleide tut, symbolisch ergriffen und hinter Schloß und Riegel gesteckt.
Kann man, nach solchen Vorgehensweisen noch dazu stehen, diesem Staat Wohlwollen entgegen zu bringen?
185.000 Haftbefehle von Rechtsextremen? ja wie viele Millionen sind es von den Negerhorden inzwischen?