Während man den Iran wegen dessen angeblichen Nuklearprogramms attackiert, scheint das Establishment in Washington kein allzugroßes Problem mit einem Saudi-Atomprogramm zu haben.

Von Marco Maier

Schon nur die Möglichkeit, dass der Iran in der Lage sein könnte, Atomwaffen zu bauen, sorgte in den letzten Jahren für immer mehr Sanktionen und schlussendlich sogar zur einseitigen Aufkündigung des noch unter Präsident Obama abgeschlossen Nukleardeals durch Washington. Doch bei anderen Ländern in der Region scheint man seitens der amerikanischen Neocon-Führung weniger Bedenken zu haben.

Die Trump-Administration hat sensible Nukleartechnologie- und Energieinformationen mit den Saudis ausgetauscht – ein Thema, das seit dem Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi am 2. Oktober durch ein saudi-arabisches Hit-Team im Konsulat in Istanbul zunehmend kritischer geworden ist.

Die amerikanischen Gesetzgeber wollen jetzt auf den Grund gehen, und eine Gruppe von Senatoren hat den Energieminister Rick Perry aufgefordert, Antworten zu verlangen, wie und warum er mehreren US-Firmen erlaubte, Riad potenzielle Geheimnisse und den Informationsaustausch zu übermitteln, der normalerweise nur Washingtons westlichen Verbündeten zugänglich sind. Die Senatoren suchen auch nach Antworten bezüglich der möglichen Entwicklung von Atomwaffen durch das wahhabitische Königreich und dem Grad, in dem sie von den Vereinigten Staaten Unterstützung erhalten.

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Grund dafür ist der Umstand, dass der Energieminister sogenannte „Part 810-Genehmigungen“ authorisierte, die es US-Unternehmen ermöglicht, ansonsten streng gehütete Nuklearinformationen mit Riadh zu teilen. Genehmigungen, die Perry vor dem Kongress und der Öffentlichkeit geheim hielt und bereits im November 2017 ausgestellt wurden, was zum Transfer von „nicht geheimer ziviler Nukleartechnologie“ führte.

Zwar behauptet man seitens des Energieministeriums, man habe „keine Anreicherungs- oder Wiederaufbereitungstechnologie“ mit Saudi-Arabien geteilt, doch sicher kann man sich nie sein. Andererseits will die Trump-Administration das Feld der nuklearen Energiegewinnung in Saudi-Arabien nicht den Russen oder Chinesen überlassen. Immerhin handelt es sich hierbei um ein Milliardengeschäft, welches sonst den US-Konzernen durch die Lappen geht (auch wenn sie dafür dann faktisch keine Steuern bezahlen).

Die Senatoren fordern nun jedoch bis zum 10. April Antworten und Details von Perry, welche Informationen mit Riadh geteilt wurden. Insbesondere auch deshalb, weil die Trump-Administration gesetzeswidrig gehandelt haben könnte, zumal der Export von Nuklearmaterial, Ausrüstung und Komponenten von der Nuklearen Regulierungskommission lizensiert werden muss, sowie eine Erlaubnis des Kongresses bedarf.

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