Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - Bild: Flickr / French Embassy in the U.S. CC BY-NC 2.0

Frankreichs Präsident stellte seine Pläne für die EU vor – und wird Deutschland dafür brauchen. Auf Merkel kann er zählen, auf die Grünen und Teile der SPD wohl auch. AfD und FDP werden opponieren.

Von Marco Maier

Emmanuel Macron hat große Pläne für die EU. Pläne zu einer weiteren Zentralisierung und mehr Macht für Brüssel. Pläne, für die er vor allem die deutsche Bundesregierung braucht, um diese umzusetzen. Mit Bundeskanzlerin Angela "Wir schaffen das" Merkel kann er das durchaus machen. Mit den Grünen und Teilen der SPD auch. Widerworte wird wohl eher von AfD und FDP geben, partiell auch von der Linken. Das heißt: Eine "Jamaica"-Koalition wäre sein Worst-Case-Szenario.

Denn: Macron will zum Beispiel eine europäische Eingreiftruppe für Auslandseinsätze, eine Zivilschutztruppe für Unglücke und Katastrophen, eine EU-Asylbehörde und eine neue Grenzschutzpolizei. Hinzu kommen Steuern auf Finanztransaktionen, CO2 und auf die Umsätze von Internetkonzernen wie zum Beispiel Amazon oder Google. Hinzu kommt ein EU-Sozialfonds, sowie die Angleichung von Mindestlöhnen und Unternehmenssteuern. Ein Totalangriff auf die Souveränität der nationalen Parlamente, die nach wie vor die Budgethoheit besitzen.

Die genannten Steuern sollten, so Macron, in ein "Budget des Euroraums" fließen. Etwas, wo er beispielsweise auch Spaniens Premierminister, Mariano Rajoy, hinter sich weiß. Ebenso die anderen Südstaaten. Denn: Wenn der Euroraum über diese Steuern beispielsweise Infrastrukturprojekte finanziert, hätte dies keine Auswirkungen auf die Staatsverschuldung der Länder. Doch das dafür benötigte Volumen wäre hoch: Mit 100 bis 120 Milliarden Euro rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung des Euroraums (rund 11 Billionen Euro).

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Faktisch wäre dies ein Eurozonen-Umverteilungsmechanismus, der zumindest bislang von den "Nordstaaten" wie Österreich, Deutschland, Finnland oder den Niederlanden abgelehnt wird. Insbesondere auch deshalb, weil Macrons Plan diesen Eurozonen-Haushalt auch als Sicherheitsmaßnahme zur Krisenbekämpfung einsetzen will. Angesichts dessen, dass irgendwelche Regeln und Vorschriften in der Eurozone seit 2007/2008 ohnehin nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, sind die Einwände nicht ganz unbegründet.

Insofern: Macron müsste auf eine Neuauflage der (zusammengeschrumpften) Groko hoffen. Denn eine Bundesregierung mit der FDP ("Jamaica" und noch deutlicher nicht mit "Bahamas" – also mit FDP und AfD) an Bord würde eine Transferunion kaum mittragen. Immerhin zeigt ja gerade Italien mit 150 Jahren Transferunions-Geschichte, dass die Unterschiede nicht kleiner sondern größer werden. Und da die FDP unter Christian Lindner wohl auf den Posten des Finanzministers pochen wird, wäre Macrons Plan im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung ohnehin obsolet.

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48 KOMMENTARE

  1. Ja, der französische MILF-Hunter braucht Beistand bei seinem Projekt, Europa vollkommen gleichzuschalten und zu zerfasern! Das wird sich Muttchen Kinderlos und ihr Bückkartell sich gewiss nicht nehmen lassen! Mit von der Partie sind auch die zahlreichen Linken, die Deutschland gerne sterben sehen würden und sich allein aus diesem Grunde und Gründen der Feindbildpflege, schon dem Elitenprojekt anschließen werden!

