„Vermurkste Energiewende“ - Regierung planlos bei Kohleausstieg

Die immer weiter steigenden Strompreise sind nach Auffassung einer Energieexpertin auf politische Fehler zurückzuführen. Planlos ist die Regierung wenn es um dem Kohleausstieg geht.

Von Redaktion

Der Stromkunde zahle „für die vermurkste Energiewende und das Versäumnis, den Kohleausstieg eingeleitet zu haben“, sagte Energieexpertin Claudia Kemfert der „Passauer Neuen Presse“. Der Strom sei in erster Linie teuer, weil man die Energiewende nur halbherzig umsetze und nicht rechtzeitig aus der Kohle aussteige, sagte die Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin.

So würden zwei Systeme parallel gefahren: „Der hohe Kohleanteil führt zu Stromangebotsüberschüssen. Die Netzkosten steigen aufgrund von Netzengpässen und hohen Renditen für die Netzbetreiber. Außerdem zahlt der Stromkunde noch ‚Abwrackprämien‘ für alte Kohlekraftwerke, die sowieso vom Netz gehen würden.“ Die Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sei zum jetzigen Zeitpunkt „unsinnig“, so Kemfert weiter, da die erneuerbaren Energien immer billiger würden und die Kosten für Stromverbraucher immer geringer.

Die Stromkonzerne nutzten laut Kemfert die Gunst der Stunde, um unverhältnismäßige Preissteigerungen durchzusetzen. „Der Staat hat hier wenig Handhabe durchzugreifen, da er Mitverschulder ist durch die Festlegung üppiger Netztarife, Kohleabwrackprämien und Haftungsumlagen.“

Auf die Frage, wie die Klimaziele der Bundesregierung noch annähernd erreicht werden könnten, sagte Kemfert: „Nur durch einen schnellen Kohleausstieg und eine nachhaltige Verkehrswende. Alte und ineffiziente Kohlekraftwerke sollten so rasch wie möglich vom Netz. Im Verkehrssektor sollte es neben einer Verkehrsvermeidung und -optimierung vor allem um eine Elektrifizierung gehen.

Kohleausstieg? Kein Plan

Nach Abschluss der Kohlekommission hat die Bundesregierung noch immer keine formalen Verhandlungen mit den Energiekonzernen begonnen. Schnellstmöglich sollen Gespräche mit den Betreibern von Kohlekraftwerken aufgenommen werden, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Ende März, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das Ministerium führe zunächst Auftaktgespräche mit RWE und Uniper. Genauer Gegenstand und konkretes Ziel der Gespräche müsse die Bundesregierung noch abstimmen.

Ende Januar hatte die Kohlekommission ihren Bericht vorgelegt. Er läuft zunächst auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken vor allem im rheinischen Revier hinaus, die RWE betreibt. Uniper wiederum soll Steinkohlekraftwerke vom Netz nehmen. Derzeit prüfe die Regierung die Vorschläge der Kommission. Dies wird voraussichtlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, das ging aus dem Schreiben hervor. Noch vor der Sommerpause wolle die Regierung ein Gesetz zur Förderung der betroffenen Regionen vorlegen.

Die Gesetzgebung zu Kraftwerken solle „ebenfalls noch in diesem Jahr abgeschlossen werden“, war in der Antwort zu lesen. Die Bundesregierung gehe nicht per se davon aus, dass sie die Konzerne für den Kohleausstieg entschädigen müsse. Ob Kompensationen rechtlich erforderlich seien, hänge von der Ausgestaltung der Stilllegungen ab. „Diese wird Gegenstand der Verhandlungen mit den Betreibern von Kohlekraftwerken sein“, zitiert die „SZ“ aus dem Schreiben.

Zudem erwartet die Bundesregierung, dass die Preise an der Strombörse „in Folge einer isolierten Kohlemaßnahme bis 2030“ moderat steigen dürften. Doch: Wenn Erneuerbare Energien dann - wie geplant und erhofft - 65 Prozent zur Stromerzeugung beitragen, könne das „einen preissenkenden Effekt“ haben, gibt man sich vorsichtig optimistisch. Bisher liegt der Ökostromanteil hierzulande bei knapp 38 Prozent. Ob der Kohleausstieg Strom verteuern wird, hänge auch davon ab, wie sich die EEG-Umlage und die Netzentgelte entwickeln, heißt es in dem Antwortschreiben.

Fazit: Eigentlich hat die Bundesregierung keine Ahnung wie es weitergehen soll, deswegen braucht sie mehr Zeit - am besten bis die Legislaturperiode vorbei ist - um dann erst zu keinen Ergebnis zu gelangen. Schuld sind sowieso die anderen - wenn nicht die Energieversorger, dann die Opposition. Übrig bleiben die Bürger, die ihr Börsel für den teuren Strom noch weiter öffnen müssen. Denn wer glaubt, dass etwas eintreffen könnte, was den Strom verbilligen würde, der glaubt auch an die Fähigkeit der Kanzlerin, die Energiewende doch noch zu schaffen.