Humanitäre Visa: EuGH erkennt keinen Rechtsanspruch

Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die EU-Staaten nicht dazu verpflichtet, humanitäre Visa auszustellen.

Von Michael Steiner

Ein syrisches Ehepaar hatte in der belgischen Botschaft in Beirut, Libanon, Anträge auf humanitäre Visa gestellt, welche vom belgischen Ausländeramt abgelehnt wurden. Daraufhin klagten sie vor dem Europäischen Gerichtshof ihr Asylrecht ein.

Nun jedoch hat der EuGH gegen sie entschieden. Laut dem EuGH-Urteil sind die Staaten der Europäischen Union nicht dazu verpflichtet, Personen die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Es stehe den Mitgliedstaaten weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun, teilte er zur Urteilsbegründung am Dienstag in Luxemburg mit.

Damit haben die Richter nun eine wichtige Grundsatzentscheidung gefällt. Hätten sie anders entschieden, wären die Schleusen nach Europa faktisch offen gewesen: In diesem Fall hätte es dann jedem Menschen weltweit freigestanden, in einer Botschaft eines EU-Mitgliedsstaates seiner Wahl einen Antrag auf humanitäres Visa zu stellen und so in die EU einreisen zu können.

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7 Kommentare

  1. Oh, die Elite entscheidet sich eimal für daß Pack, die Köterrasse, Nazis in Nadelstreifen u.a. mehr!!

    Könnte es sein, daß diesem Ju..n und Zionistengeschmeiß, langsam aber offenkundig die Luft ausgeht, zu wünschen ist dies auf jeden Fall!!

    1. Könnte ja durchaus sein, dass dem einen oder anderen Richter allmählich der A…..h auf Grundeis geht.

      Egal wie, dieser Kelch ist Gott sei Dank noch einmal an uns vorüber gegangen. Denn DAS wäre definitiv das Ende von Europa und vor allen Dingen Germoney gewesen.

       

  2. Hm, was kostet eigendlich so eine Klage oder giebt es die umsonst. Und was wollen diese Leute bei der Köterrasse, sie misionieren vielleicht und aus uns anständige Moslems machen ?

  3. Nachtrag: 

    Auch lesen: Epoch Times:

    1."Eliten haben jetzt Todesangst": Analyse zu Trump Vorgehen und Pädogate 2017

    2.Massenproteste und Gewalt sollen Trump stürzen: Ex- CIA warnt vor Soros-Plan

     

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