Die Bundesregierung hat Gespräche mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern über eine Genehmigung für eine Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern der türkischen Armee bestätigt.

Von Redaktion

"Vertreter von Rheinmetall haben eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs am Rande eines Gesprächs mit Ministerin Zypries am 15. März 2017 thematisiert", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken. Sie liegt der "Rheinischen Post" vor. Der Antwort zufolge sprach Rheinmetall-Chef Armin Papperger am 15. März persönlich mit Ministerin Brigitte Zypries (SPD).

Seit 2014 gab es dem Papier zufolge insgesamt 20 Gespräche zwischen Rheinmetall-Vertretern und Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, darunter mehrfach auch mit Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Rüstungsexporte seien zunächst unternehmerische Entscheidungen, heißt es in der Antwort. Allerdings erklärt das Ministerium auch: "Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen."

Die kurdischstämmige Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte dazu: "Rüstungsexporte als normale unternehmerische Entscheidungen zu sehen ist nicht nur zynisch, sondern vor allem für die kurdische Bevölkerung tödlich." In Düsseldorf findet am heutigen Dienstag die Hauptversammlung von Rheinmetall statt.

Anm. d. Red.: Sind Menschenrechte bei Rüstungsexportentscheidungen nicht nur eine hohle Phrase? Ein notwendiges Übel, aber nicht mehr? Wer Menschenrechte achtet, der verkauft doch keine Waffen mit welchen Menschen getötet werden. Sonst könnte man doch schon allein wegen den Menschenrechten töten. Genau das wird auch getan. Sie sagen Frieden und meinen Krieg und alles nur, weil es um die Wirtschaft Deutschlands geht. Wo dieses Verhalten hinführt, zeigt uns doch die Geschichte. Das führt unausweislich in einen Krieg. Nebenbei ist ein zutiefst verabscheuungswürdiges Vorgehen der Industrie und der Bundesregierung. Das sind nicht nur Kreigstreiber, sondern auch Kriegsverbrecher.

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7 thoughts on “Panzer-Deal mit der Türkei: „Rüstungsexporte sind unternehmerische Entscheidungen“”

  1.  Die Türkei hat nicht das Geld, den eigenen Haushalt zu finanzieren, bekommt aber Waffentechnik aus Deutschland. Kann es sein, dass die Bundesbank hier hilfreich unter die Arme greift und die Target-Forderungen aufstockt? Währenddessen kauft von der Leyen über 130 "ausrangierte" Leopard-Panzer von kraus-maffei zurück, die vom Steuerzahler  einmal zur Neuanschaffung, dann zur Ausmusterung und jetzt zur "Wiederbeschaffung" ein drittes Mal bezahlt werden müssen.                                                                                                                    Was da im Verteidigungsministerium abgeht, gleicht Zuständen in einer Bananenrepublik. 

  2. ja, wenn du dein maul aufmachst und gegen die zustände aufbegehrst die in dieser republik herschen, must du aufpassen nicht wegen volksverhetzung dranzukommen.aber wenn du politiker bist brauchst du nicht mal aufpassen wenn du der verteilung von waffen zum zweck des mordens vorschub leistest.was ist das für eine moral, wir leben in einer dreckloch wo scheisse regiert.

  3. sollte "einem" dreckloch heissen , was hab ich wieder gemacht, man darf sich nicht zu sehr aufregen über nachrichten.

  4. "Unternehmerische Entscheidung" ???

    … und die Folgen tragen die Völker !!!

    Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert !

    Wir können dem Hörrn Papperger mal zeigen was eine "Völkische Entscheidung" ist und seine verdammte Fabrik in die Luft jagen !!!

  5. Vorwort a.d.Red. –  Beim Thema Rüstung u.Exporte sollte man immer Unterscheiden zwischen Offensiv-u.Defensivwaffen! Ein Unterschied den gerade die MSM beim Thema Russland (Stichwort: S-400/Verteidigungswaffe u.elektron.Kriegsführung/Verteidigung-u.Aufklärung) ignorieren, für ihre Propagandahetze. Jedem Land steht das Recht zu, sich gegen jede Art von ausländischer Aggression u.Intervention zu schützen. Dem entgegen stehen z.B. atomwaffenfähig gemachte U-Boote (eine Erstschlagswaffe), der 212A Klasse, welche die BRD an das "gelobte Land" verschenkt, auf Steuerzahlerkosten und man von keiner Seite einen Aufschrei hört.

    Zum Artikel: "Rüstungsexporte als normale unternehmerische Entscheidungen zu sehen … "  daran sieht man wieder die Verlogenheit und den Opportunismus des Westens! Denn wenn dem so wäre, hätte man z.B. auch die franz.Hubschrauberträger liefern können/müssen, was auf Druck der USA verhindert wurde und die Franzosen so teuer zu stehen kam.

    Zudem ist es doch nichts neues, das die Bundesregierung auch an ("befreundete")Diktaturen liefert und dieses unbequeme Thema gerne kreativ umgeht, so wie z.B. H&K, welche dann ihre Waffen im Ausland "fertige lassen" und schon sind es keine "Exporte" mehr.

    Und der "tolle" Leo-Deal, durch Flintenuschi, wurde ja von ´edmundotto´ schon angesprochen. Und ja, es ist durchaus möglich, das auch Rüstungsgüter durch "Kredite" finanziert werden (Griechenland läßt grüßen) und wir es so im Endeffekt selber bezahlen. Schließlich ist das bei anderen Gütern, aus der BRD (dem "tollen" Exportweltmeister), ja auch so. Und wenn der Sultan schon seine Straßen und Brücken auf Pump finanzieren mußte, dann wird das bei der Rüstung auch nicht anders sein.

     

     

  6. Dreist lügen, vertuschen, beschönigen und Kritiker wegen ihrer systemfeindlichen Gesinnung schmähen, und jetzt auch bedrohen. Erinnert das nicht irgendwie an gewisse Gesellschatsordnungen?

     

     

     

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