  2. Die EU wird nach den Plänen der "Elite" in eine EUDSSR umgestaltet, das ist von langer Hand vorbereitet. Deshalb sizt der Rothschild-Jünger auf seinem Sessel,. Macron braucht deshalb nichts, es ist alles ein abgekartetes Spiel, wobei man nahezu sämtliche EU-Premiers rechtzeitig-durch welche Methoden auch immer-auf Vordermann gebracht hat, damit sie  ihrem eigene Untergang als Staat nicht widersprechen Es ist auf einer anderen Ebene wie die Wahlergebnisse in Deutschland. Das soll verstehen wer´s kann.

  3. Mehr Europa😆 Das können sich Macron und Merkels Truppen vom Mundputzen. Europas Völker wissen längst wo es hingehen soll. Die Hasushsltspläne verstoßen gegen die Europäischen Verträge und gegen das GG. Viel wahrscheinlicher ist das Merkel und Co. vor Gericht landen wie einst Honecker, Mielke und Co.

    • … ich sag's Dir, die Kapitalverbrecherin unterschreibt den Sche.iß mit Macron ohne auch nur irgendwen in Deutschland zu fragen ! … von Brüssel hat sie ja Rückendeckung, das ist alles, was die interessiert !

      "Ich bin in Sorge, dass Herr Macron und Frau Merkel bereits handelseinig sind, mit einem Haushalt für die Eurozone eine Art Finanzausgleich in Europa einzurichten", sagte Lindner der Bild.

      "Diese 'Neue Partnerschaft' will Macron am 22. Jan. 2018 mit Deutschland unterschreiben. Seine Ideen sollen schon in die Koalitionsverhandlungen einfließen, schreibt die Süddeutsche."

      Wie erwartet, geben die Faschisten jetzt Vollgas !

      Bei der nächsten Bundestagswahl wählen wir max. noch EU-Distrikt-Verwalter.

      Ich glaub' da hilft nur noch eins : der "Wir-sind-alle-krank-und-bleiben-im-Bett-Generalstreik" ! Die EU-Globalisierungsverbrecher lassen erst von DE ab, wenn wir DE selbst ausgehungert haben.

       

      • Ja da scheint viel Wahrheit drin zu stecken. Energie Preis zum Wettbewerbsnachteil in DE Produzierender Unternehmen um 56% erhöht! Um die Folgen abzumildern wird der Privathaushalt zu Kasse gebeten. Zerstörung der DE Automobilindustrie mit unabsehbaren Folgen. Schaffung einer künstlichen Multikultigesellschaft mit Diametralen Glaubensrichtungen ohne klaren und deutlichen Leit und Führungsanspruch -Bürgerkrieg 

        Nichts anderes steht an. Der Termin steht ebenfalls. Die nächste Finanz bzw. Wirtschaftskrise. 

        Spätrömische Dekadenz endet auch wie Rom.

         

        • Wenn die Lage so ernst ist, frage ich mich, wo der Aufschrei der AfD bleibt. Sie haben sich doch als Retter Deutschlands geriert! Sie bekommen von Marcron, Merkel und Schäuble eine Vorlage nach der anderen, nutzen sie aber nicht.

          Wenn die AfD nicht massiv gegen diese Pläne angeht und dazu kein Volksbegehren in Deutschland iniitiert, wissen wir endgültig, dass sie zum Spiel gehören. Jetzt ist Zeit für Butter bei die Fische! Theoretisieren und Wahlkampf sind vorbei!

          • Gauland sagte doch in fer Wahlnacht, er werde Merkel mit einem Ausschuß jagen,wohl wissend dass es ohne hierfür erforderliche Mehrheiten  absolut nichts zu jagen gibt. Natürlich gehört die AfD zum System, sonst könne der Sklave über die Kolonialmacht bestimmen, nicht sonderlich logisch!!?? Die AfD wird gar nichts initiieren und vor allem nichts konkret anschneidenm was den Untergänglern weh tut.

