Als Bundesjustizminister sollte Heiko Maas eigentlich sowohl Recht als auch Gesetz in ganz besonderem Maße verpflichtet sein, das versteht sich von selbst. Oder etwa nicht? Nun, es scheint, dass hier etwas gewaltig schiefgelaufen sein könnte und dass Heiko Maas sein Amt dazu genutzt haben könnte, Druck auf die Justiz auszuüben.
Via Watergate.tv
Das zumindest lassen die seinerzeitigen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen zwei Blogger des Rechercheportals netzpolitik.org vermuten.
Die Medien berichten über erhebliche Zweifel an der Rolle des SPD-Ministers und werfen Fragen an dessen Amtsführung auf. Hat der Justizminister tatsächlich das Recht gebeugt und, wenn ja, wie?
Laut der „Zeit“ beruhen die Anschuldigungen auf internen Dokumenten der Bundesanwaltschaft. So soll von mehreren Staatsanwälten protokolliert worden sein wie Maas, über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig, den Generalbundesanwalt massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen. Dies sei mehr als einmal geschehen und sogar mit Entlassung sei gedroht worden. Wenn dies sich als Tatsache herausstellen würde, so wäre dies ein Justizskandal ersten Ranges, und zwar aus mehr als einem Grund.
Denn schon Generalbundesanwalt Harald Range hatte damals diesen Vorwurf gemacht, den Maas und sein Ministerium das stets abgestritten hatten. Ergebnis. Damals wurde das Verfahren eingestellt und Range verlor sein Amt, während der Justizminister blieb. Wenn also die neuen Vorwürfe stimmen, dann muss dringend genauer ermittelt werden und es müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Natürlich, wenn Staatsgeheimnisse verraten werden, was ja damals den Bloggern vorgeworfen wurde, dann ist das Landesverrat und muss zur Sicherheit unseres Landes unbedingt verfolgt werden Doch was, wenn dann ein Bundesjustizminister eingreift und gar Druck ausübt? Hat also der derzeitige Bundesjustizminister etwas getan, was er gar nicht darf? Schließlich soll der Bundesjustizminister den Rechtsstaat schützen und nicht etwa ad absurdum führen.
Hat es sich bei den damaligen Blogger-Veröffentlichungen, in denen es um Cyber-Abwehrpläne des Verfassungsschutzes ging, tatsächlich um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gehandelt? Lesen Sie mehr dazu in unserem vollständigen Bericht auf: Watergate.tv
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Welche Justiz soll der Typ überhaupt behindern?
Richtig!
Der linksradikale Terrorist und Meinungsfaschist, Maas, ist die Justiz. Denn die Justiz im einzigartigen 'Rechtsstaat' BRiD' ist w e i s u n g s g e b u n d e n!
Der gehört doch der Köterrasse an also kann er doch bellen wie er will 🙂
Vielleicht sollte man darüber nicht spekulieren, sondern sich einfach ein Mittagessen über die SPD Agentur NWMD mit ihm kaufen für 3.000 bis 7.000 Euro ihn dann dazu konkret befragen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/lobbyismus-spd-politiker-treffen-zahlungen-frontal-21
Wenn nun jeder der darüber nachdenkt 1,5 Euro bezahlt und es vielleicht 6.000 sind, dann wären auch noch dei Kosten für den Journalisten drin.
Wenn es vielleicht sogar 30.000 sind und 1,5 Euro spenden würden, dann könnte man abends noch mit ihm in den P… gehen. In Berliner Parks soll es ja besonders interessant sein.
"Justizminister."……………….lach!
Dieser lächerliche Westentaschencowboy. Werde die Bilder nicht vergessen, wie diese jämmerliche Figur vor dem Volk davonrannte. Cottbus, glaube ich.
Er ist nicht vor dem Volk davongerannt. Er hatte einen MIttagessenstermin mit der Ing Diba und die wollte er nicht warten lassen.
Recht und Ordnung gibt es in diesem Land nicht mehr, alles was politisch geschieht, ist gegen das eigene Volk gerichtet.
Und das Maasmännchen als Bundesjustizminister - ist in meinen Augen eh nur eine Lachnummer den man nicht ernst nehmen kann.
Na klar, dass Maas auch zu jenen gehört, dem Mainstream eben, die bei jedem ihrer Schritte uns den autoritären Staat und Diktatur näher bringen.
Ein aussagekräftiges Beispiel sind die GEZ – Gebühren.
Bei GEZ ist nicht nur das, was bewusste Menschen dals die Finanzierung der NATO Kriegspropaganda ablehnen, sondern, dass die Gebühren gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Wirklichkeit ist, die Justiz hat den Pfad des Rechtes verlassen und auf Anweisungen aus den Regierungskreisen handelt. Und das Unrecht der Justiz zieht immer breitere Kreise. Das wird auch immer weiter gehen und es muss auch, weil sich ein Unrecht nur mit weiteren Unrecht decken lässt. Und am Ende sind die Verhältnisse, wie im III Reich.
Wenn ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung sich gegen die GEZ - Gebühren aufgelehnt hätte, wäre das GEZ – Gebührensystem zum Fall gebracht. Ist das in DE möglich ? Könnt ihr euch Solidarität von den Bekannten, Nachbarn u.a. in der richtigen Sache vorstellen, wenn sie selbst sich dadurch gefährden ? Kaum und überhaupt nicht, wie die Sylvesternacht in Köln bezeugt. Und für die Fälle haben wir die Immigration aus fremden und grundsätzlich feindlichen Kulturkreisen nach EU, um jeglichen Zusammenhalt, mögliche Abwehr gegen die Willkür des Staates im Keim zu unterbinden. Wir sollten uns schutzlos und ohnmächtig gegen jede Maßnahme des Regierung füllen.
Der Minister wandelt auf äußerst schmalen Graden - ich würde meinen : noch einen Fehltritt und der Absturz ist sein !
Vielleicht klammert er sich auch schon an der Steilwand fest - kommt drauf an, welche unlauteren Fußabdrücke man noch entdeckt.
Hab gelesen , dass der Mann Heiko Ehrenburg Maas heisst . Mal googeln Iija Ehrenburg !
Für den Verfall der Rechtsstaatlichkeit schafft immer eine staatsdestruktive Politik (Deutschland verrecke) die Rahmenbedingungen. Deutschland war einmal ein beispielgebender Hort von konsequent und ordnungsgemäßen Vollzug der Staatsordnungsstrukturen. Demgemäß ist der Verfall in politischen Zeiten wie diesen unübersehbar. Das gesamte rechtsstaatliche System scheint mit amtsmißbrauchenden Beamten unterwandert zu sein die in selektiv überschießenden Ermessensentscheidungen den Rechtsstaat willkürlich, rechtsbeugend aushebeln. Das beste Gesetzeswerk wird zu Markulatur wenn der vollziehende Beamte keine Motivation und Idealismus hat das System wahren zu wollen und auf der Grundlage persönlicher Ethik zu vollziehen. Staatszerstörende Politiker haben solche Entwicklungen auf ihrer politischen Agenda und agitieren sie herbei. Der Justizminister wird vom Volk dafür bezahlt diese zu verhindern. Der genannte Justizminister scheint nicht einer zu sein der dem Staat und der Justiz dienen will er ist Diener anderer Herrn.