SPD-Vize Scholz: „Keine Koalition mit der Linkspartei, so lange Wagenknecht AfD-Thesen vertritt“

Die SPD schließt eine Koalition auf Bundesebene mit der Linkspartei auf absehbare Zeit aus – zumindest so lange, wie „Sahra Wagenknecht AfD-Thesen vertritt“. Scholz kritisiert auch Merkel, dieser würde der Bauplan für Europa fehlen. 

Von Redaktion

Das sagte der SPD-Vize und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ziel der SPD sei es, bei der Bundestagswahl im September stärkste Fraktion zu werden, „und wer mit uns die Regierung des größten und wirtschaftlich stärksten Landes in der Mitte Europas stellen will, muss zu Europa stehen, zum Euro, zur Nato und allen Verpflichtungen, die damit einhergehen“, begründet Scholz das Nein zu einem rot-roten Bündnis. „Die Partei Die Linke, die ihre eigenen Konflikte noch nicht bearbeitet hat und in der Frau Wagenknecht AfD-Thesen vertritt, erfüllt diese Bedingung heute offensichtlich nicht.“ Scholz erinnerte daran, dass die Grünen ihre Grundkonflikte gelöst und ihre Personalfragen geregelt hätten, bevor sie 1998 mit der SPD in die Regierung gegangen seien.

Damit die SPD bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine Chance gegen die Union von Angela Merkel habe müsse es ihr gelingen, „den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln, dass man der SPD die Regierungsgeschäfte getrost überlassen kann und Martin Schulz ein guter Kanzler sein wird“, betont Scholz. „Unser Ehrgeiz jedenfalls ist geweckt.“ Schließlich habe die die SPD mit Martin Schulz neuen Mut geschöpft. Fast 18.000 oft junge, engagierte Mitglieder seien neu in die Partei eingetreten, davon könnten andere Parteien nur träumen. „Und es hat sich bewahrheitet, was ich lange gesagt habe, dass die SPD mit der richtigen Aufstellung rasch zehn Prozentpunkte und mehr an Zustimmung gewinnen kann“, hebt Scholz hervor.

Merkel hat keine nachhaltige Idee zur Zukunft Europas 

Die SPD scheint andere Vorstellungen für die Zukunft Europas zu haben: „Man darf sich nicht darauf beschränken, Problemen nur möglichst aus dem Weg gehen zu wollen – man muss sie lösen. Und dafür braucht man einen glaubwürdigen Bauplan für das Haus Europa“, sagte SPD-Vize und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ebenfalls dem RND. Wahr sei, „dass die Kanzlerin das europäische Projekt in den vergangenen Jahren nicht mit der gebotenen Kraft vorangetrieben hat“, sagte Scholz. „Immer wieder sind die notwendigen Schritte unterblieben“, beispielsweise auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. „Deutschland ist als starke Kraft in der Mitte Europas gefordert. Dieser Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn man sich nur von Gipfeltermin zu Gipfeltermin hangelt.“

Europa fehle es an einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere Südeuropa an Beschäftigungsperspektiven speziell auch für junge Leute. „Als Freihandelszone funktioniert die EU fast perfekt, jetzt muss diese Gemeinschaft politischer werden, damit sie ihre politische Relevanz behält“, forderte Scholz. Statt sich immer nur sonntags zu Europa zu bekennen sollten Deutschland und Frankreich im Zentrum der europäischen Neubelebung stehen. „Dazu gehört die Außen- und Sicherheitspolitik, Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen, aber auch die Migration und die gemeinsame Besteuerung von Unternehmen“, sagte  der SPD-Politiker dem RND.

Loading...

