Alterspräsident des Bundestags: Die „Lex AfD“ ist durch

Der Bundestag hat die umstrittene neue Regelung für den Alterspräsidenten abgesegnet. Damit soll der Vorsitz durch die AfD verhindert werden. Stattdessen zählt die Zeit im Bundestag.

Von Michael Steiner

Künftig wird nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete als Alterspräsident des Bundestags dienen, sondern jener, der am längsten im Bundestag vertreten ist. Denn der Bundestag in Form der Regierungsparteien stimmte nun für die Änderung der Geschäftsordnung, um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern.

Der alten Regelung zufolge hätte je nach Abschneiden der Alternative für Deutschland entweder Wilhelm von Gottberg (77) oder Alexander Gauland (76) den Posten erhalten. Doch das wollten die Vertreter der Bundestagsparteien verhindern. Damit würde wohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Posten erhalten und die erste Sitzung nach der Wahl eröffen, der kurz vor der Wahl 75 Jahre alt wird und bereits seit 1972 dem Bundestag angehört.

Während die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD für die Änderung stimmten, enthielt sich die Linke. Die Grünen stimmten gegen die neue Geschäftsordnung, die künftig zu Problemen führen könnte: Immerhin ist es äußerst unwahrscheinlich, dass zufällig zwei Abgeordnete genau am selben Tag und zur selben Uhrzeit auf die Welt kamen, als zwei oder sogar mehrere Abgeordnete, die gleich lang im Bundestag sitzen.

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14 Kommentare

  1. Auch Demokraten verhindern demokratische Gepflogenheiten, wenn es ihnen nützt. Fehlt nur noch der Bundestagsbeschluß, daß alles konservative verboten wird um sich einen lästigen Konkurrenten vom Hals zu halten. Wer jetzt immer noch nicht erkennt, welche Antidemokraten uns verwalten, dem ist nicht mehr zu helfen. Das sind autoritäte Züge und wir befinden uns auf dem besten Weg in ein System, was mit einer parlamentarischen Demokratie nicht mehr viel zu tun hat.

  2. Das ist Anlaßgesetzgebung in seiner übelsten Ausformung und ein Signal für den Niedergang des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates. Im Bundestag gibt es derzeit keine Partei und keinen Politiker der sich der Staatshygiene verpflichtet fühlt daher driftet man in die politische Willkürlichkeit ab! Höchste Zeit für den politischen Erdrutsch und Generalreinemachen durch neue Parteien.

  3. Jetzt verstehe ich langsam was Demokratie ist. Wenn also ein Rudel Wölfe ein Schaf überfällt ist das eine Demokratische Handlung weil die Wölfe in der Mehrheit sind. Ich glaube das ich noch viel über Demokratie lernen muss.

  4. Wir gehen mit großen Schritten immer mehr Richtung Diktatur und lassen es zu das unsere ach so gelobte Demokratie schrittweise abgebaut wird.

    Man, man, man – wie blöd sind wir eigentlich das wir alles tatenlos hinnehmen und nicht geschlossen aufstehen !?

    1. Wieso ach so gelobt? Demokratie lässt sich einfach und scvhnell zu einer Oligarchie umformen. Zudem sind diese Regierenden in ihrer zentralen Rolle nicht wirklich für das Volk erreichbar, Bodygards lassen es gar nicht zu 😉

      Außerdem kann in der Demokratie wegen der Zentralisierung der Macht schnell Wahlbetrug erfolgen. Naja, die Wähler wählen in einer Demokratie sowieso nur die Person aus, die erst Wahlversprechen Wahlversprecher gibt und dann das Gegenteil (also Fremdinteressen oder Intreressen gegen das "Volk") ausübt.

      In Preußen blieb die überwiegende Macht in der Region – da, wo man einen Volks- und Landesverräter schnell aus dem "Amt" schmeißen konnte. Die Interessen in der Stadt oder Gemeinde waren auf deren Einwohner ausgerichtet. Aus diesem Grund wird über diese Zeit nicht viel berichtet, denn man kann die deutschen Staatenangehörigen besser durch falsche Schuldzuweisungen über das Dritte Reich kontrollieren.

  5. Damit entlarven sich die Altparteien wieder ein Stück mehr als machtversessene Antidemokraten.

    Aber allein der Gedanke, Alexander Gauland wäre Bundestagspräsident geworden ist schon prickelnd. Man stelle sich vor, eine Claudia Roth würde im Bundestag von Gauland gemaßregelt. Das wäre ein Bild für die Götter!

    1. Nee Gauland oder ein andere Kollege von der AfD wäre maximal Alterspräsident, aber nicht Bundestagspräsident geworden!

      Meiner Meinung nach ist es sowieso sehr seltsam, dass der Bundestagspräsident aus einer der im Bundestag sitzenden Parteien kommen muß! Der Bundestragspräsident sollte eine neutrale, unparteiische Instanz sein, die man mit dem dritten Kreuz auf dem Wahlzettel wählen könnte.

      Der Bundestagspräsident hat sehr viel Einfluss auf die Struktur und Redezeiten bei Debatten im hohen Hause! Nur eine neutrale Instanz könnte hier der Demokratie zum Durchbruch verhelfen!

      Ein Unding ist auch, dass den machthabenen Parteien deutlich mehr Redezeit eingeräumt wird! Das Motto, wir haben die Mehrheit und dürfen auch mehr sprechen ist eine seltsame Auffassung von Demokratie, die ja nur im Streit um die besten Argumente wirklich funktionieren kann.

      1. Ein Bundestagspräsident der öffentlich seine Parteilichkeit kund tut indem er gegen den Parteien- und Gesinnungspluralismus in einem demokratischen Parlament auftritt und sogar einer demokratischen Partei den Einzug polemisierend erschweren oder ihn sogar verhindern will, ist für dieses Amt disqualifiziert und untragbar. Die Altparteien  m ü s s e n  abgewählt werden damit Politpersonal dieser Art  entfernt werden kann. Sie allein sind für den Verfall der grundgesetzlich gewährleisteten freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie verantwortlich. Einen Nutzen, unter anderen, der AfD kann man jetzt schon festmachen nämlich, daß sich diese Leute laufend selbst entarnen.

  6. (……Der Bundestag hat die umstrittene neue Regelung für den Alterspräsidenten abgesegnet. Damit soll der Vorsitz durch die AfD verhindert werden. Stattdessen zählt die Zeit im Bundestag.)

    ………es zählt die Zeit, die ein nutzloser Wurm abgesessen, und Steuergelder gekostet hat, was hat so ein Kasper je für das eigene Volk getan?

    ………aus diesem Grund alleine schon, sollte jeder am "Wahltheater" teilnehmen und das Schauspiel mitmachen und aus Protest die AFD oder sonst wen seine Stimme geben, diese Verbrecher in Berlin vollführen einen Putsch nach dem anderen um am Fressnapf zu bleiben………….ich freue mich auf den Tag der Läuterung!

    1. Solche,  die rechtstaatliche Hygiene und den demokratischen Parlamentarismus zerstörenden Gesetze, gehen nur durch wenn es den Machthabenden gelungen ist die Parteienvielfalt zu beseitigen.

  7. Wie lange soll man denn den Bankenfiffi noch ertragen müssen ? Der Mann ist doch eine Null, der sich nur unter lauter Nullen so lange halten konnte. Für den nächsten Bankencrash ist Schäuble mitverantwortlich.

  8. Armes Deutschland…mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

    Das einzige was mir dazu noch einfällt:

    Frei nach Pippi Langstrumpf:

    ich mach mir die Welt,

    widewide wie sie mir gefällt

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