          • Otto, die Wahl war letzten Sonntag, jetzt haben die ja gerade erst mal ihre Ausschüsse zusammengestellt und wie ich dir kürzlich erst schrieb, kann es gut sein, dass es auch noch übergeordnete Rechtsmittel gibt !

            Wenn man euch so zuhört, könnte man annehmen, die AfD sitzt schon drei Monate im Parlament !

          • @ML

            Aber Gauland weiß und wußte, dass es über einen Ausschuß nichts zu jagen gibt, da man einfach nicht die erforderliche Mehrhet hat. Und verarschen kann ich mich selbst.Und im übrigen seien wir doch nicht infantil, die Elite wäre nicht die Elite, wenn es eine selbständige Partei gäbe, die ihr gefährlich werden könnte. Ich glaube ja viel, aber diese Mär mit Sicherheit nicht.

          • "übergeordnete Rechtsmittel" scheinen dir kein Begriff zu sein. Naja, warten wir es ab, bleibt uns ja eh nix anderes übrig.

          • Über Ausschüsse und ihre Sinnlosigkeit habe ich schon an juristishen Seminaren reüssiert., bin  also nur mäßig begriffsstutzig.

          • komisch, Merkels Ausschüsse funktionieren immer. Eine one-women-show ! Das scheint die erfolgreichste Methode eines Ausschusses zu sein, ich glaub, ich übernehm das.

  4. Die FDP, und Widerstand gegen den Rotschildagenten…………..??? Schon Fasching???

    Teile der SPD und Grüne……???? Die können es ja kaum erwarten,dass es Deutschland nicht mehr gibt!

    Ausnahme, vielleicht die AFD!!

    • @ Otto

      Jetzt geht es um den Lakmustest der AfD, die müssen jetzt liefern, sonst sind sie das gleiche hohle Ei wie die Altparteien. Man muß sie ab sofort nur nach ihrem Handeln bewerten! Wohlfeile Worte sind genug gemacht! Ich bin gespannt, aber erwarten werde ich nicht viel!

  5. Affentheater

    Ein unterbelichteter Rothschild-Affe pickt sich vor akademischem Beiwerk ein paar seiner Flöhe aus dem Pelz und die (europäische) Welt soll gefälligst vor Demut in die Knie gehen. Derlei Gespacke hatte vor kurzem ein mit Alkoholproblemen kämpfender Luxemburger von sich gegeben. Erinnert beides an des Kaisers neue Kleider, denn die EU ist Teil des Problems und nicht der Lösung! Jeder Ansatz diese trotzdem als solche verkaufen zu wollen, ist nur weiterer fauler Zauber, dessen permanente Entlarvung die vom Volk gut entkoppelten Eurokraten offensichtlich nicht mehr zu fürchten brauchen.

    Schickt diesen Affen in den Zoo, wo er hingehört – mitsamt seinem Visagisten!

  6. Dieser hochgepuschte Jüngling soll doch gleich sagen, was er meint, wenn er Merkel -Deutschländ vor "seine Pläne" spannen will. Deutsches Geld!                                                                                      Steuern auf Finanztransaktionen – ?  Das klingt wohl publikumswirksam, könnte ihm, wenn mit Nachdruck gefordert, schnell den Job kosten.

      • "So schnell schießen die Preußen nicht!" Erst mal wollen wir Merkel gejagt und vor einem Untersuchungsausschuß wegen Rechtsbruch sehen.

        • … ich hoffe und denke, die werden so manches gleichzeitig anleihern.

          Also für ihre Wahl haben wir getan was ging, jetzt kann man sie noch finanziell unterstützen oder eben als Mitglied beitreten und auf lokaler Ebene Parteiarbeit leisten.

          Aber es war ja wohl jedem klar, dass die Wahl der AfD in den Bundestag nur ein Puzzleteil des Widerstandes sein kann.

          Die Frage für uns, lautet jetzt : was können wir noch in Privatgemeinschaft tun ?