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

26 Kommentare

  1. Die mehrmals umbenannten Kommunisten haben sicherlich andere Vorstellungen von dieser Republik wie die Sozialisten. Die Sozialisten, man könnte auch sagen Kommunismus light entspringt der Besitzlosenbewegung des 19. Jahrhunderts mit dem damaligen Anspruch der Teilhabe, was aber mittlerweile auch degenerierte Züge in sich trägt, denn man hat sich vielem angepaßt und möchte sich natürlich auch gerne unter den Reichen und Schönen bewegen, was aber nicht so richtig zum Wählerauftrag paßt. Die anderen vertreten immer noch im Kern die Hardcore-Variante der ehemaligen Sowjets, obwohl sich diese schon längst verflüssigt hat und sie sich einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit befinden. Diese Rückständigkeit wurde im übrigen auch ansatzweise auf die Schwarzen übertragen, hat doch die Führung viele Jahre diesem maroden System gedient. So wird eben wie immer weitergewurstelt im guten Glauben, mit alten Rezepten, die Neuzeit bewältigen zu können, ohne zu merken, wie die Realitäten an ihnen vorbeiziehen.

  2. Scholz lügt.

    Die SPD will nicht wegen AfD-Thesen von Seiten Wagenknechts nicht mit den Linken koalieren, sondern weil die Linken nicht den neoliberalen Kurs mittragen.

    Die SPD steht auf der Lohnliste der Bankiers und Konzerne – die Linken nicht. Deshalb wollen die in völlig unteschiedliche Polit-Richtungen.

    Neoliberal und multikulturell – das ist die von den Bankstern vorgegebene Agenda.

    Die Linken sind zwar multikulturell, aber nicht neoliberal.

    Die SPD wird dafür geschmiert, dass sie eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindert.

    ———————————————–

    Wagenknecht ist übrigens die einzige Politikerin im Bundestag, welche die Machenschaften der "Zockerbande" lautstark anprangert und unterbinden will, daher ist sie auch ein rotes Tuch für die Kapital-Marionetten-Parteien.

    1. Die SPD war seit 1949 immer auch Systempartei, was sie sich jedoch seit 1998 mit der Schröder-Fischer-Regierung geleistet hat ist unverzeihlich.

      Neben der Befürwortung des Angriffskrieges auf die Bundesrepublik Jugoslawien und der Agenda 2010, war eines ihrer wichtigsten Projekte die Zerschlagung der sogenannten Deutschland AG durch die Gewährung steuerfreier Veräußerungsgewinne von Firmenbeteiligungen.

      Erst dadurch wurde es möglich, dass viele deutsche Unternehmen – unter ihnen die besten – mehrheitlich nun in ausländischer Hand liegen.

      Die SPD will nicht begreifen, dass sie das S seit Schröder-Fischer gegen ein K für Kapitalismus getauscht hat. Erst wenn diese historischen Fehler korrigert werden, hätte die SPD eine reale Machtoption im Bund ohne große Koalition.

      Wagenknecht sollte zudem aus der Linken ausscheiden und eine neue Partei gründen, die sicherlich über 5 % im Bund holen würde. Auch wenn es sich seltsam anhört und voraussgesetzt die SPD korrigiert ihre strategischen Fehler, könnte sich doch noch eine SPD-Wagenknecht-AfD-Regierung auf Bundesebene bilden.

      Im übrigen braucht die SPD wieder einen Fraktionsvoristzenden, ähnlich wie Wehner, der der Union beinhart Paroli bietet. Die FDP geriert sich liberal was aber eher als neoliberal zu verstehen ist. Sie fordert in NRW die Wiedereinführung von Studiengebühren. Vorsitzender LInder, der sich optisch durch Haartransplantationen und Dreitagebart verjüngen möchte, ist Mitglied der Atlantikbrücke und vertritt nicht deutsche Interessen.

      1. Die SPD wird keine Kehrtwende vollführen, dafür wird die Spitze zu gut vom Kapital geschmiert.

        —————————-

        Wagenknecht wird keine neue Partei gründen. Diese historische Chance haben Wagenknecht und Lafontaine verspielt, als die WASG mit den Linken zusammenging.

