Wolfgang Schäuble - Bild: Wikimedia /Armin Kübelbeck CC BY-SA-3.0

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte unter anderem die Forderungen der SPD zum Rentenniveau und sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Martin Schulz muss erst einmal die Realität unseres Landes richtig darstellen. Dann können wir auch über seine Problemlösungen diskutieren." Schäuble hofft auch, dass die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. 

Von Redaktion

Schäuble monierte, die Sozialdemokraten erklärten die Lebensarbeitszeit für tabu. "Stattdessen wird rein schematisch auch für heute ganz junge Menschen über das Rentenniveau mit 65 Jahren gesprochen. Das sind völlig abstrakte Betrachtungen mithilfe sogenannter Eckrentner, die mit der Wirklichkeit der Menschen wenig zu tun haben."

Der Minister forderte zugleich, die demografische Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. "Die Menschen leben erfreulicherweise sehr viel länger. Und wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss die durchschnittliche Lebensarbeitszeit angepasst werden. Wenn zusätzliche Lebensjahre eins zu eins zusätzlichen Ruhestand bedeuten, dann drückt das auf das Rentenniveau."

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Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker ferner zu den SPD-Arbeitsmarktplänen: "Herr Schulz hat gesagt, er will länger Arbeitslosengeld zahlen, wenn sich Arbeitslose qualifizieren. Wir wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht ihren Job verlieren. Das ist sehr viel besser."

Schäuble kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Schulz die erfolgreiche Agenda 2010 teilweise zurücknehmen wolle. Das heiße: "Die SPD entwickelt Visionen, will aber für die Umsetzung ihrer Ideen nicht die Verantwortung tragen. Deswegen ist die SPD eigentlich lieber Oppositionspartei. Und wir Christdemokraten werden ihr da nicht im Weg stehen."

Der Finanzminister drängte zudem noch einmal auf neue Regeln für die Bezahlung von Managern. "Aber leider", so Schäuble weiter, "besteht immer noch keine Einigkeit mit der SPD, Vorstandsbezüge transparent von der Hauptversammlung beschließen zu lassen". Diese Neuregelung war nach den Worten des CDU-Politikers eigentlich schon im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Aber auch der Koalitionsausschuss am Mittwoch habe keine Einigkeit gebracht. "Die SPD steht hier auf der Bremse, um den Sondereinfluss der Gewerkschaften bei den Managergehältern zu schützen. Das verstehen die Menschen nicht."

Die AfD ist noch nicht drin im Bundestag

Wolfgang Schäuble hat auch zu einem konsequenten Kampf gegen Populisten aufgerufen und die Hoffnung geäußert, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im September nicht in den Bundestag einzieht. Schäuble sagte der "NOZ": "Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen."

Schäuble betonte zugleich, die CDU nehme die AfD ernst. "Wir wissen, dass sie in den vergangenen Landtagswahlen ziemlich erfolgreich war. Und wir wissen, dass nicht jeder Wähler dieser Partei gleich außerhalb des demokratischen Konsenses steht. Wir versuchen stattdessen, alle Menschen davon zu überzeugen, dass es sehr viel besser ist, für Maß und Mitte zu votieren."

Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte der CDU-Politiker: "Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache." Er forderte, auch die SPD müsse diese Frage beantworten. Man werde sie fragen, "ob sie wirklich eine Koalition mit der Linkspartei im Bund eingehen will". Die Wähler im Saarland haben nach den Worten von Schäuble klargemacht: "Sie möchten nicht, dass diese Partei mitregiert. Ich glaube, dass auch die Deutschen insgesamt mehrheitlich dagegen sind."

Mit Blick auf neue Partner für die Union sagte Schäuble: "Bei der vergangenen Bundestagswahl hätten wir fast eine Koalition mit den Grünen gemacht. Aber die Grünen hatten dazu nicht den Mut. Mal abwarten, wie es sich entwickelt." Zur FDP erklärte der CDU-Politiker: "Wenn 2013 die FDP nur 0,3 Prozentpunkte mehr Stimmen bekommen hätte, hätte sich die Frage nach einem neuen Partner gar nicht gestellt. Natürlich arbeiten wir gerne mit den Liberalen zusammen. Das wird auch nach den nächsten Wahlen gelten."

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19 KOMMENTARE

  1. Die führenden Politiker DE sind dermassen von der Realität des Landes entfernt, daß sie jeden Blödsin sagen können. Die wissen es halt nicht wie die Weichen für die Zukunft des Landes schon gestelt sind. Es muß jeden leid sein, wenn man die diletanten am Werk sieht.