          Ich hab ja viele Ideen, allerdings sind die alle monströs illegal und ich schätze, dafür werd' ich keine Mitläufer finden.

          Fällt noch jemandem was legales ein ?

          • Mona, einen Drachen mit mehreren Köpfen erlegt man nicht im Hauruck- Verfahren. Wir werden uns unser Land zurück erobern, was viel Kraft und Zeit kosten wird. Jetzt wird sich meine Partei erstmal häuten, um als wahre patriotisch-konservative Partei gestärkt in den parlamentarischen Kampf zu ziehen.

            Wer hier Wunderdinge uin wenigen Tagen erwartet, derverfügt über eine gewisse Naivität, wir stehen erst am Anfang und jeder ist gefragt und sollte bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. Optimismus !

        • Welcher Untersuchungsausschuß hat je was gebracht und wen hinter Gitter?

          Lächerliche Volksverdummung, die wieder Steuergelder verbrennt und wo nichts bei rauskommt.

          Auch hört man plötzlich nichts mehr über die ÖR und die GEZ, von der AfD! 

           

    • Die Aussaugerei der Deutschen setzt sich fort. Erst wurden nach dem II.WK Technologien und Maschinen von Deutschland geraubt, bis heute geht`s finanziell über die USA mittels der EU munter weiter. Ami-Puppe Merkel verschachert alles was möglich ist. Die Industrie, das Volk und unser Land. Und mit Macrönchen hat Merkel endlich einen Schoßhund gefunden, der ihr die Schoten leckt.

      • Der größte und brutalste Raubzug der Menschheitsgeschicht, was die USA nach dem 2.WK betrieben und der Schlüssel zu ihrem Aufstieg! Und nicht nur die deutsche Technik wurde gestohlen, sondern vor allem die Fachleute, Experten, Wissenschaftler, Forscher, Militärs usw.! Operation Paperclip u.Co.! Der Ami ging so weit, das er uns sogar die Namen und Namesrecht raubte und die deutschen Unternehmen/Firmen usw. diese dann für Unsummen zurückkaufen mußten.

         

  7. ''Macron braucht Merkel-Deutschland''

    Na klar doch..der kleine Sunnyboy von Rothschilds Gnaden spekuliert auf deutsches Geld.

    Die Baguette's sind verschuldet..trotzdem bekommen die Rentner mehr Geld als in Deutschland..ist der Sozialstaat besser als im bunten Germoney.

    Dann werden die Tafeln in Deutschland eben die ständige Rushhour erleben..noch mehr Flaschen sammelnde Rentner..und exorbitante Kinderarmut als bisher.

    Unsere Trulla macht doch alles..wenn sie nur die heimliche Königin EUropas bleibt.

    Für wenigstens ein Drittel der Deutschen dürften noch härtere Zeiten anbrechen.

    Politik und Kapital haben sich verbündet..und gehen über Leichen.

    Trotzdem scheint das ''Casino Capitale'' in einigen Jahren..den Geist aufzugeben.

    Draghomir wird wohl bald an seiner Euro-Druckerpresse ersticken..vor Geldsegen.

  8. Machen Sie es doch kurz, Herr Maier, Deutschland soll (mal wieder) zahlen und das noch viel mehr wie bis jetzt, aber im Gegenzug noch weniger zu sagen haben. Und SPD und Grüne haben sich ganz klar hinter Macron gestellt.

    Kohl mußte die feigen und arbeitscheuen Franzmänner schon retten, am Bundestag vorbei mit deutschen Steuergeld, Merkel tat/tut es mit der "Griechenlandrettung" und bald zahlen wir eben ganz offiziell an die  "Sieger"macht (lach)!

     

     

  9. "Laut Emmanuel Macron ist die Zeit der Volkssouveränität vorbei"

    Siehe "voltairenet.org" – Bericht über Macron's Rede vor dem französischen diplomatischen Korps.