        Lafontaine hätte die WASG als neue und echte sozialdemokratische Partei ohne SED-Altlasten aufbauen müssen. Diese historische Chance hat Lafontaine sträflich vertan. Die SED-Nachfolgepartei Die Linke hingegen ist moralisch verbrannt und wird nie eine Mehrheit finden – zurecht nicht!

        Lafontaine hat mit dem Zusammengehen von WASG mit der SED-Partei den Arbeitern einen Bärendienst erwiesen, weil es jetzt keine wählbare Arbeiterpartei mehr gibt. SPD ist kapitalistisch, Die Linke unwählbar. Es klafft in der Parteienlandschaft eine Lücke zwischen neoliberal und kommunistisch.

        Das Fehlen einer wählbaren, echten Arbeiterpartei ist eine bittere Pille.

        Eine Koalition von AfD mit WASG hätte ich mir für Deutschland gewünscht. Das wäre das Ende von Multikulti und Neoliberalismus gewesen.

        1. Wäre gut gewesen.

          Aber Frage, wenn die LInke moralisch verbrannt ist, müßten es dann die Altparteien nicht auch sein?

          Die Altparteien sind moralisch am Ende! Darauf sollte eine neue Bewegung aufbauen!

          1. Die Altparteien sind insofern moralisch verbrannt, als dass sie mit dem Kriegsgegner sowie dem Kapital kollaboriert und damit das deutsche Volk verraten und verkauft haben.

            In ethischer Hinsicht sind alle aktuellen Bundestagsparteien unwählbar.

            Deutschland braucht eine Direktdemokratie, in der diese Verbrecher keinen Einfluß mehr haben. Die Direktdemokratie kann man über AfD oder Deutsche Mitte herbeiführen.

    2. "Die SPD steht auf der Lohnliste der Bankiers und Konzerne – die Linken nicht. Deshalb wollen die in völlig unteschiedliche Polit-Richtungen."

       

      Man nennt ihn nicht umsonst den Bilderberg-Olaf!

  3. Ein früherer hoffnungsvoller Newcomer in der SPD, inzwischen "eingefangen" und "bekehrt", mit dem ist ein Neuanfang nicht mehr möglich. Der kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei mangels Glaubwürdigkeit für viele Jahre keine Rolle mehr spielen wird. Wagenknecht und die andere, echte Opposition, haben die deutlich besseren Karten. Nein, nicht jetzt, aber wenn 90% der Ersparnisse, 50-80% der Renten und Pensionen, 40% der Arbeitsplätze und 60% der Löhne und Gehälter weg sind, dank Merkel, Gabriel, Juncker und  CDUCSUSPDGrünen. Nicht rot-rot-grün oder gar schwarz-rot (die Verursacher der Pleite) wird dann eine Rolle spielen, sondern eher rot-blau……

  4. …Fast 18.000 neue Mitglieder??? davon können getrost 17.000 als Fake- Mitglieder gerechnet werden. Komisch auch , das die FDP laut Jubelpresse nach 10 Tagen auch gleich mal 3.000 neue Mitgl.angeblich hat. Schozilein, wo has Du denn die letzten Wochen geschlafen? Noch Winterschlaf? Deine: "wer hat uns verraten SPD Clique hat bereits die 25% Marke in Richtung " UNTEN" wieder gerissen!! Und weiter gehts auf dem bewährten Kurs nach unten. So sieht es aus! Keine Koalition mit den Linken?? Dazu müsst ihr Radieschenkommunisten erst einmal wieder in der Lage sein euch Koalitionspartner suchen zu müssen!! 

  5. Wer hat uns verraten …

    Die SPD hat sich mit Haut und Haar an die Globalisierungsfaschisten verkauft .

    Sozialisten-Nationalsozialisten-Internationalsozialisten.

    "Sozialismus" ist der beste Vorwand für eine faschistische Diktatur , — und ein "demokratisch" ist heute für die Diktatur als Deckmantel unerläßlich.

    1. Die Demokratie als solche ist nicht das Problem, sondern diegenigen die die Demokratie für ihre Interessen verraten und zweckenfremden!

