SPD stellt Deutschland-Stationierung von US-Atomwaffen infrage

Die neue SPD-Spitze stellt die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage und will restriktivere Waffenexporte durchsetzen. Von Michael Steiner Jeder der des logischen Denkens mächtig ist, weiß, dass die zur „Abschreckung“ in Deutschland gelagerten nuklearen Waffen der Vereinigten Staaten auch ein Hauptziel russischer Atomraketen sind. Rund zwanzig solcher Massenvernichtungswaffen sind […]

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Die westliche Rüstungsgemeinschaft

Die größten Waffenschmieden in den USA und Westeuropa, darunter deutsche Konzerne, haben ihren ohnehin dominanten Anteil an der globalen Rüstungsproduktion noch weiter gesteigert. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Von German Foreign Policy / Pressenza SIPRI hat den Absatz der 100 größten Rüstungsfirmen weltweit […]

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SPD gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Während die Union für die Aufhebung des Exportverbots für Rüstungsgüter plädiert, will die SPD daran nicht rütteln. Von Redaktion Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder aufzunehmen. „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es […]

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Saudi-Arabien: Die Union will Rüstungsexporte wieder erlauben

Die Union will wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erlauben, obwohl die Angriffe der Huthi-Milizen auf die saudischen Ölanlagen reine Verteidigungsmaßnahmen waren. Auch will man weitere Schritte gegen den Iran unternehmen. Von Redaktion Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, […]

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5,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr: Bundesregierung fleißig – wenn es um Rüstungsexporte geht!

Deutschland bleibt einer der führenden Rüstungsexporteure der Welt. Wie neue Daten belegen, hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro erteilt. Via Sputnik Das geht aus einer am Donnerstag verbreiteten Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour hervor. […]

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Russlands Waffenexporte bleiben stark

Trotz der US-Sanktionen und -Drohungen profitiert Russlands Rüstungsindustrie von der wachsenden Nachfrage. Gute Preise und hohe Qualität überzeugen offenbar. Von Redaktion Russland werde sein Exportpotential bei Waffen, das derzeit 15 Milliarden US-Dollar jährlich beträgt, beibehalten und steigern. Dies teilte der Leiter des Föderalen Dienstes für militärische und technische Zusammenarbeit, Dmitri […]

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Algerien: Bundesregierung genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro

Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Grünen-Politikerin Brugger fordert ein Umdenken. Von Redaktion Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, musste die Bundesregierung eingestehen, dass sie seit 2006 für Algerien, Rüstungsgüter im Wert von 5,5 Milliarden […]

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Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Katar

Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Teilen eines Raketensystems nach Katar erlaubt. Von Redaktion „Die Bundesregierung ist gerne bereit, die Entscheidungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu erläutern“, heißt es in einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an Ausschusschef Klaus Ernst (Linke), über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Im Einzelnen […]

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Sipri: Starke Nachfrage nach Kriegsgerät

Die globale Nachfrage nach Waffen und anderem Kriegsgerät wächst weiter. Vor allem der Nahe Osten und Indien decken sich ein. Europas Nachfrage wird in den kommenden Jahren wieder steigen. Von Marco Maier Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet, kaufen vor allem die Staaten des Nahen Ostens und Indien verstärkt Waffen […]

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Exportstopp: Die Saudis brauchen keine deutsche Rüstungsgüter

Die Bundesregierung beschloss einen Exportstopp von Rüstungsgütern an jene Länder, die in den Jemen-Krieg involviert sind. Die Saudis sagen: "Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht". Von Marco Maier Erst bei den Koalitionsverhandlungen verständigten sich Union und SPD darauf, keine Rüstungsgüter mehr an jene Länder zu liefern, die unmittelbar (denn mittelbar wären […]

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US-Waffenproduzenten verkauften im Jahr 2017 Waffen für 42 Milliarden Dollar ins Ausland

Der Umsatz steigt um fast 10 Milliarden Dollar gegenüber dem Vorjahr. Von Jason Ditz / Antikrieg Mit der großspurigen Ansage, dass die Vereinigten Staaten von Amerika der "globale Waffenlieferant erster Wahl" sind, hat der Direktor der Defense Security Cooperation Agency (DSCA) Generalleutnant Charles Hooper eine Stellungnahme herausgegeben, wonach die USA […]

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Balkan-Islamisten im BND-Visier

Während die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erlaubt und mit dem radikalislamischen Land gute Beziehungen pflegt, sorgt sich der BND um die Radikalisierung vom Balkan-Muslimen durch die Saudis und andere Golfstaaten. Von Marco Maier In Deutschland wird eine höchst seltsame Politik verfolgt: Einerseits erlaubt man den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, […]