    Der kinderlose Macron will im Grunde genommen eine Alleinherrschaft des französischen Geldadels, und eine weitere "Glättung" Deutschlands, d.h. die Auflösung von Siemens und die Auflösung der Maschinenbauer und "Integration" des Mittelstandes – eine Schwächung Deutschlands.

    Die französische Zecke will noch mehr deutsches Blut saugen!

  10. Ich weiss nicht warum alle so erstaunt und ueberrascht sind.
    Schon seit mind. 20 Jahren, wenn nicht schon laenger, weiss
    man doch wohin die Reise hingeht.

    Man will die Vereinigten Staaten von Europa schaffen, nach
    USA Vorbild.
    Das will man doch schon von Anfang an. Das hat sich doch
    schon mit der Einfuehrung des Euros und der Abschaffung der
    nationalen Waehrungen angekuendigt. Auch wurde das von verschiedenen Stellen so gesagt.
    Zuerst wird der Euro und dann alles andere nationale
    abgeschafft.
    Auf einmal sind alle ueberrascht.

    Aber so richtig komuniziert also angekuendigt, offiziell, das
    man das will wurde es natuerlich nie, denn man weiss genau,
    dass das eigenlicht keiner will. Deswegen macht man das
    schleichend und hinterruecks. Hier ein wenig, da ein wenig,
    bis ploetzlich alles umgeaendert ist.

    Aber trotzdem, wissen koennte man es ja, es ist nicht so dass
    es verheimlicht wird, und wie gesagt es wurde bereits von
    vielen verraten.

    • Nadja, du wirst lachen, gerade eben sprach ich mit einer jungen Frau ca. 37, blitzgescheit, wacher Verstand, Sprachgewandt usw. … und erzählte ihr von den Vereinigten Staaten von Europa, einem Zenralkomitee, einem Finanzhaushalt usw. … und was glaubste, was die erwiderte ?

      Sie schaute mich also an, als wär' ich zu bemitleiden und sagte/fragte : "meinste ?"

      Jo, do legst di nieder !

      Isch geb's uff !!!

       

    • Ja, hierin liegt bestimmt eine Wahrheit – "Normative Kraft des Faktischen" würde man das hier formulieren, "point of no return" vielleicht die Angelsachsen. Man treibt alles, still und heimlich, bis zu einem Punkt an dem keiner mehr etwas dagegen auszurichten vermag. Merkel hat 2015 nur ein Schlußstein in eine Gruft verbaut, an der über Jahrzehnte hinweg gewerkelt wurde. Wer kann sich heute schon noch einen realistischen Rückbau in ein indigenes Deutschland denken, ohne Chaos, Anarchie und braune Stiefel?

      Wegen dieser Schwierigkeiten sollte die hier bereits gestellte Frage nach dem "was geht noch", als ein Prozess gesehen werden, bei dem nach einem erfolgten Schritt die Möglichkeiten für den nächsten erkennbar werden. Um Deutschlands fatale Fesselung zu beenden sollte zunächst mit einer Konzentration auf die naheliegenste Hauptaufgabe begonnen werden:

      DAS ENDE DES SYSTEMS MERKEL!

  11. Macron will Deutschland zahlen lassen.

    Allerdings, Macrons Ideen sind gefährlich!

    Der „Haushaltsplan des Bundes“ lt. Art. 110 GG kann noch nicht einmal durch den Bundestag selbst geändert werden!

    Denn GG Art. 110 ist einer der ureigenen Grundpfeiler der Deutschen Souveränität!

    Für Macrons gefährliche Idee wäre lt. Prof. Sinn sogar eine Neugründung der Republik Deutschland, durch eine Verfassungsgebende Versammlung nötig!

    http://www.wiwo.de/politik/europa/hans-werner-sinn-emmanuel-macrons-ideen-sind-gefaehrlich/19819500.html

    • wieso denn "ändern" ? das wird "erweitert" ! – ein paar Zusätze und fertig !