      Wer andauernd auf die Demokratie einschlägt, öffnet den Globalfaschisten doch rhetorisch Tür und Tor! Wer die ungeheure Zivilisationsleistung Demokratie dermaßen in Frage stellt, sollte mal aufzeigen, welches Regierungssystem er sich für ein Land wie Deutschland wünscht!

      Ein Demokrat muß unbestechlich sein! Er muß immer zuerst an das Wohl des Landes denken! Bestechung und Korruption sind keine Zwangsläuftigkeiten, die wie die Jahreszeiten hingenommen werden müssen!

      All dies wird bald wieder die wichtigste Tugend sein! Und hier werden nur Menschen an die Spitze kommen, die von A bis Z durch ihr Handeln und ihr Sprechen Glaubwürdigkeit bewiesen haben!

  6. Bisher hat die SPD sowie die CDU nur Probleme geschaffen aber nicht gelöst. Von morgens bis abends nur Selbstbetrug. Die müssten doch stets mit knallrotem Schädel herumlaufen- wenn sie nur ein Gewissen hätten.

  7. Die Linken werden euch auch nicht helfen wenn es hart auf hart kommt und selbstverständlich werdet ihr sogar mit den Teufel koalieren wenn euch der Kittel brennt, man kennt euch doch. Wahlversprechen waren schon immer Lügen. Ihr habt genug angestellt in unseren Land die letzten 30 Jahre liebe SPD.

  8. Die SPD unterscheidet sich nicht von der CDU, dass ist der Hauptgrund. Es gibt nichts, warum SPD gewählt werden sollte. Obwohl bei einer derart fehlerbhafteten Politik Merkels es normalerweise ein Leichtes sein müsste, die Merkel-CDU zu schlagen. Doch die SPD führt den Durchschnittswähler in die Meinung, dass es mit der SPD noch schlechter wird als mit der CDU. Wenn die SPD immer mehr Europa fordert und damit verbunden immer weniger Eigenstaatlichkeit, entspricht dieses nicht dem Wunsch des überwiegenden Volkes. Wenn die SPD noch mehr Einwanderung und schnellere Familienzusammenführung fordert, entspricht es ebenfalls nicht der überwiegenden Volksmeinung. Die CDU will zwar das Gleiche, doch drückt es nicht so deutlich aus. Verschleierung und Lügen bringen Wählerstimmen und nicht die Wahrheit. Wenn die Wahrheit Wählerstimmen bringen würde und diese Wahrheit zusätzlich von den Massensystemmedien richtig dargestellt würde, dann läge die AfD bei mindestens 30 Prozent Wählerstimmenanteil. Leider gilt: Wer am besten lügt und das Massen-Medienlügensystem zur festen Unterstützung besitzt, der gewinnt die Wahl.

  9. Man kann über die LINKEN denken und sagen was man will, aber es ist die EINZIGE ANTIKRIEGSPARTEI Deutschlands und die einzige Partei die NATO und Militäreinsätze konsequent ablehnt !!

    Das ist auch in Wahrheit der Hauptgrund warum man eine koalition mit den LINKEN ablehnt, aber es wir verbrähmt mit vielen Worten wie wie keine Realpolitik oder so.

    Das sollte man bei den Wahlen bedenken.

  10. Ach Bilderberg-Olaf, Deine Gangsterclique hat doch längst abgewirtschaftet und der Tag ist Nahe, da wird das Steuervieh Euch ins Gesicht spucken und dann werden Euch auch keine uniformierten BRD-Pappnasen mehr schützen können! Die Schlacht gegen die Lügenmedien hat schon begonnen und jene werden immer mehr, die diese Verarsche nicht mehr akzeptieren!

