Richterbund: Justiz braucht Tausende Mitarbeiter mehr

Deutschland mangelt es an Justizpersonal, so der Deutsche Richterbund. Die Gerichte seien überlastet. Von Redaktion Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. „Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des […]

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Hass & Hetze im Internet: Lammert fordert schärfere Verfolgung

Die deutsche Justiz sei bei der Bestrafung von Hass und Hetze im Internet zu zögerlich, findet Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Man müsse deutlich schneller und schärfer reagieren. Von Redaktion Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei „eine Zögerlichkeit […]

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Für Hillary Clinton endet 2018 mit dem Beginn der Aufarbeitung ihrer Verbrechen

Hillary Clinton und wohl einige aus ihrem Umfeld könnten schon bald hinter Gittern landen. Die Schlinge der Justiz zieht sich immer weiter um die US-amerikanische Politikerin zu. Von Eva-Maria Griese Illegale Finanzierung der Clinton-Stiftung, brisante E-Mails auf einem wohlweislich privaten Server, Verkauf von staatseigenem Uran an Russland und der „Clinton-Body-Count“ […]

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Bundesjustizministerin Barley will Kreuze im Gerichtssaal verbieten

Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz, auch der Deutsche Richterbund ist für ein gesetzliches Verbot von religiösen Symbolen im Gerichtssaal. Von Redaktion Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen. […]

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BAMF-Skandal: Kein Ende in Sicht

Nicht nur in Bremen gab es offenbar "Unregelmäßigkeiten" bei der Bearbeitung von Asylanträgen, auch an mindestens drei weiteren Standorten des BAMF wird ermittelt. Von Michael Steiner Wie inzwischen allseits bekannt, wurden in der Bremer Außenstelle des BAMF in den Jahren 2013 bis 2016 viele Asylanträge ohne Rechtsgrundlage bewilligt. Das heißt: […]

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Richterbund warnt vor langer Hängepartie bei Regierungsbildung

Verbandsgeschäftsführer Rebehn rät dazu den Brexit zu nutzen und Deutschland zu führendem Justizstandort in der EU machen. London wird die bisherige Stellung nämlich verlieren. Von Redaktion Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt vor einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung. Deutschland müsse rechtzeitig die Weichen stellen, um nach dem Brexit zu einem führenden […]

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McAllister begrüßt strenges Vorgehen der EU gegenüber Polen

CDU-Politiker David McAllister begrüßt das entschlossene Vorgehen der EU-Kommission im Konflikt mit Polen. Anlass ist die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Graf Lambsdorff fordert die Streichung von EU-Geldern. Von Redaktion Eine unabhängige Justiz gehört zu den tragenden Säulen der Mitgliedschaft in der EU – deswegen ist es richtig, […]

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Österreichs Grüne im Hassposting-Wahn

Die Grünen in Österreich scheinen es wirklich darauf anzulegen, bei der nächsten Wahl aus dem Nationalrat zu fliegen. Bei sogenannten "Hasspostings" fordern sie Gesetzesverschärfungen. Von Michael Steiner Eigentlich, so sollte man es denken, muss eine pluralistische, liberale Gesellschaft auch ein größtmögliches Maß an Meinungsfreiheit umfassen. Beleidigungen und Rufschädigung fallen ohnehin […]

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Kreditopferverein: Ist die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer Teil einer kriminellen Vereinigung?

Mit diesem Beitrag und dem offenen Brief an die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer sprechen wir vom Kreditopferverein vielen Betroffenen, Mitstreitern, Wegbegleitern und Unterstützern aus dem Herzen. Offener Brief des Kreditopfervereins Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass der hier präsentierte Fall Ellmauer lediglich beispielhaft für tausende ist, die es jährlich in […]

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Justiz Salzburg: Leitende Staatsanwältin Dr. Chalupsky gesetzeskonform?

Wenn einer leitenden Staatsanwältin wie Dr. Christina Chalupsky Fälle aus dem Ruder laufen und Fragen zu sie betreffenden Realitäten nicht beantwortet werden, dann darf man fragen, ist sie fähig oder unfähig, gesetzeskonform oder nicht? Überlebt sie nur dank der Machtfülle die ihr das Justizamt gibt? Von Friedrich Stowasser Wie bereits in einem anderen […]

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Gewaltschutzzentrum/Justiz: Prozesslügen als finanzielle Notwendigkeit

Die Prozesslüge ist wie der Schuldspruch eine finanzielle Notwendigkeit für die Gewaltschutzzentren (GSZ). Wie im vorigen Artikel dargestellt ist der Schuldspruch eine finanzielle Notwendigkeit des GSZ. Schuldsprüche kann es manchmal nur geben, wenn gute Prozesslügen präsentiert werden. Prozesslügen bringen Geld! Von Friedrich Stowasser Wie in meinem letzten Artikel dargestellt, darf […]