Bundeskanzlerin Merkel gefällt die Situation in Thüringen nicht. Die CDU dürfe sich nicht an solchen Regierung unter Ministerpräsident Kemmerich beteiligen.

Von Michael Steiner

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen stößt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf massive Kritik. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika.

Die CDU-Politikerin fordert ihre Partei dazu auf, sich nicht an einer Regierung unter Thomas Kemmerich (FDP) beteiligen. Die Wahl von Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sei „ein einzigartiger Vorgang“ gewesen, „der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich“, sagte Merkel. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie“, so die Bundeskanzlerin.

Grund für die scharfe Reaktion ist der Umstand, dass die AfD im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten zugunsten des Liberalen fallenließ, um so einen sozialistischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu verhindern. Dieser hat mit seinen vormaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen keine eigene Mehrheit im Landtag und wollte eine Minderheitsregierung bilden.

Kemmerich könnte jedoch theoretisch ein Kabinett aus CDU, SPD, Grünen und FDP zusammenstellen und so eine eigene Minderheitsregierung vorstellen. Diese wäre dann bei Gesetzesvorschlägen dann auf die Unterstützung aus den Reihen der Linken und/oder der AfD angewiesen. Doch aufgrund der allgemeinen Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD und der partiellen Ausgrenzungspolitik (insbesondere der CDU und der FDP) gegenüber der Linken wäre jede Koalitionsform mit Problemen konfrontiert.

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