  11. Putin bezeichnet „Russophobie“ im Westen als „kontraproduktiv“

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/putin-bezeichnet-russophobie-im-westen-als-kontraproduktiv-a2132537.html

    Russland eröffnete das Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Zu der dreitägigen Konferenz werden rund 12 000 Teilnehmer erwartet.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Russlandfeindlichkeit im Westen als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

    Zugleich habe er die Hoffnung, dass diese Einstellung „nicht zu lange, nicht ewig anhält“, sagte Putin am Donnerstag in St. Petersburg bei einem vom Kreml ausgerichteten Internationalen Wirtschaftsforum….ALLES LESEN !!!!

     

     

    Grisi kommentiert

    Ich habe mit 19 Jahren begriffen, das die Russen Deutschland besiegt haben, 50 Millionen tote Russen waren der Preis dafür.

    Nur Russland verdanken wir trotz allem die Wiedervereinigung !!

    Den Russen Sanktionen auflegen, das ist die Demokratie des so friedlichen Westens…..gelle Scharia Merkel !!!

     

     

    Paul kommentiert

    Die Russen hätten uns doch als Angreifer und Mörder eigentlich hassen müssen.

    Nein, die haben uns Essen angeboten, die haben Tabak angeboten, die haben sich unglaublich gefreut, das wir keine Nazis waren.

    Den hat der Mantel nicht gepasst. mal was angenäht, mal was abgeschnitten, Sieger sehen anders aus !

    Ich kann nicht mehr schreiben, die Russen sind so ein ehrliches Volk …Ich habe Tränen in den Augen.

    Liebe Russen, Merkel versteht Eure Sprache, bestraft Sie für alle Lügen gegen Euch, dem friedlichen, russischen Volk.

     

     

    Dielmann kommentiert

    Die Russen lassen sich nicht so verarschen und einvernehmen wie wir in Absurdistan !

    Wir können noch mal froh sein, wenn wir als Deutsche in Russland Asyl beantragen könnten.

     

     

    Leonie kommentiert

    Gegenüber den hier im Westen herrschenden Volksverbrechern ist Herr Putin ein VORBILDLICHER DEMOKRAT und ein FRIEDENSSTIFTER !

  12. Die Zerstörung des deutschen Nationalstaats – eine Chronik der Rechtsverstöße

     

    Karl Albrecht Schachtschneider zeigt in diesem Buch, wie der deutsche Nationalstaat als Garant für Frieden und Freiheit einer Europäisierung und Globalisierung geopfert wird.

     

    Schachtschneider sieht zwei Triebfedern, die für die fortschreitende Internationalisierung verantwortlich sind: das kapitalistische Geschäft und sozialistische Ideologien. Er zeigt, wie die Elite das Recht beugt, um ihre Ziele zu erreichen. Er bringt dabei in aller Deutlichkeit zum Ausdruck: Setzt sich die aktuelle Entwicklung fort, ist die Demokratie in höchstem Maße gefährdet.

     

    Die Demontage des Rechtsstaates durch Kapitalisten und Sozialisten

     

    Karl Albrecht Schachtschneider macht den Leser zunächst mit den Elementen vertraut, die für den demokratischen Rechtsstaat charakteristisch sind. Und er erläutert nachvollziehbar, warum diese Prinzipien seit jeher ein Garant für Frieden, Gerechtigkeit und freie Entfaltung des Bürgers sind.

     

    Schachtschneider zeigt dann, wie die kapitalistisch und sozialistisch geprägte Elite diese Prinzipien verrät und wo sie klare Rechtsbrüche begangen hat. Schwerpunkte aus dem Inhalt sind unter anderem:

     

    die Maxime des »Einwanderungslands Deutschland«, die mit der Souveränität Deutschlands unvereinbar ist;

    der nicht rechtmäßige Beitritt Deutschlands zur Europäischen Union;

    die Arbeit der nicht demokratisch legitimierten Institutionen des EU-Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs;

    die illegitimen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank;

    der »Freihandel« und die Öffnung der europäischen Märkte für multinationale Konzerne, die jeglichen rechtsstaatlichen Regelungen widersprechen.

