Irre Enteignungsfantasien: Alle gegen den Kommunisten Kühnert?

Kevin dachte er sei allein im SPD-Haus und kramte in der ollen Marxismus-Mottenkiste, wie Weidel vermutete. Mensch Kevin, was hast du denn geraucht? Legal kann das nicht gewesen sein, kam von Johannes Kahrs auf Twitter. Kevin wird uns noch viel Spaß bereiten.

Von Redaktion

Im Interview mit der „Zeit“ fantasierte der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, von einer Kollektivierung von Firmen kollektivieren. Auf die Frage, wie er sich Sozialismus vorstelle, sagte Kühnert: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ Konkreter wird er am Beispiel BMW: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ’staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt“, so Kühnert.

Sozialismus bedeute im „Optimalfall“ auch, dass es keine privaten Vermietungen mehr gebe, sagte Kühnert. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Einen in staatliche Form gegossenen Sozialismus hat es nach Kühnerts Ansicht bisher noch nicht gegeben. „In den meisten Fällen habe dies mit dem eklatanten Mangel an demokratischer Mitbestimmung zu tun gehabt. Kühnert hält daher „demokratischen Sozialismus“ für ein untrennbares Begriffspaar. „Sozialismus ist kein autoritäres Konzept“, sagte der SPD-Politiker.

Verteidigung von ganz links

Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat den Debattenvorstoß von Kevin Kühnert zur Kollektivierung von Unternehmen verteidigt. „Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. Es müsse doch Markenzeichen von Nachwuchsorganisationen sein, frei zu diskutieren. „Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand. Das sehen wir beim Thema Wohnungsnot genauso wie in der Arbeitswelt, zum Beispiel bei den Paketzustellern“, sagte Miersch.

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Linken-Chefin Katja Kipping hat die Äußerungen von Kühnert begrüßt. „Demokratischer Sozialismus heißt für uns, die Eigentumsfrage zu stellen. Das tut Kevin Kühnert, und das ist erfreulich“, sagte Kipping der „taz“. Sie sehe die Äußerungen auch als ein Zeichen dafür, dass der Zeitgeist sich drehe. An die SPD gewandt meinte Kipping: „Die SPD sollte sich von den Äußerungen Kühnerts nicht distanzieren, sondern sie als Aufschlag für eine längst überfällige Debatte begreifen.“

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Grüne lehnen Forderung nach Vergesellschaftung ab

Die Grünen haben die Forderung des Juso-Vorsitzenden nach einer Vergesellschaftung von Unternehmen zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie stärken, indem wir sie vergesellschaften“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek der „Welt“. Zwar sei eine bessere Arbeiterbeteiligung an den Besitzstrukturen von Unternehmen „sinnvoll“. Gleichwohl sei der von Kühnert angesprochene Autokonzern BMW „als sozialer Arbeitgeber aber heute schon eher Vorbild, etwa mit der 35-Stunden-Woche“.

„Ein rein staatlich gelenktes Unternehmen, das sich auf den Weltmärkten behaupten soll, das scheint mir recht realitätsfern zu sein“, so der Grünen-Politiker weiter. Anders sei die Situation im Immobilienbereich: „In den Wohnungsmärkten brauchen wir deutlich mehr genossenschaftliche Denken“, sagte Janecek, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie ist.

Union verlangt nach klaren Worten von der SPD-Spitze

Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat angesichts der Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert „klare Worte“ von der SPD-Spitze gefordert. „Wenn in diesem Land Leute wie Herr Kühnert mit der höchsten Qualifikation Abitur und Führerschein über Enteignungen und Verstaatlichungen herumschwadronieren und auch noch Resonanz finden, dann läuft etwas falsch“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“.

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„Dem schleichenden Marsch in den Sozialismus, der hier hoffähig gemacht werden soll, gilt es entschieden entgegenzutreten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Privateigentum ist konstitutiv und der Erfolgsgarant für die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie in Deutschland“, ergänzte er.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich „fassungslos“ über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen geäußert. „Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Ich bin fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD“, sagte Ziemiak der „Rheinischen Post“. Man lebe in einer „sozialen Marktwirtschaft“ und müsse „darüber sprechen wie mehr Menschen zu Wohlstand kommen, und nicht darüber sprechen, wie man Menschen enteignet und dass sie keine vermieteten Wohnungen mehr besitzen dürfen“.