  2. Von diesem rollenden Schwätzer war schon lange nichts wesentliches zu hören. Nun gleich solche Klopfer wie – "Schulz soll erst 'mal die Realität darstellen…." In einer Synagoge in Brüssel hat er dies getan, leider geistern die Worte von den meisten "Menschen" ungehört nur durchs Internet, wenn die Wähler O-Ton Schulz (über die Realität in der BRD) in den großen , leider zensierten Medien hören könnten, würden die "Martin – Martin"-Rufe verstummen.  Schäuble selbst könnte "den Menschen "  unendlich viel über die "Realität in der BRD " erzählen, über die finanzielle wohl noch mehr als Schulz, wie ich meine, doch das würden "die Menschen" im Lande sicher garnicht hören wollen, da es das Weltbild eines jeden Wahlschafes über den Haufen werfen könnte.                                                        Schäuble weiß , dass nicht alle potentiellen Wähler der AFD "außerhalb des demokratischen Konsenses stehen" , lehnt aber selbst denselben mit der AfD ab , weil er Diskussionen mit Andersdenkenden nicht eingeht, die nach seiner Einschätzung diskriminierende Ideen in Wahlprogrammen äußern.                                                                                           Und Herr Schäuble, die Menschen;  jedenfalls die, die schon länger hier leben, interessieren sich nicht für Managergehälter, die machen sich Sorgen um ihren Job, ihre Rente, ihre Sicherheit und ihr Hab und Gut, nachdem Sie und Ihre schwarze Sekte millionenfach und am Gesetz vorbei illegale Einwanderer ins Land geholt haben.

  3. Schäuble ist genauso ein Heuchler wie Schulz.Was beide anstreben ist der Plan der Welteliten und das ist eine "Weltregierung" (schaffen – indem man weiteren Souveränitätsabbau der Nationalstaaten anstrebt.

    Siehe auch: Fassadenkratzer: 

    Die EU als Vorstufe zu einer Weltregierung  (in dem Artikel sind auch Zitate von Merkel (2009) und Schäuble (2013) ).

  4. Nachtrag: Fassadenkratzer: 

    1:(Europa) Hintergründe der "europäischen Integrationsbewegung"

    2.Globale Planung der Massenmigration

  5. Bor, schwafelt der Rollstuhlakrobat wieder einen Unfug!

    Der hat wohl wieder am Klebstoff geschnüffelt, so wie unser Peter.

    Und hoffen darf er, was er will. Am Einzug der AfD in den Bundestag kann er nichts ändern.

    Es würde mich diebisch freuen, wenn die Franzosen in Kürze LePen wählen und damit Schäubles EU-Irrsinn ein für allemal beenden. Dann kommt der Rollstuhla.f.f.e in ein Heim für Geistesgestörte.

    Vive la LePen, es lebe die AfD!

    • Rethorisch aber ein ganz abgelichtet Hund. "Wir wissen das nicht jeder Wähler dieser Partei, ausserhalb des Demokratischen Konsens steht."

      😆😆 Ganz dunkle, durchtriebene Rhetorik.

  6. Orginalton Schäuble: "Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen." Das hat er tatsächlich gegenüber der New York Times gesagt.

    Das heisst auf Deutsch, die Bundesregierung will die ganze Eurozone so in die Scheisse reiten und so eine Krise produzieren, bis alle Mitgliedsländer freiwillig ihre Souveränität aufgeben und laut nach der Fiskal- und Politunion schreien. Genau das will Merkel und Schäuble als Ziel erreichen und genau das werden sie am 9. Dezember beim Treffen der EU-Staatsführung vorschlagen. Sie wollen eine Änderung des EU-Vertrages durchsetzen, um eine zentrale Finanzregierung für die Eurozone zu etablieren. 

    Schäuble sagte weiter gegenüber der New York Times: "Was wir mit der Fiskalunion bezwecken, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. Längerfristig benötigen wir die politische Union."

    Das ist ihr Ziel, die Auflösung der einzelnen Länder in einen Superstaat, der von den Kriminellen in Brüssel aus regiert wird. 

    Schäuble ist ein Psychopat, der bereit ist Europa ins Chaos zu stürzen, nur um die Vision eines politsch vereinten Europas realisieren zu können, an dem er schon seit über 30 Jahren im Hintergrund arbeitet.

    Es ist für alle Deutschen und anderen Nationen höchste Zeit, Merkel und Schäuble und dem ganzen Gesindel die rote Karte zu zeigen, denn sonst endet Europa im Chaos und wieder in einer faschistischen Diktatur.

