Orban: Fidesz könnte aus EVP-Fraktion austreten

Sollte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung ändern, könnte sie die ungarische Fidesz verlieren. Viktor Orban droht mit dem Austritt seiner Partei.

Von Michael Steiner

Die ungarische rechtskonservative Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban ist Teil der EVP-Fraktion, zu der auch CDU/CSU und ÖVP gehören. Doch bereits im Jahr 2019 wurde die EVP-Mitgliedschaft selbst unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die sogenannten EU-Grundwerte sowie wegen verbaler Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker suspendiert.

Nun droht Orban mit dem endgültigen Austritt der Abgeordneten seiner Partei aus der EVP-Fraktion. Dieser Schritt werde unweigerlich erfolgen, falls die EVP-Fraktion der Änderung ihrer Geschäftsordnung zustimme, wie sie die Fraktionsspitze am vergangenen Freitag vorgeschlagen hatte. Das schrieb Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).

Die Änderung der Geschäftsordnung würde zur „juristisch fragwürdigen Suspendierung unserer gewählten Abgeordneten in der EVP-Fraktion führen“, schrieb Orban im Brief an Weber. „Wenn Fidesz nicht willkommen ist, dann fühlen wir uns nicht verpflichtet, in der Fraktion zu verbleiben.“

Derzeit ist die konservative EVP mit 182 Abgeordneten vor der sozialdemokratischen S&D (154 Abgeordnete) die größe Fraktion im Europäischen Parlament. Mit dem Austritt der Fidesz würde die EVP 12 Abgeordnete verlieren aber dennoch stärkste Fraktion bleiben.

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3 Kommentare

  1. Was genau ist an der Fidesz-Partei rechtskonservativ? Nicht nur die Falun Gong übernehmen den Sprachduktus der KPCh, das tun wir auch. Deshalb haben wir dasselbe Problem wie die Falun Gong. Die haben uns in Propaganda ertränkt und wir greifen nun ständig auf deren Begriffswelt zurück. Das war die Absicht.

      1. „Rechts“ wird von genau denen zur Stigmatisierung verwendet, die sie mundtot machen wollen.
        Der neue Faschismus wird sagen, ich bin der Antifaschismus.
        Die Rechten sind die Kapitalisten, die Faschisten die Turbo-Kapitalisten. Der Kapitalist steht politisch Rechts.
        Bill Gates gehört zu den größten Grundgrundbesitzern der Welt wie auch auch George Soros, der ein Stück Land halb so groß wie die Schweiz sein Eigen nennen soll.

        Karl Marx Buch „Das Kapital“ ordnet den Kapitalisten politisch Rechts ein.

        Ich will jetzt keine Systemphilosophie starten, aber die „Soziale Marktwirschaft“ steht in der Mitte zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Alle „Volkseigentümer sind privatisiert worden, das ist das Merkmal des Kapitalisten, daß er alles in seine privaten Händen kriegen will bis zu den Menschen. Der Kapitalismus in seiner schlimmsten Form führt zur Sklaverei.

        China ist auch kein kommunistisches Land mehr sondern ein turbo-kapitalistisches, was man sehr wohl den den Börsen erkennen kann. Im Kommunismu oder Sozialismus gibt es keine Börsen und keine Privatwirtschaft.

        False Flag. Die Piraten segeln unter falscher Flagge.

        Als Turbo-Kapitalist hätte Viktor Orban kein Problem mit der EU.

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