Der Juso-Chef stehe für einen radikalen linken Kurs der SPD, der offensichtlich viel Unterstützung findet, kritisierte Ziemiak weiter. „Mir fehlt im 30. Jahr nach dem Fall der Mauer das Verständnis, wenn junge Menschen nicht verstanden haben, dass Sozialismus zu Unfreiheit, Misswirtschaft und Armut führt.“

AfD-Weidel: „Fall für den Verfassungsschutz“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Kevin Kühnert als „Fall für den Verfassungsschutz“ bezeichnet. „Dass der Juso-Chef für sein Herumwühlen in der miefigen Marxismus-Mottenkiste auch noch beträchtliche Zustimmung in seiner Partei findet, ist eine alarmierende Nachricht für das ganze Land“, sagte Weidel am Donnerstag. „Arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht mehr. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation träumt offensichtlich von einer Neuauflage der DDR, wenn er Industriekonzerne kollektivieren und Privateigentum verstaatlichen will.“

Das Ergebnis sei bekannt und immer dasselbe: Vernichtung von Volksvermögen, Verarmung der breiten Masse und Wohlstand nur noch für die „Partei-Nomenklatura“. Sozialismus funktioniere nicht und führe ins Chaos, und wenn man es noch so oft damit versuche, so die AfD-Fraktionsvorsitzende weiter. „Einen feinen Koalitionspartner haben die Unionsparteien sich da angelacht.“ Es sei nicht das erste Mal, dass die Jungsozialisten sich mit einer „Frontalattacke“ auf zentrale Grundwerte und Rechtsprinzipien der Verfassung und Rechtsordnung hervortäten, so Weidel. „Kevin Kühnert ist der lebende Beweis, auf welche ideologischen Irrwege fehlende ökonomische Bildung führen kann“, sagte Weidel.

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SPD teilweise auch irritiert

Kühnerts Sozialismus-Thesen hatten teilweise heftige Kritik auch aus der eigenen Partei ausgelöst. „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, schrieb zum Beispiel der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, auf Twitter.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Thesen Kühnerts unterdessen „nicht meine und auch keine Forderung der SPD“. Es handele sich um „gesellschaftliche Utopien“.

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11 Kommentare

  1. 1990 glaubte man, die kommunistische Idee sei für alle Zeit erledigt und begann mit hemmungsloser neo- liberal geprägter Ausbeutung. Die extremen Folgen neo- liberalen Denkens und Tuns wie hohe Obdachlosigkeit, Unfähigkeit, Großbauten wie BER, Stuttgart 21 oder auch nur den Brückenbau (Tribsees) zu beherrschen, Autobahnen, die schon nach wenigen Jahren repariert werden müssen, all das relativiert die Kritik am real existierenden Sozialismus. Besiegt wurde die DDR durch den relativ sozialen Kapitalismus vor 1990.
    Ohne schnelle Umkehr ist Kühnert nur ein erster Vorbote. Man nennt das auch den Fluch der bösen Tat. Nicht Kühnert ist das Problem, sondern Merz und Lindner.

    1. @Hans Joachim Haase
      Sie haben, nach meiner Meinung, sehr gute Akzente gesetzt.

      Wir erleben schon seit einiger Zeit die Verwendung falscher Begriffe, die Umkehr von Begriffsinhalten und natürlich die Loslösung von geschichtlichen Ursprüngen bzw. eine unkorrekte Zuordnung.

      Die Sozis, die SED und heute die LINKEN haben den Begriff Sozialismus gekapert.

      Es gab mal in Deutschland und in der Welt, den Begriff des preußischen Sozialismus. Er hatte einen guten Klang. Der Staat erwirtschaftete das Geld für seine originären Aufgaben mit eigenen Betrieben, Großunternehmen, Unternehmensbeteiligungen und den Zöllen an den Außengrenzen. Bis auf die Zölle verfuhren die Länder und Kommen ebenso und der Arbeitnehmer war praktisch fast frei von Steuern. Die Unternehmen waren wirtschaftlich sehr erfolgreich oder erfüllten notwendige Aufgaben für die Gemeinschaft, für die sich keine privaten Unternehmen fanden.

      Der Genossenschaftsgedanke wurde gefördert und man kann bis heute noch die restlichen Erfolge sehen.

      Das ist aber lange her und der Begriff Sozialismus beinhaltet längst etwas anderes.

      Kühnert sucht einen Ausweg, da er aber lediglich an der Oberfläche kratzt, kommt er nur bis zu dem Punkt Enteignung und Kollektivierung – also z. B. auch nicht Vergenossenschaftlichung.

      Er kann oder will nicht erkennen, dass nur eine radikale Änderung des Geldsystems und dann der wirtschaftlichen Basis dauerhaft Erfolg bringt. Die LINKEN gehen auch nicht so weit und das taten sie auch in der DDR nicht.

      Das, was beide wollen ist begrifflich der Kommunismus oder eben der Bolschewismus, die Kollektivierung.

      Beide Wege, also auch der neoliberale – wie von Ihnen dargelegt – zerstört den Menschen und beraubt ihn seiner schöpferischen Fähigkeiten, die er nur in jeglicher Freiheit entfalten kann. Beispiele dafür haben sie gebracht.

      1. Ich komme aus der Zone und weiß was und wer diese Dreckskommunisten sind, glaubem Sie und ihr Vorquarker im Ernst, was diese pupertäre Linksratte von sich gibt?!