      Alles eine Frage der Definition !

      davon abgesehen, ist das deutsche GG sowieso bald nutzlos, dann hat Brüssel die allumfängliche Macht über DE.

      Im GG wird doch dauernd rumgemerkelt und "wo kein Kläger, da kein Richter" – mal davon abgesehen, dass unsere alle korrupt sind.

  12. Die größte Bedrohung für die Völker Europas ist die schleichende Abschaffung der Demokratie! Die EU verfügt über k e i n demokratisches System, sie handelt n i c h t auf den Grundlagen der Demokratie.Innerhalb der europäischen Nationalstaaten ist die Demokratie zu fest im Hirn und Bewußtsein der Völker verankert als daß man sie  so leicht abschaffen könnte! Aber mit jeder Auslagerung  nationaler Kompetenzen in das undemokratische System EU, geht ein Stück Demokratie verloren. Daher ist es bereits fünf nach zwölf.  Die Pläne von Macron und Merkel stellen eine signifikante Bedrohung unserer demokratischen Rechte dar.

  13. Es geht n i c h t  um Reformen! Es geht ausschließlich um die weitere undemokratische Entmachtung der Nationalstaaten! Alle Verwerfungen in unseren Ländern sind durch die Kompetenz-Auslagerungen an die EU ermöglicht und lanciert worden. Die bereits weit fortgeschrittenen Staatsordnungsauslagerungen an die EU haben in den meisten Fällen ausser Ordnungsverluste  für die europäischen Staaten  n i c ht s  gebracht. Die Drahtzieher der EU steuern die Europäer in die sozialistische Armutsgesellschaft und Anarchie. Merkel und Macron müssen weg!

  14. Die Anzeichen des verstärkten Ankaufs von ital. und franz. Staatsanleihen durch die EZB deutet darauf hin, daß Italien und Frankreich kurz vor dem Staatsbankrott stehen und in der folge mit der Androhung einer solchen Pleite mit einem Austritt aus der Eurozone drohen um damit  eine Angela Merkel, die bisher auf Verdrängen und Aussitzen gesetzt hat, erfolgreich zu erpressen, um sich dauerhafte Transfers zu sichern. In Angesicht dieser Tatsachen dürfte es bereits, von Macron von langer Hand mit seinem 'en march' vorbereitet, vernebelt hinter vielen neu geschaffenen Begriffen, von denen es in dieser 'EU' noch nie gemangelt hat, wie Eurozonenbudget, Eurozonenfinanzminister, europäischer Währungsfond zur Vergemeinschaftung der Schulden nur darum gehen, den Weg zu mehr Umverteilung, zu lasten von Deutschland, vorzubereiten. Sprich mit der Inbesitznahme der deutschen Kasse den Weg zu neuen Schuldenorgien zu öffnen, denn von der Bereinigung des seit Jahren unausgeglichenen französischen Haushalts war bislang nicht die Rede.

    Zusammenfassend kann gesagt werden, daß es bei der franz. 'Inovationskampagne en march' für ein 'mehr Europa' lediglich um einen versuchten finanziellen Befreiungsschlag geht, da Macron finanziell das Wasser und damit Frankreichs bis zum Hals steht!

    • Anfügen muß man, daß es sich um eine Umverteilung in Fässer ohne Boden handelt. Die Misere in diesen Ländern wurde durch die Herstellung sozialistischer Strukturen verursacht (Italien das Mekka des Streiks!). In all den Jahren EU-Förderung und Geldfluß durch die EZB hat es keine Anstalten gegeben diese ruinösen Strukturen zu beseitigen ganz im Gegenteil sie sind durch z.B. Zuwanderung von Kriminalität,Terrorismus und Sozialhilfeinvasoren  befördert  und die Misere weiter verschärft worden. Man kann es drehen und wenden wie man will die EU ist ein  sozialistisch/kommunistisch ideologisch geprägter Verein der den Niedergang Europas betreibt. Die nationalen Altparteien sind mit im Boot. Die sind es die wir als Erstes loswerden müssen.

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