    Ob Schäuble ., Schulz, Merkel, sie alle sind Kriminelle Subjekte die nur ein Ziel verfolgen, die Zerschlagung aller Nationen und Ihrer Geschichte.

    • "… nur durch eine Krise erreichen !"

      Damit gibt er zu, dass er kein Einziges vernünftiges Argument für seine politische Union hat. Denn hätte er Eines, könnte er damit überzeugen und bräuchte keine Krise.

      Schäuble ist ein Umgedrehter und er agiert nicht für eigene politische Ziele. Diese Vision eines vereinten Europas, konnte mit noch keinem zwingenden Argument untermauert werden. Immer waren es Scheinargumente, die in Anbetracht des Aufwandes, der für eine Union nötig ist, lächerlicher nicht sein könnten.

      Das weiß das Schlitzohr ganz genau und deshalb spricht es von einer benötigten Krise.

      Nebenbei : Einfach unfassbar ! Der beschwört öffentlich den Europäern eine Krise herauf und sitzt immer noch nicht im Knast !? Unfassbar !

  7. Die Lebensarbeitszeit muß mit dr Rationalisierung und der Automatisierung abnehmen.

    Weil die Reduktion von Lebensarbeitszeit sozialer Fortschritt ist  und weil die Automatisierung Arbeitplätze ersetzt.

  8. "Erst mal Realität richtig darstellen."

    DAS sagt der Richtige !

    Mann Alter, Du bist doch eins der verlogensten Geschöpfe auf Gottes Erdboden, wie kannst Du dich erdreisten solche Worte überhaupt nur zu denken, geschweige denn sie zu äußern !?

    • Der Typus, der hinter der Aussage "Arbeit macht frei" eine klare, nicht zurückzuweisende Logik sieht, bestimmt die Gesellschaft in Deutschland.

  9. Schäuble auch nur einer der vielen Berliner Marionetten .

    Siehe auch : unzensiert.at

    1.CDU verhöhnt ihre eigenen Opfer auf Wahlplakat ( Frau in Minirock und Highheels"Ich will mich immer frei und sicher bewegen") – Frechheit gegenüber Opfer hat bei der CDU schon Tradition

    2.Wie aus "weniger Flüchtlingen" mehr werden – Fake News aus 2015 spätestens jetzt enttarnt

    Nun ist die Katze auch offiziell aus dem Sack: (Nicht nur DEUTSCHLAND) auch Österreich übernimmt weiterhin – weitere muslimische Neuankömmlinge aus einem anderen  EU-Land ( von Italien oder Griechenland).

  10. Ein Mann, der 500.000000 Millionen als nicht lebenswerte Europäer bezeichnet ist , was ? Nicht ganz normal ? 

    Der braucht mehr als nur einen Reifenwechsel!  

  11. 1.April

    Merkel hat ihren Koffer gepackt – still und heimlich das Kanzleramt verlassen.

    Aber die Gerechtigkeit in Den Haag hat sie zurück geholt, und sie wird zur Verantwortung gezogen.

    Jetzt stellt sich nur noch die Frage : Lebenslänglich oder 15 Jahre ?!

  12. „Der Finanzminister drängte zudem noch einmal auf neue Regeln für die Bezahlung von Managern“

    Was wir vor allen Dingen brauchen ist die Regelung der Bezahlung der Politiker durch ihre Chefs. Also uns. Bei nicht Einhaltung des Parteiprogramms sollten ähnlich Sanktionen erfolgen wie z.B. bei Harz4 Empfängern, wenn sie nicht parieren. Ich glaube, das wäre wesentlich wirkungsvoller, als so langsam immer mehr Sozialismus zu installieren, bei dem dann irgendwann alles von Staat bestimmt werden will.

    Wenn man wirklich an den sozialen Unterschieden arbeiten wollte, dann müßte man eben auch die Unterschiede begrenzen, also den Abstand von Höchstverdienern und Niedrigstverdienern. Was nützt eine Obergrenze, wenn man dann wieder nach Unten drücken kann, um den ungebührlichen Abstand zu wahren?

    Man erschafft doch derzeit ständig Krisen um das Volk dazu zu bewegen, dazu zu rufen diese Krisen durch die Politik regeln zu lassen. Das sind alles Glaser, die Nachts die Scheiben einschmeißen, damit ihnen Tags die Leute die Tür einrennen um den Schaden beheben zu lassen.

    Wer hat denn die Steuern für Gutverdienende gesenkt und die Sozialleistungen gekürzt? Richtig die Etablierten Parteien, also die, die seit langem regieren und die jetzt wieder um die Gunst des Wählers buhlen.