        Und wenn Sozialismus, dann auch Abtreibung bis zum neunten Monat, denn daß wollen doch diese menschenverachtenden rotlackierten Faschisten!!

        1. Für die, die nichts wissen, empfehle ich das Buch von Igor Schafarewitsch:
          „Der Todestrieb in der Geschichte“ Erscheinungsformen des Sozialismus.
          Zum Trost für die Sozialisten: Es ging früher manchmal noch viiiiel tiefer, als das selbst Stalin oder Mao zuwege brachten. Zum Beispiel die Jesuiten in Paraguay…(Achso, der Papst..)

  2. Ich frag mich, warum der Islam so gnadenlos Schwule verfolgt und die Saudis sind da ganz vorne mit dabei.
    Sollte tatsächlich die Islamisierung Europas kommen, dann hat das sicher auch sein Gutes und auch auch die Weiber dürfen sich dann wieder in der zweiten Reihe einordnen.
    Man sieht ja, was die alleiin in Berlin mit uns und unserem Land anstellen!

  3. An dieser Art der Auseinandersetzung kann man unschwer erkennen, dass der Mensch eigentlich eine Fehlkonstruktion ist.
    Diejenigen, die unten sind rufen nach Gerechtigkeit, und wollen auch noch oben. – Doch von dort wird ihnen ganz frech zugerufen, dass alles doch richtig verteilt ist.
    Von Solidarität nirgends eine Spur, und keiner erkennt, dass sowohl Besitz als auch Besitzlosigkeit in seinen Auswüchsen unfrei und krank macht.
    Klug ist nur, wer seine Fähigkeiten richtig einschätzt und mit Würde auf Entbehrliches verzichtet.

  4. Die Empörung ist berechtigt und verständlich, wenn solche nichtsnutzige Schnösel von Enteignung dessen schwätzen, was sich viele durch harte Arbeit rechtmäßig erworben haben.

    Doch Emotionen verbauen leicht den Blick auf das eigentliche Problem, das ja wirklich besteht und für die Zukunft gelöst werden muss:

    So wie jeder Mensch Luft zum Atmen braucht, so auch ein Stück Erde, das er zum Wohnen, Essen, Schlafen und für die Verrichtungen seines Lebens nutzen kann. Der Boden ist notwendige Lebens- und Arbeitsgrundlage aller Menschen. Daher darf er nicht im Eigentum einer Minderheit (40% in D.) stehen, und alle anderen (60%) sind von diesen abhängig und dadurch ausbeutbar.
    Dabei machen genau genommen die Vermieter nur 10% aus. „Sämtliche Miet- und Pachteinnahmen in Deutschland fließen auf die Konten von etwa 10 % aller deutschen Haushalte. 90 % – neun Zehntel aller Mitbürger! – bekommen keine Miet- oder Pachteinnahmen, sondern zahlen diese entweder in direkter Form (Mietwohnung) oder indirekter Form (Miete oder Pacht, die z. B. der Bäcker zahlt, wird auf den Brot- oder Semmelpreis umgelegt, verteuert also Brot oder Semmel).

    Um dieses grundsätzliche soziale Problem kommt keiner herum. Damit muss man sich unvoreingenommen befassen.
    Überlegungen dazu:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/08/soziale-auswirkungen-des-eigentums-an-grund-und-boden/
    Hier noch in literarisch etwas anderer Form:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/04/09/mietpreis-fuer-die-atemluft/

    1. Wie blöd müssen sie eigentlich sein?Hat die Familie Quant,Krupp usw durch harte Arbeit ihr Vermögen verdient,oder der Immobilenhai der seine Wohnungen für meistbietende abgibt.Sie sind einfach nur dumm.

  5. Als Möchtegern-Marxist befindet er sich vermutlich noch in der pupertären Phase, aber das ist nichts neues, denn viele Jungsozis haben so mal angefangen und ihre spinnerten Ideen machen sie dadurch nicht glaubwürdiger, wobei man sie nicht unterschätzen sollte, denn kommen sie erst mal an die Macht, setzen sie ihre irrigen Vorstellungen soweit möglich auch um und deshalb können wir auf die Arbeiterpartei, die keine mehr ist, gerne verzichten, sollen sie doch auswandern und mit ihren Ideen andere beglücken, denn wir wissen ja alle, hat sich der Sozialismus in seiner radikalen Form erst mal hierzulande festgesetzt, dann blüht uns nichts gutes und deshalb kein Kreuzchen mehr für diese Idiologen, wenn wir noch eine persönliche Zukunft in Freiheit mit Besitztum haben wollen.

  6. Man bereitet das gemeine Volk gerade öffentlich auf seine Enteignung in der Zukunft vor und es scheint wirklich kaum jemanden zu interessieren.
    Aber wenn der Fernsehempfang mal gestört ist, sind die Leute gleich zur Stelle.

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