Katarina Barley. Bild: Wikimedia Commons / Olaf Kosinsky CC BY-SA-3.0-DE

Im Koalitionsvertrag fordern Union und SPD die Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen, dabei haben sie selbst viele solcher Angestellter. Die angebliche Arbeiterpartei SPD zeigt sich hier wieder einmal als Verräter an der Arbeitnehmerschaft.

Von Michael Steiner

Eigentlich ist es insbesondere für die Sozialdemokraten eine Schande, dass gerade die FDP in Person der Abgeordneten Linda Teuteberg in einer Anfrage an die Bundesregierung wissen wollte, wie viele Arbeitsverhältnisse bei den Bundesministerin sachgrundlos befristet sind. Denn die Freidemokraten sind eigentlich jene, welche beim Arbeitsmarkt auf massive Liberalisierungen drängen.

Doch da CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertag folgendes schrieben, musste die Freidemokratin wohl ein wenig sticheln: "Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland." Vorgesehen ist auch, harte Regeln für die Wirtschaft einzuführen: "Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen", heißt es im Entwurf.

Allerdings ist gerade das SPD-geführte Sozialministerium von Katarina Barley Spitzenreiter: 13,67 Prozent aller Stellen sind dort ohne sachlichen Grund befristet worden. Es folgen das Bildungsministerium (8,49 Prozent) und das Entwicklungshilfeministerium (8,12 Prozent). Die wenigsten sachgrundlosen Befristungen hat ausgerechnet das CDU-geführte Finanzministerium. Die im Koalitionsvertrag genannte Marke von 2,5 Prozent unterschreiten hierbei von den insgesamt vierzehn Bundesministerien nur Umwelt (0,0 Prozent), Verteidigung (0,49 Prozent) und Finanzen (0,58 Prozent).

Es zeigt sich wieder einmal deutlich, dass die Regierungsparteien gerne nach dem Motto "Wasser predigen und Wein saufen" agieren. Wenn dann auch noch die angebliche "Arbeiterpartei" SPD hingeht und in ihren Ministerien noch die Union in Sachen sachgrundlos befristete Stellen in den Schatten stellt, dann ist das doch an Wählerverarsche kaum zu überbieten.