Manfred Weber. Foto: Flickr / European People's Party CC BY 2.0

Hat es nicht im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen geheißen, dass die stärkste Fraktion auch den Kommissionspräsidenten stellen wird? Die Gegner dieses Vorhabens haben sich durchgesetzt. Zur Wahl stehen nun teils der breiten Bevölkerung gegenüber unbekannte Personen. 

Von Redaktion

Die im japanischen Osaka beim G-20-Gipfel anwesenden EU-Regierungschefs haben sich am Freitagnachmittag unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprache mit den jeweiligen Führern der europäischen Parteienfamilien darauf geeinigt, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht neuer Präsident der Europäischen Kommission wird.

Weber ist damit aus dem Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, wie die „Welt am Sonntag“ von informierten Kreisen in Erfahrung bringen konnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung demnach bereits akzeptiert.

Wie die informierten Kreise weiter berichteten, wollen die EU-Regierungschefs und führende Vertreter des EU-Parlaments in den kommenden zwei Tagen darüber beraten, ob der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, oder ein EVP-Vertreter, der zuvor nicht Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie war, Chef der EU-Kommission werden sollen.

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Im Gespräch sind dabei der EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, die geschäftsführende Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgieva, und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic. Die Entscheidung soll spätestens am Sonntagabend bei einem EU-Sondergipfel fallen, so die „Welt am Sonntag“.

Undemokratisches Bürokratiemonster

Ein hochrangiger EU-Diplomat soll sogar der Nachrichtenagentur „Reuters“ gesagt haben, dass der Sozialist Frans Timmermans als Favorit für die Juncker-Nachfolge gelte. „Timmermans ist am besten geeignet“, erklärte der Gesandte, war auf „tagesschau.de“ zu lesen.

Nicht dass wir uns Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten herbei wünschen würden, aber wurde uns nicht weis gemacht, die aus der Wahl hervorgehende stärkste Partei würde auch den Kommissionspräsidenten stellen? Ganz so wie es vor 5 Jahren bei Juncker galt.

Nun ist jedoch alles anders. Da wird von einem sozialistischen Timmermanns geschwafelt und von einer komplett EU-fremden Person wie Georgieva oder auch von Barnier, dem es ein Genuss war, Großbritannien bei den Brexitverhandlungen in die Knie zu zwingen. Und wer bitte ist Plenkovic?

Diese EU war bis jetzt schon sehr enttäuschend, sie macht in dieser Art und Weise weiter. Es wird niemals einen Wechsel geben, darum gilt es sie bis auf die Grundmauern einzureißen und neu aufzubauen. Umbauen lässt sich dieses trojanische Pferd in Brüssel nicht.

Diese Europäische Union ist zutiefst undemokratisch, denn niemand der heute wählt, weiß was er morgen vorgesetzt bekommt. Nur ein Gutes hatte diese Wahl: der alte Saufkopf Juncker muss in Rente gehen!

Anmerkung der Redaktion: Ja wir wissen, dass der EU-Kommissionspräsident nicht gewählt werden kann. Er wird in Abstimmung mit den Parten, Regierungen und dem EU-Ratsvorsitzenden bestimmt. Den Menschen aber vorzugaukeln, dass die größte Fraktion auch den Präsidenten stellen soll, dann aber anders entschieden wird, ist unredlich. Der EU-Kommissionspräsident soll von den Menschen bestimmt werden können, jedoch das EU-Parlament ist überflüssig wie ein Kropf. Dieses Parlament ist keines, da es keine Gesetze (Richtlinien) vorschlagen kann, vielmehr ist es ein „Abnick- und Durchwinkverein“.

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6 KOMMENTARE

  1. Es ist ausgemerkelt, das sieht man an dieser Entwicklung, was natürlich nicht bedeuten muß, daß es uns danach besser geht und man sollte sich noch daran erinnern, daß der heutige Amtsinhaber durch die Deutschen intronisiert wurde, das ist vorbei und kommt nicht wieder, weil wir unsere Kraft verloren haben und das sieht man an allen Ecken und Enden und wird uns weiter nach unten treiben.

  2. Weber hatte sich schon sehr früh und sehr weit aus dem Fenster gelehnt und dabei seine kruden Ansichten lauthals, unverblümt verkündet.

    Jetzt wird jemand kommen, der auch kein anderes Ziel hat, dieses aber subtiler ansteuert und den in der Brüsseler Eurokatie sonst üblichen Euphemismus benutzen wird.

    In Persona steht nun Weber nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung, im Geiste wird er uns erhalten bleiben

  3. Einen Kuhhandel kann man definitiv nur über Rindviecher machen.
    Alles wie gehabt. Was anderes liegt nicht vor.
    Die Metzger bestimmen den Preis.

  4. Schlimmer als Weber ist allerdings der rotlinke Timmerman der immer noch im Rennen ist…….ich hoffe doch sehr das auch er Weber folgen wird…….ansonsten geht die Islamisierung von Europa noch schneller ihren Weg……

  5. „““– worüber haben die Menschen eigentlich abgestimmt?“““

    Die Menschen haben Abgeordnete zum Parlament der europäischen Union gewählt, sonst nichts.

    Die Irreführungen durch die Parteien sind besonders in Österreich auffällig, da machte Kurz und Strache mobil und wurden auch gewählt das obwohl Kurz gar nicht wählbar war.

    Die Ehrlichkeit in den Demokratien hat es noch nie gegeben und die Unlauterbarkeit wird durch Schlagzeilen wie dieser ebenfalls gefördert. Wider besseren Wissens wird hier suggeriert dass der Kommissionspräsident direkt gewählt werden könnte und genau das ist nicht der Fall.

  6. „Worüber haben die Menschen eigentlich abgestimmt?“
    Sie sind FREIWILLIG (in A und D) in Wahlzellen gelaufen und haben durch Zeichen „JA, Weitermachen“ kundgetan. Also alles gutgeheißen, was in der letzten Wahlperiode gemacht wurde. Mehr nicht.
    Jetzt wissen die POlitiker, dass ihre Arbeit von der Mehrheit der von ihnen regierten Menschen bejubelt wird und sie freuen sich, in dem gleichen Stil weiterarbeiten zu können.
    Wir werden also noch viiieel mehr muslimische Facharbeiter begrüßen dürfen, weil die Mehrheit das ausdrücklich schriftlich gefordert hat. „JA, Weitermachen!“

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