     

    Der Autor demonstriert aber auch, wie Parteien und Politiker unseres Landes ihre Vertretungsbefugnis missbrauchen. Dass die »Volksvertreter« nicht mehr bereit sind, den Willen der Bürgerschaft umzusetzen, führt uns der Autor mit Beispielen wie diesen vor Augen:

     

    Die Parteien verhindern Volksabstimmungen, wie sie zum Beispiel bei der Einführung des Euro nötig gewesen wären.

    Gemeinsam mit den Medien setzen sie Entscheidungen durch, die mit der öffentlichen Meinung nicht übereinstimmen.

    Sie kontrollieren soziale Medien und setzen sich damit über Meinungsfreiheit und Zensurverbot hinweg.

    Sie bekämpfen die freie Rede mit allen Mitteln der sanften Despotie. Diffamierung ist ein erfolgreiches Herrschaftsinstrument.

  13. Die Ernüchterung wird auch bei Scholz Einzug halten,wenn der Wahltag zu Ende ist und seine Chaotentruppe —- SPD —— unter die 20 %  Marke  gefallen ist.

    Wenn es in Deutschland nur 10 % solcher Politiker(innen) wie die Wagenknecht gäbe,dann wäre es um Deutschland besser bestellt.Diese Frau in die Nähe der AFD zu bringen,dies zeugt aber nicht davon,dass dieser O.Scholz besonders schlau ist.Wenn die Wagenknecht eine Obergrenze von Flüchtlingen anspricht,dann ist dies nur der Realität geschuldet,wenn die Deutschen auch die nächsten Jahrzehnte noch Herr im eigenen Haus sein wollen.

    Wenn Scholz und seine abgefuckte Truppe  mal den Kanzler stellen wollen,dann muss diese Truppe eine andere Politik machen,denn diese Ausgrenzung von demokratisch gewählten Parteien zeugt nur davon,dass Scholz und seine Verräterpartei nichts checken tut.Dieser SPD-Kasper Scholz glaubt tatsächlich immer noch darin,dass sein Parteigenosse aus Würselen Bundeskanzler wird.Schon alleine dieser Glauben zeigt doch,wie weit Scholz von der Realität entfernt ist.

    Diese SPD-Pappnase wird froh sein können,wenn die SPD noch 20 % der Wählerstimmen bekommt.

    Was die SPD-Führung gegen die AFD und Linke hetzt,dies kommt wie ein Bummerang auf diese Führung im Herbst zurück und man kann jetzt schon davon ausgehen,dass das Großreinemachen bei der SPD nach der ersten Hochrechnung am Wahltag beginnen wird.

    Mit solchen Politik-Idioten wie Scholz,Gabriel,Oppermann,Schulz, wird die SPD nur noch weiter in der Gunst der Deutschen fallen werden.

    Hoffentlich ist diese Partei bald in Deutschland Geschichte.Wer sein eigenes Volk ständig verraten tut,der sollte vom Volk auch abgestraft werden.

  14. Also wenn der Scholz nach der nächsten Großpleite (zu verantworten von CDUCSUSPD) der Deutschland -AG auf allen Vieren in's Bad der Sarah rutscht und um Wasser bettelt(um Koalitionsbeteiligung), dem sollte die dann aber die Klobrille sowas von zu schlagen…., gern auch auf die Finger oder das Hinterhaupthaar.

  15. Ach ja, Scholz das Weichei und auch eine Marionette der Eliten.

    Mehr Wagenknechts in der Linkspartei würde der Partei nur gut tun und der Partei mehr Prozente einfahren. 

    Multikulti auf Biegen und Brechen U d unkontrollierbare Masseneinwanderung geht gar nicht. Da hätten die Linken eine Trennlinie gegenüber den anderen antideutsche Parteien ziehen müssen – hat sie aber nicht.

    Und eine Wagenknecht allein – geht auch nicht. 

    Außer sie würde eine Partei gründen.

    Fr.Wagenknecht ist für mich die einzige noch authentische Politikerin die Klartext redet und sehr realistisch ist und auch das Interesse des eigenen Volkes immer im Blick hat.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.