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Befristete Arbeitsverträge: Bundesministerien haben massenhaft davon

Im Koalitionsvertrag fordern Union und SPD die Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen, dabei haben sie selbst viele solcher Angestellter. Die angebliche Arbeiterpartei SPD zeigt sich hier wieder einmal als Verräter an der Arbeitnehmerschaft. Von Michael Steiner Eigentlich ist es insbesondere für die Sozialdemokraten eine Schande, dass gerade die FDP in […]

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GroKo-Theater: Opposition profitiert

In den Umfragen geht es für Union und SPD immer weiter runter, AfD, Linke & Co profitieren. Der schleichende Niedergang der "Volksparteien" setzt sich fort. Von Marco Maier Es ist schwer zu sagen, ob die in den Medien veröffentlichten Umfrageergebnisse tatsächlich die aktuelle Stimmungslage einigermaßen abbilden, oder ob diese vor […]

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Ukraine: Bundeswehrsoldaten bei Blauhelm-Mission?

Sollte es eine Blauhelm-Mission für die Ukraine geben, wird sich die Bundeswehr laut dem Wehrbeauftragten der Bundesregierung ziemlich sicher daran beteiligen. Von Marco Maier Union und SPD legten sich im Koalitionsvertrag darauf fest, mittels einer Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen den Friedensprozess in der Ostukraine unterstützen zu wollen. Der Wehrbeauftragte des […]

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Niederländischer Außenminister gibt zu, dass er über Putins „Großrussland“-Verschwörung gelogen hat

Der Außenminister sagt, dass er "dumm" war und bedauert es. Von Jason Ditz / Antikrieg Halbe Zijlstra, der niederländische Außenminister, sorgte vor einigen Jahren für Aufsehen mit der Behauptung, er habe heimlich gehört, wie der russische Präsident Wladimir Putin über die Schaffung eines "größeren Russlands" sprach. Am Montag erregte er […]

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Macron will Syrien verstärkt attackieren

Frankreichs Politik ist ohnehin von den Arabern gekauft. Kein Wunder, dass Präsident Macron nun Syrien mit weiteren Angriffen droht. Von Marco Maier Frankreich hat – wie die Amerikaner auch – absolut keine Beweise darüber, ob die syrischen Regierungstruppen überhaupt Giftgas gegen Zivilisten einsetzen. Immerhin zeigten frühere unabhängige Untersuchungen, dass beispielsweise […]