    Gehen Sie wählen! Unbedingt! Weil eigentlich meinen sie es ja gut.

  13. Hat die Knalltüte nicht gesagt das Deutschland zu keinem Zeitpunkt nach dem Krieg souverän gewesen sei…?!..wie wäre es mit einer Erklärung in seiner ARD/ZDF Sendeanstalt an alle Bürger warum dies so sei..und warum von seiten unserer Politiker dies immer geschluckt wurde.

    Wir sind ganz Ohr.

    ''Schäuble hat auch zu einem konsequenten Kampf gegen Populisten aufgerufen.''

    Na dann ab in die Ecke Herr Schäuble..und nicht vergessen die Eselsmütze aufzusetzen.

    • Ich glaube, wir sollten mal ernsthaft über die Möglichkeit nachdenken, dass die uns vielleicht nur komplett verar…en wollen mit dem Spruch DE sei nicht souverän.

      Für die, wäre es doch nicht auszudenken, wenn das Volk wüsste, welche Handhabe und Macht es wirklich hat !

      Bisher ging auch ich davon aus, man hätte unsre Pappenheimer irgendwann "umgedreht", aber was, wenn die schon immer die hinterlistigen Verbrecher waren, die sie heute sind, und uns nur wiedermal rundherum in eine rießige Lüge einwickeln wollten.

      Es ist doch auffallend, dass unsere angbl. fehlende Souveränität schon seit Jahrzehnten so massiv pupliziert und beworben werden darf. Auch andere Politiker gaben es immer wieder mal zum Besten – widerriefen aber immer dann, wenn klar wurde, die Rechten machen daraus ein Politikum. Plötzlich war es nicht mehr so, dass wir unsouverän sind.

      Der Zweck dieser gigantischen Lüge, könnte allein der sein, das Volk im Geiste klein zu halten. So nach dem Motto : liebe Bürger, wir würden ja auch gerne für Deutschland mehr tun, aber ihr seht ja selbst, uns sind die Hände gebunden und ihr könnt da leider auch nichts dran ändern.

      Zu Ende gedacht, geben wir ihnen mit unserem Glauben an unsere Unsouveränität einen gigantischen Spielraum für Eigenmächtigkeiten jeglicher Art !

      Ganz generell, ist es auch nicht einzusehen, perfiden Lügnern in der Vergangenheit mehr Vertrauenswürdigkeit zuzusprechen als heute. Warum sollte ein Volksverachter damals wahres gesprochen haben, zumal nur ihm diese vermeintliche Wahrheit Nutzen bringt und sonst Niemandem !?

      So langsam glaub ich wirklich, wir sitzen hier schon wieder einer Extrem-Lüge auf ( die wir auch noch selbst hegen und pflegen – welch Wahnwitz !) und dass wir sehr viel souveräner sind, als man uns Glauben machen will !

      Dem Volk wird eine Aussichtslosigkeit vorgegaukelt. Es gibt kein besseres Mittel um die Massen still zu halten, als jenes, sie glauben selbst an ihre vermeintliche Mittellosigkeit.

       

       

  14. Schäuble greift Schulz an: „Erst mal Realität richtig darstellen“  Ja…. genau Herr Schäuble, stellen Sie mal die Realität richtig…. wir sind gespannt. Decken Sie mal Ihre, der CDU und Merkels  jahrzehnte lange Lügereien auf. Von der Energiewende angefangen über die Rettungschirme zur Flüchtlingskrise.

    Auch was Hartz 4 angeht…. wo auch die CDU ihre Finger im Spiel hatte und das aus Hartz 4 gemacht hat, was es heute ist. Die Versklavung und Enteignung des Volkes. Weil, der  Anpruch auf Weiterbildung, wurde durch die CDU gestrichen. Nur wenn wieder Wahlen anstehen, bekommen die Menschen Weiterbildungen und wenn diese noch so sinnlos sind. Hauptsache die Arbeitslosenzahlen kann man verschönigen. Und dann noch die Lüge vom Fachkräftemangel.

    Schulz hin oder her…. ob Schäuble, Merkel…. alle gleich, keiner besser…. und es wird sich nichts verbessern….. egal wär an der Regierung ist. Weil es stecken immer die Gleichen hinter der Regierung…….Oligarchen Establishments … die mit uns dem Volk nur eins wollen, Geld verdienen, ihre Macht ausweiten und unsere Rechte einschränken.              Das ist die Realtität richtig dargestellt.

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