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NRW: Polizeigewerkschaft warnt vor Anfälligkeit von Polizisten für rechtsextremes Gedankengut

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Sympathiebekundungen von Polizisten für die „rechtsextreme Identitäre Bewegung“ verurteilt. Von Redaktion Ein Button der Gruppierung war am Mittwoch während einer Mai-Demonstration in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei entdeckt worden war. „So ein Aufkleber hat am oder in einem Auto der Polizei nichts […]

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Palmer gegen Roth: „Migration führt auch zu Problemen“

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, wehrt sich gegen die Rassismus-Vorwürfe Claudia Roths und anderer Parteifreunde. Von Michael Steiner Weil Boris Palmer es wagt, die Migration nicht mit der rosaroten Brille der Grünen zu sehen, wird er immer wieder angefeindet. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, seine eigene Parteifreundin, legte ihm schon nahe, […]

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Mehr als elf Millionen Menschen drohen Mini-Rente und Altersarmut

Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt, droht mehr als elf Millionen Arbeitnehmern im Alter eine Rente unter dem Niveau der staatlichen Grundsicherung. Vor allem der Niedriglohnsektor und atypische Beschäftigungsverhältnisse tragen demnach dazu bei. Von Redaktion Mehr als elf Millionen Arbeitnehmern in Deutschland droht im Alter eine Mini-Rente. Das geht aus der Antwort […]

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Orbán: „EVP muss mit der europäischen Rechten kooperieren“

Viktor Orbán fordert, dass sich die EVP den europäischen Rechten öffnen soll. Dem EVP-Spitzenkandidaten Weber wird das wohl nicht gefallen. Inzwischen traf auch Matteo Salvini am Donnerstag in Ungarn ein. Von Redaktion Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, nach der Europawahl auf die Rechtspopulisten zuzugehen. […]

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Radikalisierungsgefahr: 12.700 Rechtsextremisten sind angeblich gewaltorientiert

Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert. Achtung, Radikalisierungsgefahr! Von Redaktion Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Das Innenministerium warnt, die Übergänge zum Rechtsterrorismus könnten […]